Politik | Inland
29.05.2017

Tiroler SPÖ prescht mit Befragung zu SPÖ-FPÖ-Koalition vor

Ab 15. Juni im Bezirk Innsbruck-Land. In anderen Ländern sind keine weiteren Befragungen geplant. Kärnten Landeshauptmann Kaiser gegen Singulär-Entscheidungen.

Teile der Tiroler SPÖ preschen nun mit einer Mitgliederbefragung zur Frage einer SPÖ-FPÖ-Koalition im Bund vor. Im Bezirk Innsbruck-Land soll laut Tiroler Tageszeitung bereits am 15. Juni eine solche Mitgliederbefragung zu Koalitionsvarianten auf Bundesebene starten. In anderen SPÖ-Landesorganisationen reagiert man zurückhaltend.

"Zeit, neue Wege zu gehen"

Bezirksparteiobmann Georg Dornauer, er ist auch Stellvertreter der Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik, will mit der Befragung, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken soll, das Stimmungsbild unter den Genossen erheben. "Es ist Zeit, neue Wege zu gehen. Deshalb möchte ich in unserer Bezirkspartei eine breit angelegte Mitgliederbefragung durchführen, um bei diesem wichtigen Thema zu einem klaren Ergebnis zu kommen", sagte Dornauer gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Spätestens im August sollen die Ergebnisse dann in einem Bezirksparteirat diskutiert werden. Die Bezirkspartei zählt rund 800 Mitglieder. Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik hatte zuvor bereits angekündigt, eine Mitgliederbefragung auf Bundesebene zu begrüßen.

"Entscheidend ist Kriterien-Katalog"

In den anderen SPÖ-Landesorganisationen reagierte man auf das Vorpreschen Tirols zurückhaltend. "Entscheidend ist jetzt einmal, dass wir den Kriterien-Katalog fertigstellen, dann werden wir über die weitere Vorgehensweise entscheiden", sagte etwa der Kärntner SPÖ-Landesparteiobmann Landeshauptmann Peter Kaiser auf APA-Anfrage. Singulär-Entscheidungen seien aber nicht das Wahre: "Zu klären wäre so eine Frage etwa in einer Urabstimmung."

Der Kriterien-Katalog der SPÖ sei in seiner Grundstruktur fertig, er soll in den kommenden Monaten vorgelegt werden. Kaiser hatte bereits am Wochenende anklingen lassen dass der Wind derzeit "nicht links bläst, sondern von rechts kommt". Auch ihm werde der Abschied vom Dogma 'Niemals mit der FPÖ' weh tun, doch das sei "Realismus", sagte Kaiser dem Nachrichtenmagazinprofil.

"Zuerst wählen, dann verhandeln"

Der steirische SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer meinte zur aktuellen Entwicklung: "Zuerst wählen wir, und dann verhandeln wir mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Über das Ergebnis und das Regierungsprogramm sollen dann alle SPÖ-Mitglieder abstimmen." Gewählt werde im Herbst: "Wir wollen Erster werden und dann mit allen Fraktionen Gespräche führen und verhandeln." Am Ende wisse man, mit "wem welche Positionen möglich sind". Man will dezidiert mit allen reden, so Schickhofer.

Im Burgenland, wo sich die SPÖ bereits in einer Koalition mit den Freiheitlichen befindet, ist aktuell keine Mitgliederbefragung zu möglichen Koalitionsvarianten im Bund geplant. Eine solche sei zwar durchaus vorstellbar, man wolle aber abwarten, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax. Rot-Blau funktioniere im Burgenland recht gut, meinte Dax. Auf Bundesebene würde es auf die handelnden Personen ankommen. Der Landesgeschäftsführer verwies weiters auf den geplanten Kriterienkatalog. Wenn die FPÖ mit diesem übereinstimme, sei sie ein "potentieller Partner". Der burgenländische SPÖ-Chef Hans Niessl gilt als einer der stärksten Befürworter einer rot-blauen Zusammenarbeit.

Keine weiteren Befragungen geplant

In Niederösterreich sind laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer derzeit keine Mitgliederbefragungen zu Koalitionsvarianten im Bund geplant. Zuerst brauche es den Kriterienkatalog. Die Frage, ob für die Landes-SPÖ eine Koalition mit der FPÖ im Bund vorstellbar sei, wollte Laimer nicht beantworten. Das sei eine Bundesstrategie-Entscheidung. Er sehe die SPÖ "gut beraten, sich auf ihre Themen und auf Bundeskanzler Christian Kern zu konzentrieren, der für Stabilität sorgt und Verantwortung für die gesamte Republik übernimmt".

Für Salzburgs SPÖ-Vorsitzenden Walter Steidl ist eine Mitgliederbefragung über eine mögliche SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene "nicht vorrangig". Sollte sich nach der Wahl im Oktober diese Frage stellen, müssten sich zunächst die Gremien ausführlich damit befassen. Das habe Vorrang vor einer Befragung der Mitglieder. Zur Frage der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ allgemein sagte Steidl, wenn die Menschen beider politischen Gesinnungen in den Betrieben miteinander arbeiten und reden können und Tür an Tür leben, dann müsse dies grundsätzlich auch auf politischer Ebene möglich sein. Wichtig sei aber, dass man bei den Inhalten eine grundlegende Übereinstimmung finde.

Oberösterreichs Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer erinnerte an den gültigen Parteitagsbeschluss, dass man keine Koalition mit der FPÖ eingeht. Sollte man aber trotzdem verhandeln - man wolle sich schließlich niemandem verwehren - müssten die Ergebnisse durch einen demokratischen Prozess abgeschlossen werden, das sei ein Parteitag oder eine Mitgliederbefragung. Außerdem müsse bei Verhandlungsergebnissen der SPÖ-Kriterienkatalog in Betracht gezogen werden. Das gelte im Übrigen nicht nur für die FPÖ sondern für alle Parteien.

Stärkster Widerstand in Wien

Vorarlbergs SPÖ-Landeschefin Gabriele Sprickler-Falschlunger ist persönlich zwar "keine Freundin" einer allfälligen SPÖ-FPÖ-Koalition, würde eine solche Regierungszusammenarbeit nach einer Mitgliederbefragung mit entsprechendem Ausgang aber "natürlich als demokratischen Beschluss akzeptieren". Eine Mitgliederbefragung für eine SPÖ-FPÖ-Koalition hielte sie schon deshalb für notwendig, "weil es einen aufrechten Beschluss" (gegen eine solche Kooperation, Anm.) gibt. Bereits jetzt eine Mitgliederbefragung in Vorarlberg zu starten ist laut Sprickler-Falschlunger kein Thema. Eine Umfrage in Vorarlberg werde es nur akkordiert mit der Bundespartei geben, so Sprickler-Falschlunger.

Den stärksten Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ist zuletzt aus der Wiener SPÖ gekommen. Landeschef Michael Häupl verwies zuletzt wiederholt auf den gültigen Parteitagsbeschluss der SPÖ hin, der eine Koalition mit den Blauen ausschließt.