Politik | Inland
29.05.2017

ÖVP-Verhandler Mahrer zu Bildungsreform: "FPÖ ist derzeit konstruktiver"

Suche nach Zweidrittelmehrheit führt weg von den Grünen, hin zu den Blauen.

Es könnte die finale Verhandlungsrunde sein, die heute, Montag, im Bildungsministerium mit den Grünen stattfindet. Für die Regierung haben die Grünen zuletzt zu wenig Bewegung gezeigt, da sie auf den Start zur Gemeinsamen Schule beharren. Dieses Zugeständnis kann die ÖVP aber nicht machen. Deshalb suchen die Minister Mahrer und Hammerschmid jetzt bei der FPÖ nach der nötigen Zweidrittelmehrheit, bekräftigt Mahrer im KURIER-Gespräch.

Herr Minister, Sie sind auf ÖVP-Seite Chefverhandler der Bildungsreform. Mit wem stimmen Sie Ihre Verhandlungsposition ab, mit dem designierten Parteichef Sebastian Kurz?

Harald Mahrer: Ja klar, der designierte Bundesparteiobmann ist in alle Fragen voll eingebunden.

Sie brauchen die Stimmen der Opposition für die Bildungsreform. Die Grünen beharren dabei auf die Gemeinsame Schule. Das schließen Sie aus?

Wir stehen zum Beschluss vom November 2015 (Bildungsreform ohne Zusagen zur Gemeinsamen Schule, Anm.) und wollen jetzt die Bund-Länder-Einigung zur Schulautonomie und zur modernen Schulverwaltung genauso umsetzen, dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit, und dafür werben wir.

Das heißt, die Grünen verrennen sich da in ihren Forderungen?

Wir haben eine Bund-Länder-Einigung zur Schulautonomie und zur Verwaltungsreform, die Gemeinsamen Schule hat damit nichts zu tun. So wie es derzeit aussieht, aufgrund der vielen Gespräche, kann ich mir auch eine Einigung mit der FPÖ vorstellen.

Die Forderungen sind ja nicht aus der Luft gegriffen, es tagt ja bereits eine Arbeitsgruppe zur Gemeinsamen Schule im Bildungsministerium.

Aber weil das nicht die vorliegenden Pakete betrifft, ist es meiner Meinung nach auch kein Thema.

Auch die Bedingungen der FPÖ sind zahlreich, dennoch sehen Sie eher eine Chance auf Einigung mit der FPÖ?

Ja, weil das sehr konstruktive Gespräche sind, die von Bildungsministerin Hammerschmid nächste Woche auch weiter geführt werden. Ich halte die Bedingungen der FPÖ für nachvollziehbar, etwa jene einer Ombudsstelle für Eltern und Schüler.

Die FPÖ verlangt, dass die Deutschkenntnisse der Schüler vor Schuleintritt überprüft werden, sowie Sprachklassen für Migranten. Wie sehen Sie das?

Auf Seite 28 im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm von 2013 steht das genauso drinnen. Zu dem bekennen sich ja alle, soweit ich weiß.

Die Zeit wird knapp, halten Sie einen Beschluss auch nach dem Sommer für möglich?

Es ist sinnvoll, Pakete, die jetzt am Tisch liegen, aus staatspolitischer Vernunft auch jetzt zu beschließen. Zu dem stehen wir. Und ich kann mir das auch mit den Stimmen der FPÖ vorstellen.

Verstehe ich Sie richtig, ein Beschluss mit der FPÖ ist derzeit wahrscheinlicher?

Zum jetzigen Zeitpunkt orte ich dort die konstruktiveren Vorschläge.