Politik | Inland
29.05.2017

Flüchtlinge: Kritik an Österreich wegen Umverteilung

Österreich stellte zwar in Rom ersten - kleinen - Relocation-Antrag. Von dem Ziel, 39.600 Personen aus Italien umzusiedeln, sind die EU-Mitgliedstaaten jedoch noch weit entfernt.

"Ungarn, Polen und Österreich haben noch keinen einzigen Migranten aus Italien aufgenommen. Die Tschechische Republik nimmt seit einem Jahr niemanden mehr auf. Nicht umsonst droht die EU-Kommission ihnen mit einem Strafverfahren ab Juni".

In einem Interview mit der Tageszeitung La Repubblica machte Federico Soda, der Direktor des Rom-Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM), am Montag seinem Ärger richtig Luft.

Österreich komme seinen Pflichten nicht nach, monierte Soda. "Sich an der europäischen Migrationspolitik zu beteiligen, sollte nicht eine freie Wahl der EU-Mitgliedsstaaten sein", forderte er. Deutschland habe bereits über 2.300 Flüchtlinge im Rahmen des Relocation-Programms aufgenommen".

Österreich stellte in Rom Relocation-Antrag

Einen ersten - kleinen - Beitrag wird Österreich aber wohl bald leisten. Aktuell liegt ein Antrag für die Aufnahme von 15 unbegleiteten Minderjährigen, Familien, und anderen schutzbedürftigen Personen beim italienischen Innenministerium, wo er jetzt geprüft wird. Insgesamt soll das Innenministerium in Wien Italien seine Bereitschaft signalisiert haben, 50 Personen aufzunehmen. Dies soll in zwei Tranchen von 15 Personen und einer weiteren von 20 Flüchtlingen erfolgen. "Erst nach erfolgreich durchgeführter Überstellung der ersten 15 Flüchtlinge werden dann die beiden anderen Übernahmeersuchen an Italien eingereicht", berichtete Wolfgang Dür, Verbindungsbeamter des österreichischen Innenministeriums in Rom, im Gespräch mit der APA.

"Italien prüft, welche Personen, die sich in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes befinden, für die Relocation in Österreich in Frage kommen. Wir warten auf eine Liste von Personen, die wiederum das Innenministerium in Wien prüfen wird. Die Namen auf der Liste, sowie die Fingerabdrücke werden kontrolliert. Danach wird mitgeteilt, welche Personen aufgenommen werden können", so Dür. Der Ball liege jetzt bei den Italienern.

Für Soda dauert diese Prozedur zu lange. Italien sollte das Verfahren zur Identifizierung der Flüchtlinge beschleunigen, die im Rahmen des Umverteilungsprogramms das Land verlassen könnten, foderte er am Montag. So oder so. Eine wirklich Entlastung für Italien erwartete sich Soda ohnehin nicht: "Die Gefahr ist groß, dass Italien weiterhin im Umgang mit der Flüchtlingswelle allein bleibt."

6.193 Asylsuchende haben bisher im Rahmen des Programmes Italien verlassen. Insgesamt sollen 39.600 Personen aus Italien in andere EU-Mitgliedsstaaten umgesiedelt werden. Allein seit Anfang des Jahres kamen über 50.000 Migranten in Italien an.