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Eine Menschenmenge schwenkt türkische Flaggen vor einem Gebäude.
Sobotkas Plan

Gesetzestext für Auftrittsverbot ausländischer Politiker liegt vor

Türkische Wahlkampfauftritte: Innenminister und Außenminister sollen Auftritte von ausländischen Politikern untersagen können. Wenn sich die Versammlung auf Nicht-EU-Staaten bezieht und den demokratischen Grundwerten widerspricht.
Ein Mann in Anzug und Krawatte gestikuliert während eines Gesprächs.
Flüchtlinge

Sobotka kritisiert Kern-Vorschlag zur Flüchtlings-Verteilung

Der Innenminister beharrt auf einer Reduzierung der Obergrenze statt einer "unrealistischen" Umverteilung von Flüchtlingen. Auch Kritik aus Tschechien.
Eine rote Figur steht im Vordergrund, während blaue Figuren im Netzwerk im Hintergrund stehen.
Internationaler Frauentag

Frauentag: "Lichtjahre bis zur Gleichstellung"

Was junge Frauen wollen. Drei Fragen an die sechs jüngsten Mandatarinnen im Parlament zum Frauentag.
Eine Frau mit braunen Haaren gestikuliert während eines Gesprächs.
Pamela Rendi-Wagner

Schwerer Start für Gesundheitsministerin

Erste Baustellen im Gesundheitsbereich: Ein Volksbegehren der Ärztekammer NÖ und eine Petition zur "Rettung des Rettungswesens" wurden heute gestartet. Für die neue Gesundheitsministerin kein leichter Start
Nahaufnahme einer Frau mit kurzen braunen Haaren und roten Lippen.
Oberhauser-Nachfolge

Rendi-Wagner als Ministerin angelobt

Die neue Gesundheits- und Frauenministerin wurde bereits heute Nachmittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Pamela Rendi-Wagner ist seit Dienstag SPÖ-Mitglied.
Recep Tayyip Erdoğan spricht vor türkischen und EU-Flaggen.
Ausreiseverbot

Erdoğan hält Austro-Türken fest

Zumindest fünf Doppelstaatsbürger werden zurzeit daran gehindert, die Türkei zu verlassen. Sie sollen Präsident Erdoğan beleidigt haben oder Fethullah Gülen nahestehen. Das Außenamt vermittelt.
Zwei Männer in Anzügen sitzen an einem Tisch und sprechen.
Erdoğan, nein danke

Austro-Türken: Auftrittsverbot ausreizen

Regierung plant Auftrittsverbot per Sondergesetz. Türkische Kulturgemeinde befürwortet das.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit einer Frau und einer Auszeichnung.
Besuch

Glawischnig: Türkischer Wahlkampf "absolut unerwünscht"

Die Grüne Bundessprecherin besuchte Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Glawischnig sieht keinen Anlass für eine Änderung des Islamgesetzes oder des Versammlungsgesetzes.
Eine Treppe führt zu einem großen, hellen Gebäude unter einem bewölkten Himmel.
Missbrauch von Heimkinder

Heimopfer bekommen 300 Euro zur Pension

Pensionsunterstützung. Drei Millionen im ersten Jahr zugesichert.7000 Menschen sind österreichweit betroffen
Eine Frau lehnt an einem Schreibtisch in einem Büro.
Gesundheitsministerin

Rendi-Wagner als Ministerin fix

Kanzler Christian Kern will, dass die Ärztin und Spitzenbeamtin Pamela Rendi-Wagner die Frauen- und Gesundheitsagenden übernimmt.
Recep Tayyip Erdoğan spricht vor der Europa- und Österreich-Flagge.
Redeverbot

Sobotka: Erdogan nur "als Staatsgast willkommen"

Sobotka will Versammlungsgesetz ändern, um Aufritte von Erdogan und türkischen Ministern verhindern zu können. SPÖ ist bereit, über Sobotka-Vorschlag zu reden. Rechtsexperten sehen wenig Spielraum für Auftrittsverbote.
Eine Gruppe von Kindern experimentiert mit Stromkreisen an einem Tisch.
Mehr Macht für Direktoren

Die Schulautonomie im Praxis-Test

Noch wird um Details gefeilscht, die Stoßrichtung ist aber klar: Schulleiter sollen den Schulalltag freier gestalten können. Praktiker orten dennoch zu wenig Spielraum.
Zwei Männer in Anzügen stehen vor einem roten Hintergrund und unterhalten sich.
Sozialleistungen

Familienbeihilfe im Ausland kürzen: SPÖ gibt Widerstand auf

Jetzt ist es fix: SPÖ und ÖVP wollen Sparplan von 100 Millionen gemeinsam in der EU durchsetzen.
Eine Frau gestikuliert während eines Gesprächs.
Oberhauser-Nachfolge

Oberhauser-Nachfolge: SPÖ-Gremien tagen am Mittwoch

SPÖ: Kanzler Kern benötigt eine Frau, die im Idealfall die Gesundheits- und die Frauenagenden übernehmen kann.
Ein Porträt von Sebastian Kurz, dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler.
Beigeschmack

Kurz kifft nicht & Hofers Pizza-Posting

Wie sich das Netz über Hofers privates Posting amüsiert und warum sich Außenminister Kurz zu seinem Privatleben lieber bedeckt hält.
Eine Frau in einem dunklen Blazer gestikuliert vor einem grünen Hintergrund mit dem Logo der Grünen.
Fehlende Stimmen

Grüne bereit, Mehrheit für Schulreform abzusichern

Einige Baustellen laut Glawischnig noch offen, Entpolitisierung und Autonomie wird von Grünen positiv bewertet.
Sebastian Kurz gestikuliert während einer Rede.
Wahlkampf

Auftrittsverbot für Türkei-Politiker wird geprüft

Außenminister Sebastian Kurz hofft auf Abstimmung mit Ankara. Die Vorschlag von Kanzler Kern, Auftritte von türkischen Politikern EU-weit zu verbieten, stößt auf geteiltes Echo.

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