Politik | Inland
28.05.2017

Innenminister Sobotka: "Dürfen nicht abwarten, bis etwas passiert"

ÖVP-Minister Sobotka und Brandstetter machen Druck beim geplanten Sicherheitspaket.

Zwischen Rot und Schwarz gibt es nicht mehr viele Schnittmengen, eine davon sei aber das Sicherheitspaket, wie Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter erklärt. Durch den Terroranschlag in Manchester ist das Thema wieder aktuell geworden, gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka will Brandstetter das Paket jetzt rasch umsetzen.

Im Wesentlichen geht es dem Vizekanzler um die Nachfolgeregelung der 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung und eine Telefonüberwachung, die auch auf Internet-Kanäle wie Skype und Whatsapp anwendbar sei, erklärt Brandstetter: "Durch den technischen Fortschritt ist in der Telefonüberwachung eine Lücke entstanden, und die hindert unsere Behörden daran, zu ermitteln."

Diese Lücke wolle man mit einer Software, die Verschlüsselungen von Nachrichten – etwa auf WhatsApp oder Skype – knackt und eine Speicherung ermöglicht. Eine Lösung, die laut Ministerium EU-konform ist.

Nicht enthalten ist der so genannte "Bundestrojaner", also ein verstecktes Programm, das Daten aus der Internetkommunikation absaugt. "Darauf haben wir bewusst verzichtet, weil es datenschutzrechtliche Bedenken gab", erklärt der Justizminister.

Für die Speicherung ist ein Anfangsverdacht notwendig, bei der früheren Vorratsdatenspeicherung war das auch ohne Anlass möglich. Die Daten können vorerst drei Monate gespeichert werden, wenn sich der Tatverdacht konkretisiert, wird diese Frist verlängert. Um auf die Daten dann tatsächlich zugreifen zu können, brauchen die Ermittler eine richterliche Bewilligung. Für die "Soft-Variante" der Internetüberwachung gebe es bereits Zustimmung vom Koalitionspartner, derzeit sei man auf der Suche nach einem Unternehmen, das diese Software entwickelt.

Beschluss bis Sommer?

Innenminister Sobotka ist für zwei weitere Teile des Pakets zuständig: Erstens das Fremdenrechtsänderungsgesetz, das Sanktionen wie Beugehaft für abgelehnte Asylwerber vorsieht, die nicht freiwillig ausreisen.

Zweitens das Sicherheitspolizeigesetz, das eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung ermöglichen solle. Die Maßnahmen wurden nach dem Anschlag auf Kinder und Jugendliche in Manchester auch vom Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling dringend gefordert.

In Belgien wurden ähnliche Strategien zur Überwachung nach den Anschlägen in Brüssel umgesetzt, sagt Sobotka zum KURIER. "Hierzulande erst abzuwarten bis etwas passiert, entspricht nicht meiner Auffassung von verantwortungsvoller Sicherheitspolitik." Er hofft, dass sein Vorschlag bis zum Sommer beschlussreif sei.