Politik | Inland
08.11.2016

Regierung beschließt "Forschungsmilliarde"

Laut Minister Leichtfried sollen zu 700 Millonen an öffentlichen Fördergeldern noch 500 Millionen privates Geld kommen.

Die Regierung hat am Dienstag ein mehrjähriges Forschungs-Förderungspaket beschlossen. Insgesamt sollen laut Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bis 2021 700 Mio. Euro fließen, zusätzlich noch 500 Mio. Euro privates Geld. "Diese Bundesregierung hat eine Forschungsmilliarde auf den Weg gebracht", zeigte sich Leichtfried in einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat zufrieden.

Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) räumte zwar ein, dass der Großteil der Mittel erst mit dem nächsten Finanzrahmen für die Jahre 2018 bis 2021 fixiert werden muss (für 2017 sind nur 16,4 der 700 Mio. Euro vorgesehen). Es gebe aber das gemeinsame Commitment der Regierung, das Paket so umzusetzen. Und auch Leichtfried betonte, dass sich sowohl Kanzler und Vizekanzler als auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur Umsetzung bekannt hätten.

Ausbau 5G-Netz

Fließen sollen die Mittel u.a. in Forschung zu Quantencomputern, Digitalisierung sowie in den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration ("5G"). "Österreich wird bei den 5G-Nationen in Europa vorne mit dabei sein", kündigte Leichtfried eine entsprechende Strategie für kommendes Jahr an. Dies werde sowohl rechtlich als auch technisch eine Herausforderung.

Um "institutionelle Spitzenforschung zu stärken", soll die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode (2018-2020) zusätzlich 40 Mio. Euro erhalten. Ebenfalls 40 Mio. Euro sollen in die Fortsetzung des Programms "Bridge" (FFG) zum raschen Transfer von Grundlagenwissen in neue Produkte und Verfahren fließen.

Mit in Summe 32,7 Mio. Euro will man bis 2021 den bestehenden Schwerpunkt im Bereich Quantenforschung und -technologie ausbauen. Konkret sollen in die Entwicklung eines Quantencomputer-Demonstrators zehn Mio. Euro investiert und ein eigenes Förderprogramm (dotiert mit 5,36 Mio. Euro pro Jahr ab 2018) eingerichtet werden, um die Beteiligung an der geplanten europäischen Flagship-Initiative zur Quantenforschung zu unterstützen.

Geld für "Silicon Austria"

Für die Erweiterung der bei den Alpbacher Technologiegesprächen vorgestellten Förderinitiative "Silicon Austria", die Forschung für Elektronik- und Mikro-Elektronik ankurbeln soll, sind 30 Mio. Euro im Zeitraum 2018-21 vorgesehen. Ebenso viel Geld sind in diesem Zeitraum zusätzlich für das Kompetenzzentrenprogramm COMET geplant. Weitere 30 Mio. Euro sind für die neue FFG-Förderlinie "Impact Innovation Program" vorgesehen, die u.a. Innovationsprojekte mit frühzeitiger Kundeneinbindung oder die Kombination von Crowdfunding mit Förderung für soziale Innovationsprojekte unterstützt.

Zur Schaffung eines österreichischen Private-Equity-Wachstumsfonds will die Regierung 30 Mio. Euro investieren und damit durch private Mittel ein Fonds-Volumen von mindestens 100 Mio. Euro, mittelfristig sogar 300 Mio. Euro erreichen. Die 30 Mio. Euro sollen durch Umschichtung von derzeit ungebundenem Kapital des aws-Mittelstandsfonds aufgebracht werden.

Weiters soll für die heimischen Hochschulen und private Partner ein "Forschungsbeteiligungsfonds" eingerichtet werden. Insgesamt zehn Mio. Euro sollen im selben Ausmaß zur Verfügung gestellt werden, wie privates Kapital mobilisiert wird. Die gleiche Summe soll vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) kommen.

Zur Demonstration, welche Fortschritte in den kommenden Jahren zu erwarten sind, brachte Mahrer ein Stück Würfelzucker mit - denn auf Speichermedien dieser Größe werde künftig das gesamte Wissen der europäischen Universitätsbibliotheken passen.

Vereinbart wurde außerdem eine Gesamtevaluierung der Forschungsförderung in Österreich. Noch keine Entscheidung gibt es über die Zukunft der Forschungsprämie. Über eine allfällige Reform werde erst nach der geplanten Evaluierung entschieden, betonte Leichtfried: "Bis jetzt sind die Rückmeldungen aus der Industrie durchaus positiv."

Fast zwei Drittel der in Aussicht gestellten Gelder gehen mit in Summe 281 Mio. Euro an den Wissenschaftsfonds FWF, sowie in die Fortsetzung des Programms "F&E-Infrastruktur" (80 Mio. Euro) einerseits und die Fortführung des "Frontrunner"-Programms sowie die neue Förderlinie "Early Stage" (in Summe ebenfalls 80 Mio. Euro) für risikoreiche Forschung.