Politik | Inland
28.05.2017

Nationalratswahl wird ein Kampf um Wien

Wird Kurz gegen Kern in Wien antreten? Welche Folgen die Bundespolitik für die Bundeshauptstadt hat.

Die Nationalratswahl am 15. Oktober und das wahrscheinliche Zerbersten der großen Koalition wird ein größeres Personalkarussell in Gang setzen. Ein Schauplatz für personelle Änderungen wird die Bundeshauptstadt sein. Auch hier könnte es ein Match Christian Kern gegen Sebastian Kurz geben. Und das verspricht Spannung.

Die SPÖ spielt dem Jungstar der ÖVP in Wien nämlich gerade einen Streich: Sie setzt – unüblicherweise – den SPÖ-Bundesparteichef an die erste Stelle ihrer Wiener Nationalratsliste. Nun herrscht in der ÖVP Kopfzerbrechen, ob auch Sebastian Kurz ÖVP-Listenführer in Wien werden soll. Einerseits braucht die Wiener ÖVP dringend einen Stimmenbringer, denn sie liegt in dem Eine-Million-Wähler-Reservoir nur auf Platz 4. Andererseits hat Kurz in Wien keine Chance, das Match gegen Kern zu gewinnen. Die SPÖ ist in der Bundeshauptstadt trotz ihrer parteiinternen Streitereien unangefochtene Nummer 1. Man nehme nur das Beispiel 2002: Sogar damals, als Wolfgang Schüssel die FPÖ auf zehn Prozent abräumte und die SPÖ bundesweit mit 42 zu 37 Prozent deklassierte, blieb Wien rot: Schüssel erreichte in Wien zwar stolze 31 Prozent, blieb aber dennoch um 13 Prozentpunkte hinter der SPÖ.

Gegenmodell zu Schwarzblau

Während Wien für Christian Kern also eine sichere Bank ist, wackelt sein Kanzlerposten auf Bundesebene. Sollte die Nationalratswahl tatsächlich einen Kanzler Sebastian Kurz und eine schwarz-blaue Bundeskoalition bringen, bedeutet das logischerweise für die Bundes-SPÖ, aus den Ministerämtern auszuscheiden. Somit würde eine Menge SPÖ-Personal frei, das die Wiener SPÖ mangels attraktiver Nachfolgekandidaten für Bürgermeister Michael Häupl dringend brauchen kann. Allen Dementis zum Trotz zählt Kanzler Kern zum Kreis potenzieller Wiener Bürgermeister, ebenso Kulturminister Thomas Drozda oder Klubobmann Andreas Schieder.

Die Idee hinter der Rochade: Wien könnte das politische Gegenmodell zu Schwarzblau im Bund werden. Das würde die Mehrheit der SPÖ Wien bei kommenden Gemeinderatswahlen festigen. Kurzfristig würde eine schwarz-blaue Bundeskoalition Häupl erleichtern, sein Nachfolge-Problem zu lösen und die Machtübernahme durch den FPÖ-affinen Michael Ludwig zu verhindern.

Für die Rolle einer SPÖ-Oppositionsführerin im Nationalrat kursieren übrigens auch schon Namen: Ulli Sima, derzeit Umweltstadträtin in Wien, oder Andreas Schieder.

Umfragen-Lotto

Ob die Wahl am 15. Oktober jedoch so ausgeht, wie es die Umfragen derzeit zeigen, ist nicht prognostizierbar. Stimmungen ändern sich rascher denn je, das ist quer durch Europa zu beobachten. In Großbritannien reduziert gerade der parteiintern umstrittene Labour-Führer Jeremy Corbyn seinen Abstand auf die Konservativen von anfangs zwanzig auf nur mehr fünf Prozentpunkte. Chefkommentatoren in führenden britischen Medien ringen nach Erklärungen für das Phänomen. In Frankreich, wo wie in Großbritannien in der ersten Junihälfte gewählt wird, schickt sich die Partei des neuen Präsidenten Emmanuel Macron an, die absolute Mehrheit zu erobern, obwohl sie derzeit im Parlament keinen einzigen Abgeordneten stellt. Von null auf hundert, sozusagen. Und in Deutschland verwandelt sich das anfängliche Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU in einen Absturz für Martin Schulz und einen Triumph für Angela Merkel. Aber wer weiß schon, wie es am 24. September, dem deutschen Wahltag, wirklich ausgehen wird?

Für Altpapiercontainer

In Österreich sorgt der vorzeitige Wahltermin für Stress in den Parteien. Bei den Grünen waren alle Wahlkampfvorbereitungen auf eine Spitzenkandidatin Eva Glawischnig ausgerichtet. Diese Konzepte sind jetzt für die Altpapiersammlung. Ab Montag heißt es bei den Grünen: Noch einmal von vorne beginnen. Die nunmehrige Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek wird der Wahlbewegung ihre persönliche Note geben.

Lunacek ist wahlkampferprobt. Sie hat 2014 bei der EU-Wahl mit 14,5 Prozent das beste bundesweite Wahlergebnis in der Geschichte der Grünen eingefahren. Sie hat damals übrigens mit Martin Radjabi zusammengearbeitet, jenem Werbe- und Kommunikationsprofi, der auch Alexander Van der Bellen kampagnentechnisch in die Hofburg begleitete.

Großevents im Sommer

Die SPÖ wiederum muss mitten im Sommer einen Bundesparteirat (einen kleineren Parteitag mit 360 Delegierten) abhalten, um ihre Kandidatenlisten zu beschließen. Die Listen sind nämlich bei den Behörden in der zweiten Augusthälfte zu hinterlegen.

In der ÖVP wird noch diskutiert, ob der Bundesparteitag im September oder vor dem Sommer stattfinden soll. Insider glauben an einen baldigen Termin, weil dies die Funktionäre ermuntern würde, auch während des Sommers schon Vorbereitungen für den Wahlkampf zu treffen. Auf dem ÖVP-Parteitag wird Sebastian Kurz zum Obmann gewählt und die Ausweitung seiner Kompetenzen in den Statuten der Partei verankert.