Politik | Inland
28.05.2017

Blaue Spitzen rüsten sich fürs Regieren

FPÖ rechnet sich mehr Chancen mit Kurz-ÖVP aus – Norbert Hofer als Vizekanzler gehandelt.

Sie wissen, sie müssen liefern. Blaue Umfragewerte jenseits der 30 Prozent sind Geschichte und auf das Konto eines 30-Jährigen gewandert. Mit 26 Prozent rangiert die FPÖ laut Kurier-OGM-Umfrage neuerdings auf dem dritten Platz – hinter der Kanzlerpartei SPÖ (28 Prozent) und der von Sebastian Kurz angeführten, türkis gefärbten ÖVP (31 Prozent).

Vorbei die Zeit, da Koalitionskrach und Flüchtlingspolitik den Freiheitlichen in die Hände spielten. Passé der europäische Rückenwind von FP-Schwesternparteien und deren Galionsfiguren Le Pen, Wilders oder Petry.

Die FPÖ muss sich positionieren, will sie im Dreikampf Kurz-Kern-Strache reüssieren. Trotz sinkender Werte halten es viele Freiheitliche auf KURIER-Nachfrage für möglich, das historisch bis dato beste Ergebnis (26,9 Prozent unter Jörg Haider) am 15. Oktober zu übertreffen. "Die FPÖ wird sowohl als 2. als auch als 3. ein wesentlicher Faktor sein", ist sich der ehemalige freiheitliche EU-Parlamentarier Andreas Mölzer sicher. "Die Ausgrenzung der FPÖ ist jedenfalls vorbei. Sie muss allerdings staatstragend und verantwortungsvoll agieren."

Wie aber will die FPÖ von ihrer gewohnt provokanten Oppositions- in die Regierungsrolle wechseln? Nach den Abgängen von Mitterlehner und Glawischnig versuchen sie es erst einmal mit dem Faktor Stabilität.

Als längstdienender Parteichef (seit 2005) lässt sich Heinz-Christian Strache auf einem ersten Plakat mit dem sperrigen Slogan "Auf ihn kann Österreich immer zählen, während andere nur kurz vor Wahlen scheinbar klüger werden" vermarkten.

Sachpolitisch wird die Differenzierung ungleich schwieriger: Außenminister Kurz und Kanzler Kern haben den Blauen die Themenführerschaft in Asyl- und Migrationsagenden abspenstig gemacht, was diese nimmermüde mit dem Stichwort "Kopiermaschine" abtun.

Blaue Ökonomie

Ein Unterscheidungsmerkmal zu Rot und Schwarz könnte das seit Monaten avisierte Wirtschaftsprogramm liefern, das laut trend u.a. die Abschaffung der kalten Progression und ein Nein zu Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögens- und Maschinensteuer vorsieht. Mitte Juni soll es präsentiert werden. Verantwortlich zeichnen dafür unter anderem zwei eher unbekannte FP-Mandatare (Finanzsprecher Hubert Fuchs, Wirtschaftssprecher Axel Kassegger), Generalsekretär Herbert Kickl, FP-Oberösterreich Chef Manfred Haimbuchner und Ex-Hofburg-Kandidat Norbert Hofer. "Heinz-Christian Strache entscheidet, wann der richtige Zeitpunkt ist, damit an die Öffentlichkeit zu gehen", sagt Hofer im KURIER-Gespräch.

Dass es mit der FPÖ in der Regierung funktionieren kann, zeigt sich in Oberösterreich und im Burgenland – einmal mit ÖVP, einmal mit SPÖ. Rückschlüsse von der Länderarbeit auf die Bundesebene zu ziehen, hält der Dritte Nationalratspräsident Hofer indes generell für nicht zulässig. Mit wem die FPÖ besser zusammenarbeiten könnte, lasse sich aus heutiger Sicht nicht sagen: "Das ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Üblicherweise ist es nach einer Wahl so, dass es auch inhaltliche Bewegungsmasse gibt. Man kann eine Wahl zwei Mal gewinnen und zwei Mal verlieren. Ein Mal am Wahltag und ein Mal am Verhandlungstisch. Für mich heißt das nur, dass wir uns bestmöglich vorbereiten werden auf diese Verhandlungen."

Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich, will sich dito nicht festlegen. Er sagt nur so viel: "Die SPÖ ist in den Ländern zerstört, in Wien ist die Nachfolge nicht geregelt und in ganz Europa wird die Sozialdemokratie gerade politisch atomisiert."

Wie gewichtig die Rolle der FPÖ bei dieser Wahl ist, zeigt sich an der Strategie der SPÖ. Mittels Kriterienkatalog und Mitgliederbefragung wird festgelegt, unter welchen Bedingungen die Vranitzky-Doktrin abgeschafft und ein Weg zu einem SPÖ-FPÖ-Bündnis geschaffen werden kann.

Rote Trennlinie

Aber auch die FPÖ selbst stellt Bedingungen: Diese Woche kündigte Heinz-Christian Strache ein blaues "Grundsatzpapier" an, um Klarheit über etwaige Koalitionen und die "ersten 200 oder 300 Tage in der Regierung" zu schaffen. Mindestens die Hälfte des Programmes muss sich in der Zusammenarbeit wiederfinden, fordert der FP-Chef von potenziellen Partnern.An eine rot-blaue Koalition glaubt ausgerechnet Norbert Steger nicht. Er war es, der in der ersten und bis dato einzigen SPÖ-FPÖ-Regierung (Sinowatz 1983/siehe Grafik) den blauen Vizekanzler stellte. Steger hält eine andere Variante für wahrscheinlich: "Die FPÖ hat jedenfalls ernsthafte Chancen zu regieren. Realistisch mit der ÖVP und sehr realistisch, wenn Kurz mit seiner Liste auf dem ersten Platz ist."

Für möglich halten die vom KURIER befragten Freiheitlichen zudem, dass es nach dem 15. Oktober zu einer Renaissance der Großen Koalition kommt. "Die FPÖ wird bei einer in etwa gleich starken Dreier-Konstellation von SPÖ und ÖVP jeweils dazu verwendet werden, wechselseitig bessere Konditionen für eine Große Koalition herauszuholen", sagt Steger. Mölzer verweist auf die langjährige SP-VP-Tradition und deren Konsequenzen: "Das rot-schwarze Proporzsystem ist über die Jahrzehnte gewachsen, die Einflusssphären sind so vielfältig und für die Parteien so wichtig, dass weder Rot noch Schwarz darauf verzichten werden." Realistisch sei dieses Szenario unter der Prämisse, dass einer der beiden Spitzenkandidaten das politische Parkett verlässt, meint Haimbuchner: "Bei Kurz ist die Lage schwer zu beurteilen, bei Kern wartet schon Hans-Peter Doskozil für die Nachfolge an der SPÖ-Spitze."

Auch in den blauen Reihen könnte es den ein oder anderen Wechsel geben, sagt Steger und skizziert ein Szenario: "Strache hat nach der Wahl das Recht zu entscheiden, was er will. Hofer kann Erster Nationalratspräsident und Generalsekretär Herbert Kickl Klubobmann werden, wenn Strache Regierungsverantwortung übernehmen sollte."

Politisches Personal gäbe es ausreichend, betonen die Blauen unisono und verweisen auf die Länder (Mario Kunasek/Steiermark, Manfred Haimbuchner/ Oberösterreich, Johann Tschürtz/Burgenland). Überdies werde viel mit "interessanten Persönlichkeiten gesprochen" und an Listen mit "überraschenden Namen" gearbeitet.

Potenzielle Minister

Andreas Mölzer fallen überdies "auf Anhieb FP-Funktionäre ein, die in die erste Reihe treten könnten": als Außenminister etwa käme Johannes Hübner (EU-und Außenpolitiksprecher) infrage, für das Justizministerium Harald Stefan (Verfassungssprecher).

" Norbert Hofer wäre jedenfalls ein guter Vizekanzler", so Mölzer. Der Genannte, auf die Position angesprochen, wiegelt auf KURIER-Nachfrage ab. "Vizekanzler werde ich auf gar keinen Fall sein. Ob ich Mitglied einer Bundesregierung oder des Nationalratspräsidiums werde, das wird die Zukunft zeigen. Ich habe eine Präferenz, aber ich habe in der Politik auch gelernt, dass vieles ganz anders eintritt als geplant. Man wird sehen, was machbar und möglich ist", sagt Norbert Hofer. Gleichzeitig gesteht er ein: "Wenn mich der Bundesparteiobmann um etwas bittet, dann tue ich das meistens. Beim letzten Mal, vor der Bundespräsidentenwahl, habe ich mich sehr geziert und es dann doch gemacht."