Analyse Was kann das neue Arbeitsprogramm der Regierung? Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner präsentierten nun ihr 35-seitiges Arbeitsprogramm. Was bringen die aktualisierten Maßnahmen der Regierung?
Whatchado-Gründer Mahlodji: "Ich will gar nicht mehr in die USA" Dem Whatchado-Gründer mit österreichisch-iranischer Doppelstaatsbürgerschaft macht die aktuelle Entwicklung in den USA Angst.
#MuslimBan Pilz fordert ein Einreiseverbot für Donald Trump Peter Pilz fordert ein Einreiseverbot für den amerikanischen Präsidenten. "Ich will, dass wir Herrn Trump eine ordentliche Lektion erteilen."
Einreisestopp US-Einreiseverbot betrifft Doppelstaatsbürger in Österreich Ausnahmen für Geschäftsleute oder Diplomaten seien laut US-Botschaft in Wien möglich
Arbeitsprogramm Opposition: Strache sieht nur ein "schales Kompromisspapier" Opposition glaubt nicht an Neustart: NEOS und Grüne rechnen mit Neuwahl im Herbst, FPÖ und Team Stronach sehen nur in sofortiger Neuwahl einen "echten Neustart".
Koalition SPÖ und ÖVP segnen Arbeitsprogramm ab - Sobotka unterschreibt Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP stimmten dem neuen Arbeitsprogramm der Regierung zu. Innenminister Sobotka wird den Pakt nun doch unterschreiben. Neuwahlen vor dem Sommer scheinen vom Tisch.
Regierung Keine Neuwahlen: Regierung fixiert nächsten "Neustart" Kanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner sind zufrieden mit dem Ergebnis. Offen blieb, ob nun alle Regierungsmitglieder den Pakt unterzeichnen sollen. Innenminister Sobotka wehrte sich dagegen.
Regierungskrise Sobotka unterschreibt nun doch Der ÖVP-Innenminister lehnte bis Montagmittag die Forderung des SPÖ-Kanzlers nach seiner Unterschrift weiterhin ab - dann unterschrieb er doch.
SPÖ CETA-Gutachten: Kerns Erklärungen "nicht bindend" Es ist ziemlich still geworden um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das könnte sich nun wieder ändern.
Krise vorbei? Was im neuen Regierungsprogramm steht SPÖ und ÖVP sind inhaltlich handelseins. Heute sollen die Parteigremien den Pakt absegnen. Der Konflikt um die Unterzeichnung konnte aber noch nicht beigelegt werden.
Regierungskrise Kern: "Ergebnis absolut in Reichweite" Gesprächsbedarf bestehe noch bei den Themen Arbeitsmarkt, Sicherheit und Integration, hieß es zuletzt.
Zugeständnisse Sobotka will mögliches Arbeitsprogramm nicht unterschreiben SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern will, dass alle Regierungsmitglieder ein allfälliges Arbeitsprogramm unterschreiben. Der ÖVP-Innenminister weigert sich und erntet Kritik - selbst aus den eigenen Reihen.
Pressestunde Platter zu Koalition: "Schluss mit dem Theater" Tirols Landeshauptmann fordert das Ende der "Provokationen, Inszenierungen und Ultimaten".
Erstes Aufbegehren Gewerkschaft kündigt Widerstand gegen Bildungsreform an Chef-Gewerkschafter Kimberger: "Wenn wir jetzt nicht aufstehen, bleibt die Schule sitzen"
Krise Koalition: Feilschen um Finanzierung Die Finanzierung für geplante Projekte sei "absolut in Reichweite", sagte Bundeskanzler Kern. Offen ist, ob Sobotka das Übereinkommen unterschreibt.
Regierungskrise Liessmann: "Spielen mit der Glaubwürdigkeit" Zuerst das Ultimatum, gefolgt von einem Verhandlungsmarathon. Kanzler Christian Kern treibt die Regierung derzeit vor sich her. Philosoph Konrad Paul Liessmann analysiert die Taktik des SPÖ-Chefs.
Koalitionspoker Rot-Schwarz: Ein System auf der Kippe Sozialpartner und ÖVP wollen keine irreparable Trennung der großen Koalition. Dies würde der FPÖ nach Neuwahlen alle Trümpfe in die Hand geben: Sie könnte sich den Partner aussuchen und den Koalitionspakt diktieren.
