Koalition Mindestsicherung: Kern sieht Verhandlungs-Ende Die SPÖ bleibt beim Nein zur Kürzung der Sozialhilfe für Asylberechtigte. Der Bundeskanzler sieht den "Rubikon" für die Partei erreicht. Nun seien die Länder am Zug.
Oberösterreich BP-Wahl: Stadt Linz stoppt Aussendung der Wahlkarten Bürgermeister Luger kann Missbrauch nicht ausschließen. Neuerliche Überprüfung angeordnet.
Beamtendienstrecht Neues Gesetz wirkt rückwirkend bis 1948 Fragwürdiger Reparaturversuch soll Milliardennachzahlungen verhindern
Regierung Mitterlehner maßregelt Kern: "Präpotenz zerstört Teamgeist" Die Mindestsicherung sorgt für handfesten Krach in der Koalition. Die ÖVP ist über Kern und Stöger empört.
Schulbesuch KURIER-Schulbesuch: "Keine Angst vor Hofer" KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter diskutierte mit Schülern über die Hofburg-Wahl.
Koalitionszwist Mindestsicherung: SPÖ will "keine Scheinverhandlungen mehr" Die Verhandlungsrunde am Mittwoch wackelt.
Mindestsicherung Stöger macht "letztes Angebot", für Häupl "Limit" erreicht Innenminister Sobotka besteht weiter auf eine Wartefrist und einen reduzierten Mindestsicherungsbezug für Flüchtlinge.
Europäische Union Hofer sieht Österreich als Mediator bei EU-Beitritt Serbiens FPÖ-Präsidentschaftskandidat erwartet Beitritt um das Jahr 2020.
Türkei Verhaftungswelle in der Türkei sorgt für Empörung in Österreich Bereits 170 regierungskritische Medien in der Türkei sind verboten worden, über 130 Journalisten im Gefängnis. Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist die "Türkei am Weg zur Diktatur".
Forschung Regierung beschließt "Forschungsmilliarde" Laut Minister Leichtfried sollen zu 700 Millonen an öffentlichen Fördergeldern noch 500 Millionen privates Geld kommen.
Wahlkarten Sobotka: Pass-Sicherheitslücke ist "Nullum" Ermittlungen gegen jene Journalisten, die bei der Anforderung von Wahlkarten falsche Pass-Nummern eingegeben haben. Auch Stadt Salzburg bestreitet Sicherheitslücke.
Mindestsicherung Alois Stöger könnte Erwin Prölls "Krokodil" werden "Gerechtigkeit für fleißige Österreicher" ist im Landtagswahlkampf Kampagnen-tauglich.
BP-Wahl Wahlkarten-Anträge mit falscher Passnummer möglich In Vorarlberg, Niederösterreich, Linz und Salzburg. Verfassungsrechtler: "Womöglich ist das wieder ein Anfechtungsgrund."
PISA-Initiator IN WIEN Hoher Besuch vom Schul-Chefinspektor OECD-General. Richtung der Reformen, speziell bei der Bildung, sei "großartig", findet Ángel Gurría.
Finanzausgleich Schellings "Einstieg in Umstieg" Erstmals Leistungsfinanzierung statt Gießkanne, 300 Millionen mehr für Länder.
