Kurz: "Wer sich auf die Türkei verlässt, ist verlassen"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert eine schnelle und klare Reaktion auf die aktuellen Vorgänge in der Türkei. "Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz", sagte der ÖVP-Politiker der Passauer Neuen Presse. "Für mich ist die rote Linie längst überschritten."

Dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinerseits Vorwürfe gegen den Westen erhoben habe, den Terror in seinem Land verursacht zu haben, hält Kurz für einen "absurden Vorwurf", wie er heute im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios sagte. Das Land habe sich mit der Verhaftung von Andersdenkenden und Verhandlungen über die Todesstrafe immer weiter weg von Europa entwickelt.

Kein Geld

Kurz stimmte auf Ö1 auch dem Vorschlag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu, der Türkei den Geldhahn zuzudrehen. Von EU habe es für den Türkei-Deal die Zusage gegeben, dass die Visaliberalisierung kommen soll, dass die Beitrittsverhandlungen beschleunigt würden und Geldzusagen in Milliardenhöhe. "Das entspricht nicht den Zuständen in der Türkei", sagt Kurz. "Es ist klar, dass diese drei Milliarden Euro nicht fließen können, wenn der Deal seitens der Türkei nicht eingehalten wird."

Montag in einer Woche findet eine neuerliche Sitzung der EU-Außenminister statt. Österreich verlange, dass die Lage in der Türkei ganz oben auf Agenda steht.

Von Australien lernen

Zu Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU zu kündigen, wenn es nicht zu der verabredeten Visa-Freiheit für ihre Bürger kommen sollte, sagte Kurz in der Passauer Neuen Presse: "Damit dürfen wir uns nicht erpressen lassen."

Die EU müsse ihre Außengrenzen selbst schützen, "um nicht in Abhängigkeit gegenüber dieser Türkei zu geraten", erläuterte Kurz im "Morgenjournal". "Wenn man sich auf diese Türkei verlässt, ist man verlassen."

Europa müsse "endlich von Australien lernen", bekräftigte der Außenminister erneut. Man dürfe die Maßnahmen nicht 1:1 kopieren, aber es gehe darum, die illegale Einwanderung zu verhindern. Flüchtlinge seien daher an den Außengrenzen zu stoppen, dort zu versorgen, dies dürfe aber nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden sein.