Keine Beamtenversetzung bei der ÖBB
Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat sich am Dienstag gegen den Vorschlag von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ausgesprochen, nicht benötigte Beamte der ÖBB auf gleichwertige Posten in Ministerien zu versetzen. "Seitens der ÖBB gibt es keinen Bedarf", so Bures im Zuge einer Pressekonferenz.
Gute Entwicklung bei ÖBB
Denn durch die positive Entwicklung des Unternehmens sowie das steigende Fahrgast- und Güteraufkommen gebe es - im Unterschied zu anderen Betreiben - keinen Pool an Menschen, die im Unternehmen keine Beschäftigung haben. Einzig für fertig ausgebildete Lehrlinge suche man nach Arbeitsplätzen außerhalb der ÖBB. Grundsätzlich sei die Ministerin zwar für Flexibilität im öffentlichen Dienst, schränkte aber ein: "Es ist wichtig, dass wie Menschen dort einsetzen, wo ihre Qualifikationen liegen."
Offener Brief an Finanzminister
Der Finanzminister sei vermtulich schon seit Jahren nicht mehr auf einer Postfiliale gewesen, so Köstinger. Spindelegger würde sonst wissen, dass es "nicht hunderte Mitarbeiter über Stand, sondern unter Unterstand" seien.
Spindelegger soll Aussagen unterlassen
Bereits im März habe man auf die personelle Situation aufmerksam gemacht; bislang erfolglos. Der Vorsitzende fordert den ÖVP-Chef auf, die Überlegungen Personal von der Post abzuziehen, sofort einzustellen und solche Aussagen in Hinkunft zu unterlassen. Der Finanzminister gefährde nur die Postversorgung in Österreich.
Köstinger ortet in Spindeleggers Aussagen ein Ablenkungsmanöver, um sich der "tatsächlichen Steuerreform-Debatte" zu entziehen. "Die Versetzung von BeamtInnen der Post in den Ministerien-Dienst bringt null Einsparungen für das Bundesbudget" lässt es Köstinger den Finanzminister wissen.
Um "rund vier bis fünf Milliarden" sollen Mittelstand und Familien entlastet werden, sagt Michael Spindelegger im KURIER-Gespräch. Diese Milliarden sollen aus Strukturreformen und der Vereinfachung des Steuersystems lukriert werden, denn er wolle eine "nachhaltige Entlastung", so der Finanzminister.
In diesem Zusammenhang schickt er eine Warnung an die SPÖ: "Was nicht geht, ist, dass die SPÖ bereits am Beginn der Debatte Tabus aufstellt. Wenn wir so anfangen, werden wir nie zu einer Steuersenkung kommen." Besonders verärgert ist Spindelegger über Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Dieser hat kürzlich Einschnitten bei Post, ÖBB und Telekom eine Absage erteilt – obwohl Kanzler Faymann im KURIER-Interview jüngst für ein zentrales Personalmanagement über das neue Amt der Bundesregierung eingetreten ist.
Schneckentempo
Spindelegger am Freitag zum KURIER: "Post, Telekom und ÖBB haben Hunderte Mitarbeiter über Stand, die alle noch im alten Beamtendienstrecht sind." Das bedeute: Kündigungs- und Versetzungsschutz. ÖVP-Schätzungen zufolge soll es um bis zu 3000 Personen gehen. Spindelegger: "Ich möchte mehr Flexibilität schaffen, so dass nicht benötigte Mitarbeiter auf andere gleichwertige Posten in Ministerien versetzt werden können."
Das geplante Amt der Bundesregierung solle den Mitarbeitern Angebote machen. Es gehe nicht um Zwang, die Mitarbeiter wollen ja arbeiten, so Spindelegger. Allein in der Finanzverwaltung würden in den nächsten Jahren 40 Prozent der Mitarbeiter in Pension gehen. Spindelegger: "Ich werde nicht neue Mitarbeiter einstellen, wenn ich zahlreiche Bedienstete bezahlen muss, die an ihrem derzeitigen Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht werden."
Darüber hinaus will Spindelegger das alte ÖBB-Dienstrecht ändern. Auch wenn es sich um Einzelverträge mit dem Unternehmen handle, sei ein Eingriff möglich, das habe das Beispiel Nationalbank gezeigt: "Da muss es eben eine Betriebsvereinbarung geben, bei der der Betriebsrat mitmacht." Der Finanzminister begründet den Wunsch nach Änderung der ÖBB-Verträge damit, dass das Pensionsantrittsalter noch zu niedrig sei: "Es steigt im Schneckentempo."
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