Sondergesetz mit Totalrasur
Bei Eintritt hier lasst alle Hoffnung fahren. Dieser erste Satz aus Dantes Inferno würde als General-Motto in der Hypo-Story taugen. Mit dem Beschluss des Sondergesetzes am Mittwoch im Ministerrat eröffnete die Regierung das Abschlusskapitel in der Geschichte eines expansiven Banken-Abenteuers.
Wie viel genau es die Steuerzahler am Ende des Tages in zehn, fünfzehn Jahren kosten wird, ist nicht genau zu prognostizieren. Es dürften aber wohl jene sieben Milliarden werden, die die EU Österreich als maximalen Zuschussrahmen erlaubt hat.
Sieben Milliarden. Zum Vergleich: Das Unterrichtsbudget für ein ganzes Jahr beträgt acht Milliarden. 4,3 österreichische Steuergeld-Milliarden stecken bereits in der Bank. 2,9 Milliarden, so die aktuelle Berechnung der Hypo-Chefetage, werden noch nötig sein.
Und so wird laut Sondergesetz, das im Juli noch durchs Parlament muss, das unrühmliche Ende der Hypo Alpe Adria aussehen: Die Bank wird in drei Einheiten zerlegt.
Die Italien-Tochter mit einer Bilanzsumme von 2,7 Milliarden bleibt eine Bank, darf aber nur mehr ihre bestehenden Kunden bedienen und kein Neugeschäft mehr machen. Im Jahr 2017 sollte sie auf null geschrumpft sein.
Das Südosteuropa-Netz besteht aus sechs Banken in fünf Balkan-Ländern, hat eine Bilanzsumme von 8,5 Milliarden Euro und 4000 Mitarbeiter. Es wird verkauft. Wunsch-Erlös wären 500 Millionen Euro, realistisch ist aber ein viel niedriger dreistelliger Millionen-Betrag. Es gibt eine Handvoll Bieter. Bis Jahresende muss der Käufer feststehen, damit Mitte 2015, wie von der EU gefordert, der Verkauf abgeschlossen ist.
Die Abbau-Einheit wird laut Angaben aus der Bank 15,7 Milliarden umfassen (die Politik rechnet mit 17 Milliarden, das könnte aber eine überholte Zahl sein, weil die Bank laufend schrumpft). In diesen 15,7 Milliarden sind die 2,7 Milliarden der Italien-Tochter (für die Österreich weiter haftet) enthalten.
Der Rest auf 13 Milliarden sind Bargeld, Wertpapiere, Immobilien.
Aus all den Assets, die in die Abbau-Einheit wandern, wird man hoffentlich einiges zu Geld machen können. So sind etwa noch rund 40 Yachten zu haben, 222 wurden bereits verkauft. Es stehen 2707 Immobilien zum Verkauf, hauptsächlich in Italien, Slowenien und Kroatien, wo für jeden Geschmack etwas dabei ist: vom Freizeitpark mit Fünf-Sterne-Hotel bis zur Kleinwohnung in einer Wohnhausanlage. Auch Einkaufszentren im Wert von 600 Millionen werden feil geboten.
Auswirkung auf Staatsschulden
Die Abbau-Einheit wird im November 2014 errichtet sein. Ihr Umfang wird eins zu eins auf die Staatsschulden durchschlagen. Diese werden sich somit ab November um fünf bis sechs Prozentpunkte auf circa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. In dem Umfang, in dem die Abbau-Einheit in den Folgejahren schrumpft, in diesem Umfang schrumpft dann auch die Staatsschuld.
Die Abbau-Einheit wird aber nicht nur die Assets verwerten, sondern sie muss auch die Hypo-Gläubiger auszahlen. Bis Herbst 2017 werden 11,4 Milliarden Anleihen fällig, für die das Land Kärnten haftet. Diese Anleihen sind keine Nachrang-Anleihen, und somit nicht von dem in dem Sondergesetz beschlossenen Schuldenschnitt betroffen. Diese Gläubiger bekommen ihr Geld, und das soll so weit wie möglich aus dem Inkasso der Abbau-Einheit erwirtschaftet werden. Reicht das nicht, muss der Steuerzahler einspringen. Nach aktuellen Bank-Schätzungen werden das die eingangs erwähnten 2,9 Milliarden Euro sein.
Schuldenschnitt
Der Schuldenschnitt in dem Sondergesetz reduziert die Schulden der Hypo um 1,7 Milliarden Euro. 890 Millionen sollen die Besitzer von Nachrang-Anleihen bezahlen, 800 Millionen soll der frühere Eigentümer, die Bayrische Landesbank, beisteuern. Der Schaden für die Steuerzahler wird auch davon abhängen, ob das Gesetz, das die Regierung gestern beschlossen hat, vor den Höchstgerichten Bestand hat. Auf dem Spiel stehen also zusätzliche 1,7 Milliarden.
Die Hypo beabsichtigt, ab Inkrafttreten des Gesetzes im November die Zinszahlungen an die Inhaber der Nachrang-Anleihen einzustellen. Sie erspart sich damit rund 30 Millionen im Jahr: 2012 bekamen diese Gläubiger 30 Millionen und 2013 28 Millionen Zinsen.
Die Grünen finden den Schuldenschnitt „anerkennenswert“, in der Wirtschaftswelt herrscht zum Teil große Skepsis.
Pünktlich zur Entscheidung im Ministerrat lud die Initiative Tatort Hypo rund um Roland Düringer am Mittwoch zum Pressegespräch. Fast 50.000 schriftliche Unterstützungserklärungen hat die Gruppe für einen Hypo-U-Ausschuss gesammelt. Mit der von der Opposition initiierten Petition beläuft sich die Zahl der Unterschriften bereits auf über 200.000. Am 1. Juli wird über diese und andere Bürgerinitiativen im Petitionsausschuss im Parlament entschieden. Auf einen positiven Ausgang hofft Roland Düringer allerdings nicht mehr.
Wichtig sei für ihn daher nach dem "Hypo-Hype" weiterhin Bewusstsein zu schaffen und die Bürger zu Mitentscheidern zu machen. Eine Volksabstimmung über die Causa Hypo wird von der Gruppe genauso angedacht wie eine Wahlliste für Protest-Nichtwähler beim nächsten Urnengang. Das derzeitige politische System will Tatort Hypo zumindest nicht mehr mittragen: "Die derzeitigen Politiker repräsentieren nur ihre Partei und nicht die Bürger. Das Parlament als Volksvertretung wurde abgeschafft – das muss sich ändern."
Riesen-Wirbel in der heimischen Finanzbranche und den betroffenen Anleihe-Inhabern: Nach dem Beschluss der Regierung, einen Teil der Anleihegläubiger der Hypo-Alpe-Adria-Bank zur Kasse zu bitten, hat die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P)den Kredit-Ausblick für sieben heimische Großbanken und vier Bundesländer auf negativ gesenkt.
Das heißt: S&P droht eine baldige Herabstufung der Bonität an, was die Finanzierung dieser Banken (Erste Group, RBI, RZB, Bank Austria, KA Finanz und die Hypos OÖ und NÖ) und Länder (Wien, NÖ, Burgenland und Steiermark) verteuert. Tirol und Oberösterreich sind nicht betroffen, die anderen Bundesländer und Banken werden von S&P nicht geratet. Während die Finanzabteilungen der Länder gelassen reagieren, herrscht bei den Banken ziemlicher Ärger. „Es macht einen Unterschied, ob ein Schuldner nicht zahlen kann, oder ob er nicht zahlen will“, sagt Willibald Cernko, Chef der Bank Austria. Die Republik sei in Sachen Hypo jedenfalls auf bestem Weg ihren Ruf als verlässlicher Schuldner zu verspielen. „Die erste Rechnung dafür haben wir jetzt präsentiert bekommen.“
Für größte Verwunderung sorgt der Schritt von S&P bei der Hypo Oberösterreich. „Wir wurden erst vergangene Woche von der selben Ratingagentur mit einem positiven Ausblick bewertet und jetzt wegen des Hypo-Gesetzes plötzlich negativ“, empört sich Georg Haushofer, Sprecher der Hypo Oberösterreich. S&P habe das konservative Geschäftsmodell der Bank und das verbesserte Eigenkapital ausdrücklich gelobt. „Wir haben daher mit einer Verbesserung des Ratings gerechnet, jetzt aber stehen wir unter Beobachtung und laufen Gefahr, dass unsere Kreditwürdigkeit sogar verschlechtert wird“, ergänzt der Hypo OÖ-Sprecher.
Auch die Raiffeisen Zentralbank und die Raiffeisen Bank International, deren Kredit-Ausblick von S&P auf negativ steht, betonen, „dass nicht Erfolg, Geschäftsmodell oder Risiken der Bank, sondern das Sondergesetz der Bundesregierung zur Hypo Alpe-Adria und dessen Auswirkungen auf den österreichischen Bankensektor von der Ratingagentur geprüft worden seien.
Weniger Sorgen ob des Ratings machen sich die Bundesländer. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll meint sogar, „dass trotz dieser schwierigen Situation Österreich noch immer ein attraktiver Platz für Investoren ist und dass das die Ratingagenturen honorieren werden.“ Seitens der Stadt Wien heißt es, man sei ein gleich guter Gläubiger wie zuvor. „An der objektiven Lage der Stadt hat sich nichts geändert“, sagt Klaus Kienesberger, Sprecher von Finanzlandesrätin Renate Brauner.
Tatsächlich ist das Rating für die Bundesländer-Finanzen von nicht so großer Bedeutung. Die meisten Länder finanzieren sich nicht selbst über die Emission von Anleihen, sondern über die Bundesfinanzierungsagentur. Diese wiederum ist mit der Bestnote AAA bewertet und kann sich am Kapitalmarkt so billig finanzieren wie nie zuvor.
Bayern tobt
Höchste Aufregung hat das Hypo-Gesetz aber beim Ex-Hypo-Eigner, der Bayerischen Landesbank, ausgelöst. 800 Millionen Euro, die die Bayern in die Hypo gesteckt hatten, nachdem die Republik Österreich Ende 2008 Partizipationskapital in die Hypo einbrachte, sollen nun einbehalten bleiben. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach von einem einmaligen Vorgang in Europa und kündigte die Prüfung aller rechtlichen Schritte an.
Vom geplanten Schuldenschnitt bei Hypo-Anleihen sind auch Versicherungen betroffen. Die UNIQA, die 35 Millionen Euro an Hypo-Anleihen hält, prüft rechtliche Schritte. Die Vienna Insurance sitzt auf 50 Millionen Euro. All diese Anleihen sind nachrangige Hypo-Anleihen mit Kärntner Landeshaftung, deren Rückzahlung nun per Gesetz verhindert wird.
Koalition lobt Hypo-Lösung
"Wir lösen ein, was wir zugesagt haben: Die Kosten dürfen nicht alleine mithilfe der Steuerzahler getragen werden." Bundeskanzler Werner Faymann sieht in der Hypo ein Beispiel für die Verlässlichkeit der Regierung.
"Wir haben Nägel mit Köpfen gemacht und dem Steuerzahler gezeigt, dass wir andere bei der Aufarbeitung einbinden." ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger sieht die Sache genau wie der SPÖ-Chef.
"Alle Partizipationskapitalgeber müssen einen Beitrag leisten. Aber das war ein einmaliger Fall." Der Finanzminister möchte – auch – kalmieren.
"Dass nachrangige Gläubiger den Rechtsweg bestreiten ist absolut realistisch, wir sehen das aber gelassen – Österreich ist eben ein Rechtsstaat." SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl hat keine Angst vor Klagen ...
"Österreich wird kein Reputationsproblem bekommen, denn die Entscheidung zur Gläubigerbeteiligung kam nicht überraschend." ... und auch nicht um den guten Ruf.
Banken & Co geben contra
"Die Republik ist in Sachen Hypo auf bestem Weg ihren Ruf als verlässlicher Schuldner zu verspielen." Bank Austria-Chef Willibald Cernko
"Wir werden alle unsere Rechte – vor allem auch zum Wohle unserer Lebensversicherungskunden – wahren." Eine Sprecherin der Vienna Insurance Group
"Wer soll jetzt noch guten Gewissens in österreichische Staatsanleihen investieren?" Ein Versicherer, der anonym bleiben wollte
"Kärnten darf 500 Millionen Euro behalten, die privaten Gläubiger verlieren alles. Das kann nicht sein." Empörung in einer betroffenen Bank
"Wir wurden erst vergangene Woche von der selben Ratingagentur mit einem positiven Ausblick bewertet." Ein Sprecher der Hypo OÖ ist verwundert
"Das Sondergesetz war für die Steuerzahler die nachteiligste Lösung. Die Bank hätte in Konkurs gehen sollen." FPÖ-General Herbert Kickl
"Das Hypo-Gesetz ist nur die zweitbeste Lösung". Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur
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