Mindestsicherung: Kern sieht Verhandlungs-Ende
Die Verhandlungen über eine bundesweite Reform der Mindestsicherung spitzen sich weiter zu. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern machte am Dienstag in einem "Zeit im Bild"-Interview klar, dass nach monatelangen Verhandlungen der "Rubikon" für die SPÖ erreicht sei. Die Länder könnten nun ihre eigenen Vorstellungen umsetzen. Das Thema Mindestsicherung hat am Dienstag im Ministerrat zu einem handfesten Krach der Koalitionspartner geführt, wie der KURIER berichtet.
Kern legte noch einmal das letzte Angebot der SPÖ an die ÖVP dar: "Es soll eine Deckelung geben, aber nicht für jene, die Behinderungen haben, nicht für Alleinerzieherinnen und auch nicht für jene Familien, die 500 Euro im Schnitt aus der Mindestsicherung bekommen."
"Ordentliches Auskommen", auch für Asylberechtigte
Der springende Punkt sei laut Kern der Umgang mit Asylberechtigten. Diese Menschen müssten ein "ordentliches Auskommen" haben. "Unter der Voraussetzung, dass sie die Verpflichtungen übernehmen, die wir erwarten, Deutschkurse machen, Wertekurse machen, aber auch in sozialen Organisationen Freiwilligenarbeit leisten. Es macht keinen Sinn, wenn wir gerade bei diesen Menschen auf ein Niveau runter kürzen, von dem man in Österreich in Wahrheit nicht leben kann. Und zwar nicht nur, weil es meinen Wertevorstellungen nicht entspricht, sondern weil ich davon überzeugt bin, dass wir da langfristig Probleme in Österreich züchten, die Menschen in die Kriminalität bringen", warnte der Bundeskanzler.
"Kein Ultimatum"
"Da gibt es für mich persönlich einen Rubikon, den man nicht überschreiten darf", so Kern in der "Zeit im Bild". Von einem Ultimatum an die ÖVP wollte der Kanzler aber nicht sprechen. "Das ist kein Ultimatum. Wir haben uns gemeinsam mit dem Vizekanzler bemüht, eine österreichweite Regelung zu finden. Grundsätzlich ist die Mindestsicherung ja eine Ländermaterie. Das ist nicht gelungen, das auf Bundesebene zu koordinieren."
Weitere Verhandlungen lehnt Kern ab: "Ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Wir haben uns lange Zeit genommen, sind hier nicht zu einem Konsens gekommen, haben hier unterschiedliche Vorstellungen. Vor dem Hintergrund macht es Sinn, dass die Länder, die dafür zuständig sind, die Lösungen auch individuell umsetzen. "Die Länder haben alle ihre eigenen Vorstellungen. Wir werden sie dabei unterstützen."
Doskozil sieht die ÖVP am Zug
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist der Ansicht, dass sich seine Partei bei den Verhandlungen um die neue Mindestsicherung bereits "wesentlich" bewegt habe. Nun wäre es an der Zeit, dass sich der Koalitionspartner ÖVP bewegt, meinte er im Gespräch mit der APA. Sollte es nicht gelingen, eine bundeseinheitliche Regelung zu beschließen, sei auch das zu akzeptieren.
In einer Koalition müsse man "aufeinander zugehen", so Doskozil. "Es schaut schon nach außen hin so aus, dass die SPÖ wesentliche Schritte auf die ÖVP zugegangen ist und es jetzt einer Bewegung der ÖVP bedürfte." Die Verhandlungen seien "schwierig" und das Bemühen um eine einheitliche Lösung "sehr groß", so seine Beobachtung. Wenn die 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern mit Jahresende ausläuft, gebe es aber eine klare Rechtsfolge - die Mindestsicherung falle in Länderkompetenz und es würde ein paar unterschiedliche Regelungen geben. Dies sei nicht zu begrüßen, wenn die bundeseinheitliche Lösung aber nicht zustande kommt, sei das die Konsequenz und zu akzeptieren, stellte der Minister fest.
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