Verkehrsministerin Doris Bures erklärt: Kein Überschuss-Personal bei ÖBB.

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Beamtendienstrecht
06/10/2014

ÖBB, Post, Telekom: Abfuhr für Spindelegger

Überschuss-Personal. Kein Bedarf für Versetzungen.

von Michael Bachner

Finanzminister Michael Spindelegger von der ÖVP sieht Reformbedarf beim Beamtendienstrecht. Er will künftig bis zu 3000 überschüssige Mitarbeiter bei Post, Telekom oder Bundesbahn auch ohne deren Zustimmung auf andere Posten in Ministerien versetzen können. Doch die Unternehmen beziehungsweise auch der Koalitionspartner SPÖ winken schon ab, bevor der Konflikt richtig eskaliert. Und dies, obwohl Spindeleggers Überlegungen im Rahmen des geplanten "Amtes der Bundesregierung" erfolgen, das sich im rot-schwarzen Regierungsprogramm findet.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sagte am Dienstag: "Seitens der ÖBB gibt es keinen Bedarf". Es gebe – etwa im Unterschied zur Post – keinen Pool an Menschen bei der Bundesbahn, die im Unternehmen keine Beschäftigung haben. Außerdem verweist Bures auf die derzeit nötige Freiwilligkeit bei Versetzungen. "Es ist wichtig, dass wir Menschen dort einsetzen, wo ihre Qualifikationen liegen."

Niemand im Keller

Ein Hintergrund ist sicherlich der Rationalisierungskurs bei den ÖBB in den letzten Jahren unter Bahnchef Christian Kern. So wurde der Mitarbeiterstand von seinerzeit weit über 60.000 auf unter 40.000 gedrückt. Aus dem Unternehmen hieß es ebenfalls: "Bei uns gibt es keine 3000 Leute, die im Keller sitzen und nichts zu tun haben."

Bei der Post ist die Situation etwas anders. Hier wird bereits seit 2009 mit drei Ministerien kooperiert. Inneres, Finanz und Justiz haben über die Jahre rund 430 "überschüssige" Postler beschäftigt. Zusätzlich sind rund 500 der 20.000 Mitarbeiter im so genannten "internen Arbeitsmarkt" zwischen geparkt, über den – bei Freiwilligkeit – Beschäftigte in spezielle Projekte wechseln oder etwa zeitweise als Springer arbeiten und Ähnliches.

Dennoch hat Post-Betriebsrat Helmut Köstinger Spindelegger einen bösen offenen Brief geschrieben. Es gebe nicht zu viele, sondern zu wenige Mitarbeiter. Speziell die Post-Zustellung sei gefährdet, wenn Mitarbeiter abgezogen würden. Eigentümervertreter Spindelegger sei "offenbar komplett entgangen, wie es der Post tatsächlich geht", so Köstinger.

Auch sein Betriebsratskollege Walter Hotz von der Telekom spart im KURIER-Gespräch bzw. internen Schreiben nicht mit Kritik am Finanzminister. Die Telekom habe ihren Personalstand in den letzten zehn Jahren fast halbiert. Spindeleggers Überschuss-Personal gebe es "schlicht und einfach nicht", so etwas könne nur von einem "Lehrling der Wirtschaft" gesagt werden.

Die Zusammenarbeit mit Ministerien, bei der Telekom-Beschäftigte als Schulwarte, bei der Finanz oder der Polizei angeheuert haben, laufe aber gut, sagt Hotz. Zusätzlich gebe es derzeit rund 200 Mitarbeiter, die auf dem internen Arbeitsmarkt der Telekom auf Jobsuche seien. Hotz: "Auf die 3000 Leute Spindeleggers kommt man so nie und nimmer." Und: "Solche Aussagen verunsichern nur. Die Ministerien haben doch selbst Aufnahmestopp. Das ist reine Polemik."

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