© /Barbara Gindl

Parlament
06/11/2014

Limit bei Luxusrenten fix

Künftig soll es eine Obergrenze bei 9060 Euro geben. Grüne und Stronach sind dafür.

Die Begrenzung der Sonderpensionen ist nach langen Verhandlungen der Regierung mit der Opposition fixiert worden. Sie soll am Donnerstag im Parlament beschlossen werden.

Damit die Luxuspensionen begrenzt werden können, braucht es ein Gesetz im Verfassungsrang. Die Verfassungsmehrheit (2/3-Mehrheit) wird den Regierungsparteien von den Grünen als auch vom Team Stronach ermöglicht werden. FPÖ als auch Neos wollen nicht mitstimmen, weil ihnen die Regelung nicht weit genug geht.

Konkret sieht der erzielte Kompromiss – wie der KURIER am Mittwoch berichtet hat – vor, dass bei zukünftigen Sonderpensionsansprüchen eine Obergrenze von 9060 Euro fixiert wird. Somit haben sich bei den Verhandlungen die Grünen durchgesetzt, die Obergrenze wird nicht (wie von den Regierungsparteien vorgeschlagen) die dreifache monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (13.590 Euro) betragen, sondern eben nur die zweifache Höchstbeitragsgrundlage.

Bestehende Pensionen

Unstrittig war bereits die neue Regelung für bestehende Luxus-Pensionen, die gestaffelte Pensionskürzungen vorsieht. Je nach Pensionshöhe werden ab 4530 Euro zwischen 5 und 25 Prozent abgezogen. Ebenfalls betroffen von der Reform sind Personen, die sich bereits Ansprüche gesichert haben. Das heißt, die Betroffenen sind noch beruflich aktiv, es gibt aber Verträge für Sonderpensionen. Diese Gruppe wird als Pension maximal 15.855 Euro brutto erhalten.

Die Sozialsprecher von SPÖ und ÖVP, Sabine Oberhauser und August Wöginger erklärten, man setze mit der Reform "einen großen Schritt zur Kürzung von unangemessen hohen Pensionen". Für die FPÖ ist die Reform hingegen "eine Verhöhnung aller ASVG-Pensionisten". Und Neos monierte, dass weiter "Privilegienpensionen" möglich seien.

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