Mindestsicherung: SPÖ will "keine Scheinverhandlungen mehr"

Die für Mittwoch angedachte Verhandlungsrunde zur Mindestsicherung wackelt - das wurde der APA am Dienstagnachmittag aus beiden Koalitionsparteien bestätigt. Aus SPÖ-Kreisen hieß es dazu, man sei zu weiteren Scheinverhandlungen nicht bereit. Die Runde werde nur stattfinden, wenn das von Sozialminister Alois Stöger vorgetragene Kompromissangebot angenommen werde.

Stöger hatte am Dienstag ein Kompromissangebot bestätigt, das sowohl eine Deckelung bei 1.500 Euro (für "Vollbezieher" der Mindestsicherung) als auch einen niedrigeren Bezug (sowie einen darauf aufbauenden Integrationsbonus) für Flüchtlinge ermöglichen würde. Sollten einzelne Länder (wie Ober- und Niederösterreich) weniger auszahlen wollen, würden sie das europarechtliche Risiko selbst tragen.

Stöger bezeichnete dieses Angebot als "absolute Untergrenze" und hält eine Ungleichbehandlung zwischen Flüchtlingen und Österreichern für rechtswidrig. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) deponierte am Dienstag, eine Ungleichbehandlung nicht akzeptieren zu wollen. Er hält die in Oberösterreich gewählte Vorgehensweise für verfassungswidrig und sprach von einem "No-Go-Bereich". Aus Ober- und Niederösterreich, wo die ÖVP punkto Mindestsicherung eine harte Linie verfolgt, war vorerst keine Reaktion auf Stögers Vorschlag zu erhalten.

Stöger hatte ursprünglich auf eine Einigung bis zum Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen am Montag gedrängt, die Deadline dann aber bis übermorgen verlängert: Am Donnerstag kommen die Landeshauptleute in Wien zusammen, um den Finanzausgleich zu unterzeichnen.

Zeit wird knapp

Sollte die Koalition bis Jahresende keine gemeinsame Linie finden, die auch von den Ländern mitgetragen wird, läuft die Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung aus. Dann können die Länder wieder eigene Sozialhilfe-Modelle beschließen. Allerdings würde auch der Bundeszuschuss zu den Krankenversicherungskosten der Sozialhilfeempfänger wegfallen.