Politik | Inland
08.11.2016

Alois Stöger könnte Erwin Prölls "Krokodil" werden

"Gerechtigkeit für fleißige Österreicher" ist im Landtagswahlkampf Kampagnen-tauglich.

Um in Wahlkämpfen erfolgreich zu mobilisieren, ist ein Gegner nötig. Michael Häupl pflegt das so auszudrücken: "Ich brauche ein , Krokodil‘."

Für seine linke Wählerkoalition in Wien fand Häupl in Gestalt der FPÖ verlässlich einen passenden Gegner. Erwin Pröll muss da in Niederösterreich schon kreativer sein, um Leute vom urbanen Wiener Umland bis in kleine Landdörfer anzusprechen.

Demnächst steht in Niederösterreich wieder ein Wahlkampf ins Haus – und die Mindestsicherung, verkörpert durch den etwas hölzernen Sozialminister Alois Stöger, würde sich als Reibebaum durchaus eignen.

Das Thema ist emotional: Neuzuwanderer bekommen 830 € Mindestsicherung. Das ist mehr, als viele Frauen trotz jahrelanger Erwerbsarbeit an Pension erhalten. Auch können Mindestsicherung plus Kinderbeihilfen in Summe höher ausfallen als der Lohn eines Vollzeit-Arbeiters.

Die ÖVP-Niederösterreich führt seit Wochen einen entschiedenen Feldzug gegen die geltende Form der Mindestsicherung. Sie will das Anhäufen von Sozialleistungen auf 1500 € monatlich begrenzen. Darüber hinaus soll die Mindestsicherung für Neuzuwanderer auf 500 € monatlich gekürzt werden.

Umfragen geben Pröll recht: OGM erhob, dass zwei Drittel der Österreicher die Mindestsicherung als zu hoch empfinden, nur 25 Prozent finden sie richtig dosiert. Von denen, die sie kürzen wollen, will knapp die Hälfte eine generelle Reduktion, der Rest eine Kürzung nur für Neuzuwanderer.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Pröll einen SPÖ-Minister im Landtags-Wahlkampf verjausnet. Vor zehn Jahren zog er gegen das "untaugliche" Pflegemodell von Sozialminister Erwin Buchinger in den Kampf und beendete die "herzloseste" und "sozial kälteste" Situation (Pröll) mit einem eigenen Niederösterreich-Pflegemodell. Daraus sollte Prölls bisher größter Wahlsieg erwachsen.

2013 diente ihm Frank Stronach als Krokodil, doch der ist bereits Geschichte.

Nun droht Niederösterreich mit einem eigenen Mindestsicherungsmodell, wegen der "Gerechtigkeit für die fleißigen Leute". Das klingt Kampagnen-tauglich.