Politik | Inland 11.06.2014

Hypo-Gesetz: Politischer Tauschhandel, Ruf-Schaden für Banken

Neben vielen Kompromissen setzt Spindelegger eines durch: Eine Kostenbeteiligung ("Haircut") von Anleihe-Gläubigern. © Bild: © C.J. Burton/Corbis; APA; KURIER-Montage

Spindelegger bezahlt hohen Preis: Rating der Banken wegen Gläubiger-Haircut ist schlechter. SPÖ setzt höhere Strafen für Steuersünder durch.

Der Dienstag nach Pfingsten stand im Zeichen von Hypo-Turbulenzen. Am Mittwoch soll das Sondergesetz durch den Ministerrat. Aber noch bevor es beschlossen wird, sorgte es für Aufregung.

Dienstag, 15 Uhr. Im Präsidium des Parlaments ist immer noch unklar, ob das Hypo-Sondergesetz am Donnerstag (in erster Lesung) auf die Tagesordnung des Nationalrats kommt. In schlechter koalitionärer Manier feilschen SPÖ und ÖVP wieder einmal bis zur letzten Minute.

Einigung

Ca. 16 Uhr. Es verbreitet sich die Meldung einer politischen Einigung. Details gibt die Regierung nicht heraus, sie verhängt eine Informations-Sperre bis Mittwoch, 11 Uhr.

Der KURIER erfährt die Eckpunkte der Einigung. Sie ist, wie zu erwarten, ein Tauschhandel: Finanzminister Michael Spindelegger bekommt das Hypo-Gesetz; die SPÖ setzt im Gegenzug höhere Strafen für jene Steuersünder durch, die eine Selbstanzeige erst machen, wenn die Prüfer des Finanzamtes praktisch schon im Haus stehen.

Auch beim eigentlichen Hypo-Gesetz muss der Finanzminister Abstriche machen. Die 500 Millionen Euro von Kärnten werden nicht gesetzlich zwangseingetrieben.

Weiters wird die Hypo-Abwicklungseinheit nicht an die Staatsholding ÖIAG angehängt. Die ÖIAG-Betriebe wollten sich nicht durch die marode Bank "infizieren". Aus ähnlichen Überlegungen war ursprünglich geplant, die Hypo-Abbau-Einheit vom Finanzministerium abzusiedeln. Spindelegger-Berater wollten verhindern, dass die Bank negativ auf den Minister abfärbt. Nun bleibt die Bank beim Finanzministerium, es wird aber eine Holding eingeschoben.

Kostenbeteiligung

Eines setzt Spindelegger jedoch durch: Eine Kostenbeteiligung ("Haircut") von Anleihe-Gläubigern. Diese Gläubiger, die nachrangige Anleihen mit Kärntner Landeshaftung besitzen, sollen nach Vorstellung des Finanzministers 900 Millionen zum Hypo-Schaden beitragen.

18 Uhr: Die Regierungs-Einigung ist noch nicht einmal offiziell, und schon setzt es einen Schlag gegen die Kreditwürdigkeit der heimischen Großbanken. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s senkt den Ausblick von sieben Geldinstituten – Erste, Bank Austria (BA), RZB, RBI, Hypo Niederösterreich und Hypo Oberösterreich sowie der KA Finanz – auf negativ.

Somit tritt haargenau ein, was der KURIER in seiner Dienstag-Ausgabe vorab berichtet hat: S & P betrachtet die gesetzliche Gläubigerbeteiligung als eine "Schwächung der staatlichen Unterstützung für systemrelevante Banken in Österreich". Die Agentur droht, eine Herabstufung der Banken könnte folgen. Der erste, gestern erfolgte Schritt ist, wie gesagt, "nur" ein negativer Ausblick. S & P ratet nun alle genannten Banken bis auf die BA mit "A/Watch Neg/A1", die BA mit "A1/Watch Neg/A2".

In den letzten Wochen hat es immer wieder Warnungen vor der gesetzlichen Gläubigerbeteiligung gegeben. Denn tatsächlich ist ein bundesgesetzlicher Eingriff in landesgesetzlich verankerte Haftungen ein bisher nie dagewesener Akt. Juristen meinen, der Verfassungsgerichtshof werde die Bestimmung wahrscheinlich kippen. Auch soll die EU-Kommission informell darauf hingewiesen haben, dass die Grundregeln des freien Kapitalverkehrs verletzt würden.

Wegen dieser rechtlichen Bedenken hat Spindelegger Justizminister Wolfgang Brandstetter zugezogen, um das Gesetz juristisch wasserdicht zu machen. Spindelegger will nicht sämtliche Kosten des Hypo-Desasters den Steuerzahlern umhängen – was verständlich ist. Doch wenn der Haircut einen Reigen an Rating-Verschlechterungen auslöst, könnte der Schaden am Ende größer werden als der Nutzen. Im Raum steht nämlich auch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Bundesländern und anderen Gebietskörperschaften, was deren Zinszahlungen in die Höhe treiben würde.

Kärnten steht bereits vor höheren Zinsen. Spindelegger verweigert dem Bundesland, sich über günstige Bundeskredite zu finanzieren. Kärnten finanziert sich seit sechs Jahren ausschließlich über den Bund, doch nun wird Kärnten gegen seinen Willen auf den Kapitalmarkt getrieben. Im Juli braucht es 100 Millionen zur Refinanzierung. Finanzchefin Gaby Schaunig wies ihre Beamten gestern an, sich auf dem Kapitalmarkt umzusehen. Schaunig: "Ich halte es für falsch, was das Finanzministerium macht, aber es bleibt mir nichts anderes übrig. Es wird für die Steuerzahler leider teurer, wenn der Bund nicht einlenkt."

Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger kommentierte Spindeleggers Aussage in der Kleinen Zeitung, Kärnten habe "den ersten Schritt der Steuersenkung zu finanzieren", so: "Das ist wohl auf die große Hitze am Wochenende zurückzuführen."

Erstellt am 11.06.2014