Politik | Inland
10.06.2014

Parlament will Geheimschutzregeln verhandeln

© Bild: Kurier/Gnedt

ÖVP verteidigt Geheimschutzregeln, für Grüne "überschießend" - Verhandlungsrunde in zwei Wochen geplant.

Die umstrittenen neuen Geheimschutzregeln für das Parlament sollen in zwei Wochen weiter verhandelt werden. Das haben die Nationalratspräsidenten und Klubobleute am Dienstag bei der Präsidiale beschlossen. Während ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka die aktuellen Vorschläge verteidigte, kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig sie als "absolut überschießend".

Glawischnig geht der Vorschlag des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) für die Geheimschutzordnung zu weit. Demnach würde schon ein befürchteter "äußerst schwerer Schaden" für die wirtschaftlichen Interessen von Bund, Ländern oder Gemeinden ausreichen, um die höchste Geheinhaltungsstufe zu verhängen. In Deutschland könnten Informationen dagegen nur dann als "streng geheim" eingestuft werden, wenn ihre Veröffentlichung den Bestand der Republik gefährde, argumentiert Glawischnig.

Lopatka will neue Standards

Verteidigt wurde der Vorschlag dagegen von VP-Klubchef Lopatka. Transparenz sei in der politischen Arbeit wichtig. Die Respektierung fundamentaler Bürgerrechte müsse aber auch im Parlament und nicht nur vor den Toren des Hohen Hauses Anliegen aller Parlamentsparteien sein, so der VP-Klubchef. Daher brauche auch Österreich Standards zum Schutz von Persönlichkeitsrechten.

Auf die Notwendigkeit des Persönlichkeitsschutzes verwies im Ö1-Mittagsjournal auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ( FPÖ) - etwa wenn sich ein Unbescholtener in einer parlamentarischen Anfrage mit Vorwürfen konfrontiert sehe.

Weiterverhandelt werden soll nun bei einer Sonderpräsidiale am 24. Juni. Wobei nur die Geheimschutzordnung selbst am Programm steht, nicht aber die ebenfalls im Kopf-Papier enthaltenen Vorschläge zur Social Media-Nutzung und zum Datenschutz. Die Social Media-Frage soll im Geschäftsordnungskomitee weiter verhandelt werden.