Sicherheitslücken bei Wahlkarten? Experte warnt vor neuer Anfechtung

Ist das System der Wahlkarten missbrauchssicher? In den vergangenen Tagen durfte man daran zumindest wieder zweifeln, wurden doch bei der Antragstellung im Internet hinterfragenswerte Zustände offenbart.

Laut dem Nachrichtenportal "nzz.at" werden in Vorarlberg die Pass-Daten bei Wahlkarten-Anträgen nur stichprobenartig geprüft – theoretisch sei es so möglich, mit falschen Passnummern Wahlkarten zu bekommen.

Das Land Vorarlberg und das Innenministerium widersprachen der Darstellung zwar. Und sie wiesen auch darauf hin, dass die Gemeinden dazu angehalten seien, Anträge genau zu prüfen und Wahlkarten grundsätzlich ja nur eingeschrieben verschickt würden – eine "zusätzliche Sicherheitsschleife" (Innenminister Sobotka) also. Experten haben dennoch einiges an den bestehenden Regeln auszusetzen.

Anfechtungsgründe

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger zum Beispiel sieht derzeit zwar keine grundsätzlichen Anfechtungsgründe. Allerdings sei es "alles andere als zufriedenstellend", dass Antragstellung und Kontrolle von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden.

Noch kritischer äußert sich Öhlingers Kollege Bernd-Christian Funk. "Ich habe große Bedenken", sagt Funk im KURIER-Gespräch – und er meint damit unter anderem die Tatsache, dass man in einzelnen Bundesländern erklären muss, warum man per Wahlkarte wählt – und in anderen nicht.

Die Unregelmäßigkeiten bei der Antragstellung bzw. der Überprüfung der Pass-Nummer will Funk "nicht auf die leichte Schulter nehmen", weil eines klar sei: "Die Identität des Antragstellers muss zweifelsfrei geklärt und gesichert sein." Sei dies nicht der Fall, so bestehe zumindest potenziell wieder ein Anfechtungsgrund.

Fest steht für Funk aber zweifelsfrei eines: "Bei dieser Wahl ist offenkundig alles schiefgelaufen, was nur einmal schiefgehen kann."