Türkei Versammlungsrecht: Drozda weist ÖVP-Entwurf brüsk zurück Die Gesetzesvorlage von Innenminister Wolfgang Sobotka sei "völlig untauglich", sagt der Kanzleramtsminister. 09.03.2017
Untersuchung Eurofighter-U-Ausschuss: SPÖ fixiert Team Insgesamt sitzen fünf Personen von der SPÖ im U-Ausschuss. Fraktionsführer ist Otto Pendl. 09.03.2017
Kärnten Staatsanwalt weitet Anklage gegen Dörfler aus BZÖ-Wahlbroschüre: Ex-Straßenbaureferent wird nun auch Amtsmissbrauch und Untreue mit Schaden von mehr als 300.000 Euro vorgeworfen. 09.03.2017
Gesetzesentwurf Sobotka: "Wir kennen unsere unter Beobachtung stehenden Ethnien" Der Innenminister möchte den Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten und sorgt sich, um Communities aus Bosnien, Türkei, Tschetschenien. 09.03.2017
Burgenland Mindestsicherungs-Fehler: Statt drei Millionen nur 360.000 Bei der Präsentation der neuen Regelungen der Mindestsicherung im Burgenland ist als Einsparungspotenzial die Summe von drei Millionen Euro pro Jahr genannt worden. Diese Zahl wurde tags darauf zweimal korrigiert. 09.03.2017
Hintergrund Was Rendi-Wagner stemmen muss In der Gesundheitspolitik warten auf die Neue viele Herausforderungen. Christian Böhmer 08.03.2017
Zukunftsszenarien Kern und Kurz über Zukunft der EU uneinig Der Bundeskanzler sieht ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bereits als Realität. Außenminister Kurz bekräftigt seine Pläne für die Stärkung der Subsidiarität. 08.03.2017
Burkaverbot kommt IGGÖ-Präsident: "Einkäufe und Spaziergänge mit Gesichtsschleier kein Problem" Ausgerechnet am Frauentag war Einsendeschluss für Bedenken. Kritiker warnen vor Isolation von Musliminnen - mit fragwürdigen Argumenten. Raffaela Lindorfer 09.03.2017
Sobotkas Plan Gesetzestext für Auftrittsverbot ausländischer Politiker liegt vor Türkische Wahlkampfauftritte: Innenminister und Außenminister sollen Auftritte von ausländischen Politikern untersagen können. Wenn sich die Versammlung auf Nicht-EU-Staaten bezieht und den demokratischen Grundwerten widerspricht. 08.03.2017
Flüchtlinge Sobotka kritisiert Kern-Vorschlag zur Flüchtlings-Verteilung Der Innenminister beharrt auf einer Reduzierung der Obergrenze statt einer "unrealistischen" Umverteilung von Flüchtlingen. Auch Kritik aus Tschechien. 08.03.2017
Internationaler Frauentag Frauentag: "Lichtjahre bis zur Gleichstellung" Was junge Frauen wollen. Drei Fragen an die sechs jüngsten Mandatarinnen im Parlament zum Frauentag. Christian Böhmer 08.03.2017
Pamela Rendi-Wagner Schwerer Start für Gesundheitsministerin Erste Baustellen im Gesundheitsbereich: Ein Volksbegehren der Ärztekammer NÖ und eine Petition zur "Rettung des Rettungswesens" wurden heute gestartet. Für die neue Gesundheitsministerin kein leichter Start 08.03.2017
Oberhauser-Nachfolge Rendi-Wagner als Ministerin angelobt Die neue Gesundheits- und Frauenministerin wurde bereits heute Nachmittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Pamela Rendi-Wagner ist seit Dienstag SPÖ-Mitglied. Maria Kern und Peter Temel
Ausreiseverbot Erdoğan hält Austro-Türken fest Zumindest fünf Doppelstaatsbürger werden zurzeit daran gehindert, die Türkei zu verlassen. Sie sollen Präsident Erdoğan beleidigt haben oder Fethullah Gülen nahestehen. Das Außenamt vermittelt. Bernhard Ichner 08.03.2017
Erdoğan, nein danke Austro-Türken: Auftrittsverbot ausreizen Regierung plant Auftrittsverbot per Sondergesetz. Türkische Kulturgemeinde befürwortet das. Johanna Hager und Raffaela Lindorfer
Besuch Glawischnig: Türkischer Wahlkampf "absolut unerwünscht" Die Grüne Bundessprecherin besuchte Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Glawischnig sieht keinen Anlass für eine Änderung des Islamgesetzes oder des Versammlungsgesetzes. 07.03.2017
