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Privilegien-Debatte
06/10/2014

Luxus-Pensionen: Letztes Feilschen um Einschnitte

Diese Woche wird im Nationalrat das Gesetz zur Kürzung der Sonderpensionen beschlossen.

von Maria Kern

Adolf Wala ist im Herbst 2013 zum Synonym für die Luxuspensionisten dieses Landes geworden: Knapp 32.000 Euro kassiert der Ex-Präsident der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) brutto im Monat. Ab 2015 werden es um rund 6000 Euro weniger sein (siehe Grafik unten). Möglich wird das durch eine neue gesetzliche Regelung, die am Donnerstag im Parlament beschlossen wird. In einem Punkt wird noch verhandelt.

Rückblende: Als im November vergangenen Jahres publik geworden war, wie hoch die Pensionen von Adolf Wala & Co. sind, gab es einen Sturm der Entrüstung.

Die Regierung durchforstete daraufhin staatsnahe Institutionen (OeNB, ORF, Sozialversicherungen etc.), um zu eruieren, wo es noch derlei Sonderpensionsrechte gibt.

Man stieß auf rund 9600 Betroffene, wobei Ex-OeNB-Präsident Wala der Spitzenreiter sein dürfte.

Bestehende Sonderpensionen Die neue Regelung sieht für bestehende Luxus-Pensionen gestaffelte Pensionssicherungsbeiträge vor. Je nach Pensionshöhe werden ab 4530 Euro zwischen 5 und 25 Prozent abgezogen.

Bei Wala sinkt die Pension daher ab dem kommenden Jahr auf rund 26.000 Euro.

Den Super-Verdienern noch mehr wegzunehmen, ist rechtlich nicht möglich. Es gilt der Vertrauensschutz. "In bestehende Verträge kann man nicht eingreifen", erläutert die Grüne Verhandlerin und Sozialsprecherin Judith Schwentner im Gespräch mit dem KURIER.

Künftige Sonderpensionen Ebenfalls betroffen von der neuen Regelung sind Personen, die sich bereits Ansprüche gesichert haben. Das heißt, die Betroffenen sind noch beruflich aktiv, es gibt aber Verträge für Sonderpensionen. Diese Gruppe wird in der Pension maximal 15.855 Euro (brutto/Monat) erhalten. Auch in diesem Fall gilt: Das Limit wird nicht weiter gesenkt, um eine Verurteilung beim Höchstgericht zu vermeiden.

Neue Pensionsverträge Dieser Punkt ist noch strittig. SPÖ und ÖVP wollten ursprünglich, dass es für alle, die ab 2015 Verträge abschließen maximal 13.590 Euro Sonderpension geben soll. Den Grünen war das zu hoch. Sie preschten gestern vor – und verkündeten 9060 Euro als neue Obergrenze.

"Das ist noch nicht fix", sagten SPÖ-Verhandlerin Sabine Oberhauser und ihr ÖVP-Pendant August Wöginger unisono. Beide Mandatare fügten aber hinzu: "Wir sind gesprächsbereit."

Am Mittwoch wird mit den Grünen verhandelt. Die Regierungsfraktionen sind auf deren Zustimmung angewiesen, weil für den Beschluss des "Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes" eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten ist. Die FPÖ, die ebenfalls genug Mandatare hätte, um Rot und Schwarz die nötigen Stimmen zu bescheren, hat schon abgewunken. "Man ist weit unter dem geblieben, was möglich gewesen wäre", moniert FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.

Die Grünen sind nun in der komfortablen Situation, Forderungen stellen zu können. "Ich bestehe auf der Grenze von maximal 9060 Euro für neue Verträge", betont Schwentner – und resümiert, sie sei mit dem Gesetz zu den Sonderpensionen zwar "insgesamt nicht zufrieden, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung". Daher würde ihre Partei zustimmen.

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