Politik | Inland
29.05.2017

Pilz: "Darabos schenkte Eurofighter 312 Mio. Euro"

Am Mittwoch beginnen die ersten Befragungen im neuen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter. Zum Start steht der sogenannte "Darabos-Vergleich" am Programm. Peter Pilz geht davon aus, dass die Arbeit auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt wird.

Viel Zeit bleibt Peter Pilz und Konsorten nicht. Der am Mittwoch dieser Woche startende Eurofighter-U-Ausschuss wird nur bis 12. Juli tagen können. Dann kommt erst einmal die Sommerpause, in der keine Sitzungen vorgesehen sind. Und dann steht ja schon die vorgezogene Nationalratswahl am Programm.

Der Grüne Fraktionsführer im U-Ausschuss ist jedoch zuversichtlich, dass die Ausschussarbeit auch nach der Nationalratswahl weitergehen kann. Es gebe eine entsprechende Vereinbarung mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, erklärte Pilz bei einer Pressekonferenz am Montag. "Der U-Ausschuss wird weitergehen noch bevor es eine neue Bundesregierung gibt", versprach Pilz.

Bis Juli stehen jetzt aber erst einmal 15 Sitzungen an. Für Pilz genug Zeit, um zumindest das erste Beweisthema, das den sogenannten Darabos-Vergleich umfasst, abzuschließen. Und man werde auch tief in das zweite Beweisthema hineinkommen, sagte Pilz. Dabei soll es um Zahlungsflüsse gehen, wo der Grüne Sicherheitssprecher "Schmiergeldnetzwerke" aufdecken will.

Beim Darabos-Vergleich wird es für Pilz konkret um folgenden Vorwurf gehen: In der Neuverhandlung des Vertrages habe der damalige Verteidigungsminister Eurofighter insgesamt "vier Geschenke im Gesamtwert von 312 Millionen Euro gemacht", sagte Pilz am Montag.

Der Wegweiser durch den Eurofighter-Dschungel

Insgesamt "vier Geschenke"

Pilz wirft Darabos vor, dass zum einen sechs der Eurofighter gebraucht gewesen waren. "Da hätte es eine Preisminderung von ca. 10 Mio Euro pro Stück geben müssen." Auch eine versprochene Hochrüstung der Eurofighter auf Tranche 2 habe es nicht gegeben. Hier wären für EADS Gesamtkosten von 180 Millionen Euro angefallen. 62 Mio. Euro habe Eurofighter für die Änderung des Vertrags verrechnet. Und auch die 10 Mio. Euro Vergebührungs-Kosten übernahm Österreich, obwohl diese Eurofighter leisten hätte müssen. Macht zusammen 312 Millionen Euro, die Norbert Darabos Eurofighter/EADS schenkte, so der Vorwurf Pilz'.

Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte den Vertrag 2007 neu verhandelt und der Republik in eigener Diktion "267 Millionen Euro erspart". Dabei wurde die Stückzahl von 18 auf 15 Eurofighter verringert und eine Einsparung bei der Zusatzausrüstung vereinbart.

Der U-Ausschuss müsse in einem ersten Schritt klären, ob diese Zahlen tatsächlich stimmen. "Das sind aktuell unsere eigenen Berechnungen" und dann fragen, warum das passiert ist. "Entweder er ist über den Tisch gezogen worden, oder er ist über den Tisch gestoßen worden. Wenn er gezogen wurde, war das Eurofighter. Wenn er gestoßen wurde, stand jemand hinter ihm", meinte Pilz. Nachsatz: "Ich hänge der Stoßtheorie an."

NEOS wollen Fragen sammeln

Die NEOS plädierten am Montag für begleitende Maßnahmen zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss.In der kommenden Woche soll im Nationalrat ein Anti-Korruptions-Paket eingebracht werden, kündigte Abgeordneter Michael Bernhard in einer Pressekonferenz an.

Auch die NEOS wollen die kurze Zeit für den Untersuchungsausschuss bis Mitte Juli so gut wie möglich nutzen. Immerhin könnten die wichtigsten Fragekomplexe, wie etwa jener zur Finanzierung intensiv behandelt werden, zeigte sich Bernhard zuversichtlich. Allerdings werde es sicher schwierig, in der kurzen Zeit alle bis dahin geladenen Auskunftspersonen tatsächlich ins Parlament zu bringen.

Kritik an Grünen Pilz und Moser

Kritik der NEOS gab es an den Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser und Peter Pilz, die den Ausschuss bereits für ihre Wiederwahl nutzen wollten. Durch das angebliche Zurückhalten von Geheimdokumenten würden diese der Republik "Schaden zufügen", wie Bernhard meinte. "Die Dokumente müssen sofort auf den Tisch", forderte der pinke Vertreter im Ausschuss.

Transparenter wollen die NEOS mit Information umgehen, wie Bernhard beteuerte. Dazu soll die parteieigene Whistleblower-Plattform NEOSleaks nicht nur dem Parlament, sondern auch der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Via Facebook will Bernhard zudem Fragen von allen Seiten sammeln, um diese dann auch im Untersuchungsausschuss zu stellen.

Nicht zuletzt wollen die NEOS den Ausschuss auch legislativ begleiten: Ihr Anti-Korruptionspaket sieht eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft vor, die Korruptions-Staatsanwaltschaft solle zudem aufgestockt werden. Strafrechtlich fordert die Oppositionspartei erstmals Mindeststrafen für Bestechung von einem halben Jahr Haft. Das Maximum solle zehn Jahre betragen, so Bernhard.

Bei den gesetzlichen Maßnahmen hofft Bernhard auf das freie Spiel der Kräfte im Parlament, konkret auf Stimmen von SPÖ und ÖVP. Gespräche mit anderen Fraktionen gebe es bereits.

Der nunmehrige Untersuchungsausschuss ist der zweite zu diesem Thema. Der erste vor zehn Jahren wurde abgebrochen, weil die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP keinen Grund mehr sahen für weitere Nachforschungen. Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kof wird den Vorsitz des neuen U-Ausschusses übernehmen.