Es kracht schon wieder an vielen Fronten

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, der Regierungsmotor läuft wieder passabel – angesichts der Beschlüsse im Ministerrat: Das Hypo-Gesetz, die Reform der Strafprozessordnung und das Energie-Effizienzgesetz wurden gestern abgesegnet. Doch der Schein trügt. In Wahrheit kracht es schon wieder zwischen Rot und Schwarz.
ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin echauffierte sich nach der Regierungssitzung: „Ich bin sehr enttäuscht und wirklich wütend. Das ist für mich nicht der neue Stil.“ Die Ressortchefin ist sauer auf SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, weil diese der neuen Regelung für den Ausbau der Kinderbetreuung im Ministerrat nicht zugestimmt hat.

Sie habe Dienstagabend noch „alle Details“ mit Heinisch „abgestimmt“, sagt Karmasin. Doch Mittwochfrüh seit „plötzlich alles anders“ gewesen. Die SPÖ-Ministerin entgegnet, sie habe Dienstagabend „vorbehaltlich der Zustimmung der Länder“ eingewilligt. Es habe sich aber herausgestellt, dass die Länder mit der „15a-Vereinbarung“ (Bund-Länder-Vertrag) nicht zufrieden seien.

Streit um Kriterien In der Sache geht es darum, dass die Regierung bis 2017 rund 300 Millionen Euro für mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen reserviert hat. Die Länder erhalten das Geld aber nur, wenn sie gewisse Kriterien erfüllen. So gibt es etwa Mindestöffnungszeiten. Karmasin will, dass die Förderung ausgeschüttet wird, wenn ein Kindergarten mindestens 45 Wochen pro Jahr offen ist. Heinisch-Hosek besteht (unterstützt vom roten Wien) auf 47 Wochen. Die ÖVP-Ministerin argumentiert, die Hürden so hoch aufzubauen, würde bedeuten, dass die Länder die Mittel nicht abholen könnten. Es bestehe nicht allerorts der Bedarf, dass Kindergärten 47 Wochen geöffnet seien. Heinisch kontert, die Länder hätten auch noch andere Wünsche, die in der Vereinbarung nicht berücksichtigt worden seien (z. B. weniger Ko-Finanzierung). Karmasin „muss nun weiterverhandeln“. Ein Beschluss im Parlament vor dem Sommer geht sich so nicht mehr aus.

Hundstorfer ätzt

Auf die lange Bank geschoben wurden auch das Pensionsmonitoring (Beobachten des faktischen Pensionsantrittsalters) und das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer. Schuld daran sei die Wirtschaft, sagt SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer: „Einige der Herrschaften glauben, was im Regierungsprogramm steht, zählt nicht.“

Dort ist ja festgeschrieben worden, dass Firmen, die viele ältere Menschen beschäftigen, belohnt werden sollen; Jene, die nur wenige Ältere anstellen, sollen ein Bußgeld zahlen. Pro Branche müssen Quoten festgelegt werden. „Manche Unternehmen, die vor allem auf junge Arbeitnehmer gesetzt haben, haben Sorge, dass sie zwangsverpflichtet werden“, erklärt ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Vorbehalte. Und in Sachen Pensionsmonitoring gebe es eben noch „Auffassungsunterschiede“.

Aus dem geplanten Start Ende Juni wird daher nichts.