Verhaftungswelle in der Türkei sorgt für Empörung in Österreich

Die jüngste Verhaftungswelle von Abgeordneten der pro-kurdischen HDP in der Türkei hat für Empörung bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS gesorgt. Bei einer Pressekonferenz mit dem Dachverband kurdischer Vereine in Österreich (FEYKOM) verurteilten alle Parteien am Dienstagvormittag im Parlament in Wien den Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf.

Bereits 170 regierungskritische Medien verboten

Bereits 170 regierungskritische Medien in der Türkei seien verboten worden, über 130 Journalisten seien im Gefängnis. In 29 kurdischen Städten und Gemeinden seien die gewählten Bürgermeister inhaftiert und die Posten mit Bürokraten besetzt worden, berichtete Silan Kayan von FEYKOM. Da die HDP Erdogans Vorhaben, ein Präsidialsystem einzuführen, behindere, sei sie zu dessen Zielscheibe geworden, so Kayan. "In der Türkei gibt es keine Meinungsfreiheit mehr."

"Dieses Vorgehen sägt an den Grundpfeilern der parlamentarischen Demokratie in der Türkei", resümierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Der Weg der türkischen Regierung "ist der Weg in den Autoritarismus, in eine Diktatur." Europa werde bei solchen Entwicklungen nicht wegsehen, zeigte sich Schieder überzeugt. Wenn die Türkei etwa den Kurs hin zur Todesstrafe fortsetze, stelle sie auch ihre Mitgliedschaft im Europarat infrage. Eigentlich sollte die Türkei ein stabiler Anker in der Region sein, doch die Position Ankaras im Syrien-Konflikt etwa sei "eine weltpolitische Katastrophe."

Flüchtlingsdeal "Hebel in der Hand von Erdogan"

Mit dem Flüchtlingsdeal sei Erdogan "ein Hebel in die Hand gegeben worden, den er nicht bekommen hätte sollen", konstatierte ÖVP-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Pfurtscheller. Egal um welches Problem es gehe, dürfe die EU ihre Probleme nicht auslagern. "Wir müssen die Flüchtlingsprobleme selber lösen", forderte sie. Sie befürchte "auch ein Vorgehen gegenüber anderen Parteien" in der Türkei. "Es ist ganz wichtig, dass die Menschen in der Türkei, die kurdische Bevölkerung, weiß, dass es uns nicht egal ist, wie es ihnen geht", so Pfurtscheller.

Warnung vor baldigem Bürgerkrieg in Türkei

Die Grüne Berivan Aslan warnte sogar vor einem baldigen Bürgerkrieg in der Türkei. Dann stünden "statt zwei, zehn Millionen Menschen aus der Türkei vor den Türen Europas". Die Verhaftungswelle zeige, dass Erdogan den Friedensprozess nicht weiterführen wolle und den "Flüchtlingsdeal platzen lassen will", so Aslan. Daher müssten sofort alle Waffenlieferungen in die Türkei unterbunden, der österreichische Botschafter aus Ankara einberufen und die EU-Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden, forderte Aslan. Außerdem sollten die Heranführungshilfen der EU, zwischen 2014 und 2020 immerhin 4,45 Milliarden Euro, ausgesetzt werden, da dies"komplett wirkungslos" sei, so Aslan. "Was soll noch passieren, dass wir Merkels Despotenfreund endlich die Rote Karte zeigen können", fragte sie.

Kurier.at: Am Wochenende ließ Erdogan zwei Chefs der links-liberalen Kurdenpartei HDP festnehmen, über Journalisten der Zeitung Cumhuriyet wurde Untersuchungshaft verhängt. Wie bewerten Sie die jüngsten Ereignisse in der Türkei?

Kenan Güngör: Es kam für mich leider nicht überraschend. Wir sehen in der Türkei aktuell so etwas wie die Chronik eines angekündigten Totalitarismus. Wir können schon seit Längerem beobachten, dass der Autoritarismus in der Türkei stark zugenommen hat. Die Zentrierung der Macht auf Erdogan, die Gleichschaltung und somit Abschaffung der Pressefreiheit, die völlige Instrumentalisierung des Justiz- und Polizeiwesens hat ja schon viel früher zugenommen.

Auch schon vor dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli?

Ja, die Entwicklung ist schon in den letzten zwei, drei Jahren zu beobachten. Ein wichtiger Zäsurpunkt waren vor allem die Wahlen 2015, die Erdogan einfach wiederholen ließ, weil ihm das Ergebnis nicht gepasst hatte. Seitdem versucht der Staat die HDP zu kriminalisieren, in eine terroristische Ecke zu stellen. Damit will Erdogan gleich zwei Probleme lösen. Zum einen will er damit die Kurden aus dem Parlament verdrängen, um wieder die absolute Mehrheit zu erlangen. Gleichzeitig erhofft er sich dadurch, die nationalistischen Stimmen abholen zu können. Leider mit Erfolg.

Die HDP will sich aus Protest gegen die Verhaftungen am Wochenende aus dem Parlament zurückziehen. Hat Erdogan sein Ziel damit schon erreicht?

Es gibt Spekulationen, dass Erdogan den Rückzug der HDP als Anlass nimmt, Neuwahlen auszurufen. Das Problem ist, dass es keine mediale Meinungsvielfalt mehr gibt. Alle Medien haben inzwischen eine Staatsräson, es gibt keine kritische Öffentlichkeit mehr. Dass Erdogan unter diesen Umständen auch die absolute Mehrheit bekommen würde, ist wahrscheinlich. So kann er endgültig das autoritäre präsidiale System einführen, das jetzt sowieso faktisch schon da ist. Er würde sich also nur die rechtliche Legitimation einholen für etwas, das bereits da ist. Erdogan hält nämlich viel von Wahlen, solange sie ihm entsprechen. Er spricht von Demokratie, reduziert sie aber nur auf das Wahlrecht. Die Voraussetzungen einer Demokratie – die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Systeme, Pressefreiheit – sind ihm eher ein Hindernis für seinen absolutistischen Herrschaftsstil.

Ist das die Richtung, die in der Türkei auch in den nächsten Jahren einschlagen wird: Ein autoritäres präsidiales System?

Gegenwärtig sehe ich jedenfalls keinen Hoffnungsschimmer, dass sich irgendetwas in eine positive Richtung ändern könnte. Es ist wahrscheinlich, dass das Repressionssystem weiter aufgebaut wird und wir künftig einen weiteren nationalistischen, islamistischen, autoritären Staat im Nahen Osten haben, in dem jegliche Opposition unterdrückt wird. Das andere Szenario ist, dass zumindest in den kurdischen Gebieten – aber auch bei den liberalen Schichten, den Kemalisten – die gesellschaftlichen Konflikte offen zutage treten. Dass es zu Demonstrationen, zivilen Aufständen und blutigen Niederschlagungen kommt, die es ja auch schon gegenwärtig gibt. Ich will das Wort "Bürgerkrieg" nicht in den Mund nehmen, aber es könnte tatsächlich zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen.

Welche Auswirkungen hätte das auf Europa?

Wenn die Destabilisierung weiter gefördert wird, kann es zu einem neuen Exodus nach Europa kommen. Die Destabilisierung der Türkei ist also nicht nur ein türkisches Problem, sondern auch ein ziemlich großes europäisches. Die Türkei wäre dann nicht weiter das Bollwerk gegen Flüchtlinge, sondern der Produzent der Flüchtlinge.

Welche Handlungsoptionen hat denn die EU überhaupt noch, wenn Erdogan immer wieder betont, wie sehr er auf die Meinung der Europäer verzichten kann, um es höflich auszudrücken.

Das Problem ist, dass wir aktuell zwei konträre Entwicklungen haben. Die EU ist aktuell in einem ihrer schwächsten und unattraktivsten Momente ihrer Geschichte, wo sie keinerlei Handlungskompetenz in wichtigen Fragen zeigt und die innere Desintegration sehr stark vorangeschritten ist. In einer Zeit, in der sie die höchste Solidarisierung gebraucht hat, hat sie ihre größte Desolidarisierung erlebt. Das heißt, die Anziehungskraft Europas, aber auch ihre Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft, ist sehr schwach. Die Türkei weiß um diese Schwäche Europas. Halbherzige Lippenbekenntnisse beeindrucken sie da überhaupt nicht mehr. Für Erdogan ist die EU gegenwärtig nur noch ein Störfeuer in seinen absolutistischen Machtansprüchen.

Ist ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen denn noch eine Drohkulisse?

Ich glaube jedenfalls nicht, dass man die Beitrittsverhandlungen abbrechen sollte. Besser wäre es, sie auf Eis zu legen. Niemand weiß, was nach Erdogan kommt. Gegenwärtig hat die EU zumindest noch eine Stimme, die theoretisch Gehör finden kann in der Türkei. Wenn diese Stimme wegbricht, bricht uns der letzte Strohhalm weg – und man lässt die demokratischen, pro-europäischen Kräfte in der Türkei alleine. Das ist auch das, was Erdogan möchte. Ich verstehe die europäische Perspektive, aber ein Abbruch hätte für die Türkei katastrophale Folgen. Auch Sanktionen wie gegen Russland halte ich für problematisch, weil sie meistens die Bevölkerung treffen. Ich würde eher vorschlagen, dass die EU-Gelder einfriert, die jährlich in Milliardenhöhe für die Entwicklung der Infrastruktur, für die Förderung der Demokratie in die Türkei fließen. Dazu braucht die EU endlich eine konsistente Politik, die über verschämte Lippenbekenntnisse hinausgeht. Es gibt jetzt erst jetzt klarere Signale. Möglicherweise hat es die EU satt, sich zu schämen, dass sie so lange weggeschaut haben.

Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz sind hier europaweit Wortführer. Beide stellten einen Abbruch der Beitrittsgespräche in den Raum. Das geht Ihnen nicht weit genug?

Ich begrüße zu einem Großteil die Kritik und klaren Worte. Zugleich glaube ich, dass ein Abbruch die bedrängten demokratischen Kreise in der Türkei völlig alleine lassen würde. Für die Glaubwürdigkeit wäre es wichtig den Worten auch Taten folgen zu lassen, die die demokratischen Kräfte konkret stützen. Da wäre vieles denkbar. Auf der anderen Seite muss man in Österreich aufpassen, dass man sozusagen aus den richtigen Gründen auf Erdogan schimpft. Solange das aus einer demokratiepolitischen Haltung passiert, unterstütze ich das. In Österreich bemerke ich immer wieder eine Gemengelage, in der nicht nur demokratiepolitische Bedenken eine Rolle spielen, sondern auch ein tieferliegendes Ressentiment. Deshalb: Substanzielle demokratiepolitische Kritik ja, aber kein billiges Türken- und Türkeibashing.

Die Einführung der Todesstrafe gilt als die rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Sehen Sie hier Anzeichen, dass Erdogan das tatsächlich durchzieht?

Ich traue diesem Staatpräsidenten und seiner Regierung mittlerweile viel zu, was ich vor einigen Jahren nicht im entferntesten gedacht hätte. Die Verhaftungswellen und auch die mögliche Einführung der Todesstrafe ist, so befürchte ich, nicht der Schlusspunkt, sondern nur der Beistrich. Die Türkei hat so viele rote Linien überschritten, dass das nur eine weitere für mich wäre. Ob die Todesstrafe dann auch durchgeführt wird, ist eine andere Frage. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Erdogan daraus sogar politisches Kapital schlägt, indem er sagt: Ja, wir haben sie eingeführt, aber schaut wie gnädig ich bin, ich setze sie nicht um.

Sie haben vorhin von möglicherweise bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Welche Auswirkungen hätte denn ein solcher innertürkischer Konflikt auf die in Österreich und Europa lebenden Türken?

Das ist natürlich ein Problem. In der Soziologie beschreiben wir das Phänomen mit dem Schlagwort „Konfliktimport durch Migration“. Je konfliktreicher die Bedingungen in den Ursprungsländern sind, desto mehr findet so etwas wie eine Re-Identifikation statt, eine Re-Solidarisierung also. Das betrifft nicht nur die Türken, das ist ein weltweites Phänomen. Durch die Re-Identifikation würde die Polarisierung innerhalb der Türkei-stämmigen Community von Türken, Kurden, Islamisten, Laizisten noch weiter zunehmen. Die zynische Erkenntnis wäre, dass wir in Österreich die Türkei-stämmige Bevölkerung vielleicht differenzierter wahrnehmen, dass es eben nicht nur die Türken gibt – sondern dass es sich um eine sehr heterogene und zum Teil zutiefst gespaltene Gesellschaft aus einem zutiefst polarisiertem Land handelt.