Die ehemalige ÖH-Vorsitzende und Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer

© APA/ROBERT JAEGER

Nationalrat
06/12/2014

ÖH: Wiedereinführung der Direktwahl

Im Nationalrat geht es um Pensionen und ÖH-Wahlen. Außerdem wurden die Kleidersitten gelockert.

Die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft wird ab kommendem Jahr wieder direkt gewählt. Das hat der Nationalrat Donnerstagmittag mit den Stimmen von Koalition, Grünen und NEOS beschlossen. Außerdem ist nun auch die Briefwahl möglich. Abgeschafft worden war die Direktwahl unter Schwarz-Blau, wogegen vor allem die linken Studentenfraktionen von Beginn an Sturm gelaufen waren. Die ehemalige ÖH-Vorsitzende und heutige Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sprach dann auch heute noch von einer "versuchten Umfärbeaktion", die dereinst von ÖVP und FPÖ eingeleitet worden sei und die nun heute korrigiert werde.

Auch Nikolaus Scherak von den NEOS zeigte sich davon angetan, dass das "völlig absurde undemokratische Wahlrecht" mit der indirekten Beschickung der Bundesvertretung nun wieder Geschichte sei. SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hob hervor, dass durch die Wiedereinführung der Direktwahl die Möglichkeit von doppelten Stimmabgaben verhindert werde. VP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, bis vor kurzem selbst Ressortchef, begründete die späte Rückkehr zur Direktwahl damit, dass für ihn die Voraussetzung gewesen sei, dass alle größeren Fraktionen damit einverstanden seien, was nun der Fall sei.

Neben den Uni-Studenten dürfen künftig übrigens auch jene an den Fachhochschulen (FH), PH, Privatunis und der Donau-Uni Krems (DUK) mitwählen. Die Zahl der Mandate in der derzeit 100 Personen umfassenden Bundesvertretung wird auf 55 gesenkt.

Kritik an Zwangsmitgliedschaft

Während die Direktwahl an sich von allen Fraktionen mitgetragen wurde, gab es einzelne Details der Novelle, die seitens der Opposition kritisch beäugt wurden. So gefiel Freiheitlichen und Team Stronach nicht, dass nun auch an den Privatunis eine Zwangsmitgliedschaft zur Hochschülerschaft gelte. Ferner lehnte FP-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck die Briefwahl ab sowie, dass Drittstaaten-Angehörige nun auch das passive Wahlrecht erhalten - ein Punkt, der wiederum Grünen, NEOS und SPÖ besonders gut gefiel.

Kritik an Kontrollrechten

Die Grünen, vertreten durch Maurer, fanden aber doch noch etwas, das ihnen sauer aufstieß. Aus ihrer Sicht können die erweiterten Kontrollrechte des Wissenschaftsministers missbräuchlich verwendet werden. Konkret ist etwa vorgesehen, dass ein ÖH-Funktionär seiner Funktion nach zweimaliger Mahnung enthoben werden kann, wenn er etwa schuldhaft gegen Informationspflichten gegenüber der ministeriellen Kontrollkommission verstößt.

ÖVP-Ressortchef Reinhold Mitterlehner verwies auf Fälle wie "Cafe Rosa" und "Facultas"-Verlag, die es nötig gemacht hätten, die Aufsichtsnotwendigkeiten zu präzisieren. Es gehe hier auch nicht darum, jemanden für politische Inhalte zu bestrafen sondern um entsprechende Aufsichtsmöglichkeiten in finanziellen Belangen. Verteidigt wurde vom Wissenschaftsminister die Briefwahl, die für eine höhere Beteiligung sorgen soll. Skepsis kam hier freilich nicht nur von der FPÖ sondern auch seitens des Koalitionspartners SPÖ, dessen Redner das geheime Wahlrecht bedroht sehen.

Meldepflicht ersetzt Registrierung ausländischer Studien

Das vor zwei Jahren eingeführte Registrierungssystem für ausländische Hochschulstudien in Österreich soll durch eine Meldepflicht ersetzt werden. Auch das hat der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der FPÖ, der Grünen und der NEOS heute, Donnerstag, beschlossen. Nach den ursprünglichen Plänen der Regierungsparteien hätte die Registrierungspflicht dagegen ganz fallen sollen.

Derzeit müssen ausländische Hochschulen, die ihre Studienprogramme in Österreich anbieten, im Wissenschaftsministerium registriert werden. Dies habe "zu einer missverständlichen bzw. teilweise auch problematischen Verwendung im Sinne eines Qualitätssiegels geführt, obwohl dieser Registrierung keine qualitative Überprüfung zugrunde liegt", so ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle in einer Aussendung. Daher hätte die Registrierungspflicht eigentlich gestrichen werden sollen - ein entsprechender Passus war in der Vorwoche auch im Wissenschaftsausschuss beschlossen worden.

Nach Protesten aus der Hochschullandschaft wird nun die Registrierungs- durch eine ausgebaute Meldepflicht ersetzt. Wie bisher müssen ausländische Studienanbieter nachweisen, dass sie in ihrem Herkunftsstaat als postsekundär anerkannt sind und ihre Studien und akademischen Grade mit österreichischen vergleichbar sind. Als Meldestelle fungiert nun nicht mehr das Ministerium, sondern die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria).

Neue Regeln gibt es außerdem für ausländische Studien, die in Zusammenarbeit mit österreichischen Einrichtungen angeboten werden sollen. Diese benötigen vor Aufnahme des Studienbetriebs eine Bestätigung der AQ Austria, "mit der sichergestellt wird, dass die an der österreichischen Bildungseinrichtung angebotenen Leistungen bzw. Anteile an den ausländischen Studien internationalen akademischen Standards entsprechen". Diese Bestätigung wird aufgrund einer externen Evaluierung erteilt.

Etikette gelockert

Die Initiative des ÖVP-Abgeordneten Erwin Rasinger für ordentliche Kleidung im Nationalrat ist am Donnerstag just vom Präsidium aus konterkariert worden. Der gerade amtierende Dritte Präsident Norbert Hofer von der FPÖ meinte, es werde heute angesichts der hohen Saal-Temperaturen "niemand Anstoß nehmen, wenn sich die Herren ihrer Sakkos und Krawatten" entledigen.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz, bei dem Rasinger zuletzt einen Bauarbeiter-Look konstatiert hatte, hatte sich dessen Worte aber offenbar zu Herzen genommen. Über dem blauen Hemd war diesmal (zumindest am Rednerpult) ein dunkles Sakko angelegt. Grünen-Mandatar Julian Schmid, seines Zeichens zweites Rasinger-Opfer, blieb trotz Hitze seinem Kleidungsstil treu und war auch am Donnerstag in einen Kapuzenpulli gewandet.

Sonderpensionsgesetz angenommen

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach ist außerdem die Einschränkung der sogenannten "Luxuspensionen" im staatsnahen Bereich beschlossen worden. Angenommen wurde auch der rot-schwarze Abänderungsantrag, wonach eine Sonderpension künftig nicht höher als die doppelte Höchstbeitragsgrundlage sein darf. Die Anträge der Opposition blieben ohne Mehrheit.

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