Kimberger kämpft gegen Autonomiepaket.

© KURIER/Jeff Mangione

Erstes Aufbegehren
01/29/2017

Gewerkschaft kündigt Widerstand gegen Bildungsreform an

Chef-Gewerkschafter Kimberger: "Wenn wir jetzt nicht aufstehen, bleibt die Schule sitzen"

von Bernhard Gaul

Die Lehrergewerkschaft wütet gegen die geplanten Bildungsreform, die derzeit von SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer verhandelt wird.

Die Gewerkschafter befürchten "erhebliche Qualitätseinbußen", ein "pädagogisches Sparpaket" und eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten der Lehrer.

Die Standesvertreter haben heute an ihre Funktionäre in allen Schulen ein Plakat "als erste gewerkschaftliche Reaktion/Information in Absprache mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Norbert Schnedl" verschickt. Das Plakat ist unterfertigt von den Chefs aller fünf Lehrer-Teilgewerkschaften (Pflichtschullehrer, Lehrer an berufsbildenden Schulen, Berufsschullehrer, Landwirtschaftsschulen und AHS-Gewerkschaft).

"Es geht darum, unsere Kolleginnen und Kollegen und eine breitere Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass – trotz anders lautender politischer Aussagen und Medienberichte – die Regierung unsere Forderungen noch nicht erfüllt hat", heißt es in dem Schreiben an die GÖD-Funktionäre. Die Forderungen richteten sich ursprünglich bereits gegen den Ministerratsvortrag von Hammerschmid zur "Schulautonomie" vom Herbst 2016.

"Qualitätseinbußen"

Im Visier ist die geplante "ersatzlose Streichung der Klassenschülerhöchstzahl", durch die "erhebliche pädagogische Qualitätseinbußen" befürchtet werden. Weiters drohe das "kostenneutrale" Autonomiepaket zu einem "pädagogischen Sparpaket" zu werden, wenn Schulleitungen eingespart oder Lehrerressourcen "in Unterstützungs- und Supportkräfte" umgewandelt werden. Und ein großes Problem haben die Arbeitnehmervertreter auch mit der geplanten "Streichung von Mitbestimmungsrechten" an den Schulen, "das unserem demokratischen Verständnis und der gelebten Vereinbarungskultur an unseren Schulen" widerspreche.

"Sonja Hammerschmid hat ein pädagogisches Sparpaket vorgelegt, zu dem es von mir in der derzeitigen Form keine Zustimmung geben wird", erklärt Paul Kimberger, Sprecher der Lehrergewerkschaft im Gespräch mit dem KURIER. Die Ministerin verstehe unter Autonomie nur "Einsparungen und Machtspiele. Dem kann ich nichts abgewinnen, denn ich will pädagogische Freiheit für unsere Schulen". Die Befürchtungen seien wahr geworden, "das Autonomiepaket ist ein pädagogisches Sparpaket".

"Weitere Maßnahmen denkbar"

Ob er denn der Reform gar nichts abgewinnen könne, wollte der KURIER von Kimberger wissen? "Dieses Autonomiepaket wurde von Leuten geschnürt, deren Verbundenheit mit der Pädagogik wahrscheinlich mit der eigenen Schulzeit geendet hat."

Sollte es keine sozialpartnerschaftliche Einigung zur Reform geben, sind "weitere gewerkschaftliche Maßnahmen denkbar".