Umstrittene Rollenaufteilung: Derzeit kennen U-Ausschüsse den für den Schutz der Zeugen zuständigen „Verfahrensanwalt“ (im Bild: Gerhard Benn-Ibler) und einen Vorsitzenden (hier Gabi Moser). Die ÖVP würde den Vorsitz gern um einen emeritierten Richter erweitern.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Parlament
06/09/2014

Neuer U-Ausschuss soll noch vor der Sommerpause stehen

Laut SPÖ und ÖVP ist bei der Reform des U-Ausschusses die Einigung greifbar. Dienstag wird verhandelt.

von Christian Böhmer

Otto Pendl ist das, was man im Hohen Haus einen Routinier nennt. Seit bald 16 Jahren kümmert sich der stellvertretende Klubchef vorzugsweise um heikle Belange: Immunität und Nachrichtendienste, mitunter die innere Sicherheit – das sind seine Themen. Auch bei den Gesprächen um den "Untersuchungsausschuss neu" ist Pendl ein wichtiger Spieler. Und da Dienstag in der Causa verhandelt wird, ist es nicht unerheblich, was der frühere Bürgermeister vorab zu sagen hat.

Inhaltlich? Da will er nichts erzählen. "Das wäre schlechter Stil, es würde die Einigung gefährden", sagt Pendl zum KURIER. Aber atmosphärisch. "Wenn man will, dann steht die politische Einigung vor dem Sommer." Und dann schiebt er nach. "Wir schaffen das sicher."Es käme einer Sensation gleich, sollten sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen auf neue Spielregeln für die Untersuchung von Aufregern wie der BUWOG- oder der Hypo-Affäre einigen. Denn mittlerweile sind sieben Jahre vergangen, seit diese Reform erstmals thematisiert wurde.

Auch Reinhold Lopatka, Klubchef der ÖVP sagt zum KURIER, er sei "optimistisch", dass man zu einem positiven Abschluss komme. "Allerdings bin ich nicht ganz so euphorisch wie Kollege Pendl." Woran hapert’s?

Laut Lopatka sind zwei große Themenfelder offen: Die Frage, wer den U-Ausschuss führt, und wann genau die Ausschüsse enden.

Beim Vorsitz wünscht sich die ÖVP weiter einen Richter als Unterstützung für den Vorsitzenden. Das ist insofern bemerkenswert, als die ÖVP bisher zu Recht kritisierte, dass sich einzelne Mandatare in U-Ausschüssen wie Staatsanwälte oder gar Inquisitoren gerieren.

Konterkariert ein Richter nicht das Ansinnen, eben kein Tribunal zu installieren? "Nein", sagt Lopatka. "In acht Bundesländern gibt es im Landtag U-Ausschüsse. Und die Hälfte davon hat kein Problem mit einem vorsitzenden Richter." Zudem halte die ÖVP daran fest, U-Ausschüsse spätestens sechs Monate vor einer Wahl zu beenden– um jede Art der Instrumentalisierung auszuschließen.

Für die Grünen ist die "externe Vorsitzführung" ein veritables Problem. "Der Vorsitzende sollte aus dem Kreis der Abgeordneten gewählt und nicht extern besetzt werden", sagt Verhandler Dieter Brosz. Es gehe um das Selbstverständnis der Parlamentarier und auch um praktische Details: "Die Parlamentsklubs haben Mitarbeiter und Infrastruktur, um Tausende Seiten Akten durchzuarbeiten. Ein einzelner emeritierter Richter hat das nicht."

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