Stöger (li.) gibt de facto grünes Licht für Kurz-Idee.

© APA/HANS KLAUS TECHT

Sozialleistungen
03/07/2017

Familienbeihilfe im Ausland kürzen: SPÖ gibt Widerstand auf

Jetzt ist es fix: SPÖ und ÖVP wollen Sparplan von 100 Millionen gemeinsam in der EU durchsetzen.

von Christian Böhmer

Wenn eine Rumänin in Wien als Pflegerin arbeitet und ihr Kind weiter bei den Großeltern in Bukarest lebt, warum soll ihr Österreich dann die volle Familienbeihilfe überweisen?

Vor ziemlich genau einem Jahr begann ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz nach diesem Muster die Debatte um eine bis dahin de facto unumstrittene Leistung, nämlich: Um die Familienbeihilfe und deren Überweisung ins Ausland.

Es sei doch unfair, wenn Kinder in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten dasselbe bekämen wie jene, die in Österreich leben, argumentierten führende ÖVP-Funktionäre, und Integrationsminister Kurz wollte jährlich 100 Millionen Euro mit einer an die Wohn-Länder angepassten Familienbeihilfe sparen.

Vorausgesetzt, Kurz’ Kalkulation stimmt, dann wird diese Summe tatsächlich bald dem Budget gutgeschrieben. Denn nach anfänglichem Widerstand hat die SPÖ nun prinzipiell "Ja" zu einem Gesetz gesagt, mit dem die Familien-Beihilfe, die ins EU- bzw. EWR-Ausland geht, gekürzt werden kann. Stimmt schon, Sozialminister Alois Stöger hat am Montag noch zwei für ihn wichtige Punkte eingefordert: Es müsse geklärt sein, ob eine geringere Familienbeihilfe künftig dazu führe, dass in Österreich arbeitende EU-Bürger die Kinder aus dem Ausland nachholen.

Zwei Fragen klären

Und außerdem müsse die ÖVP, oder konkret die jetzt dafür zuständige Familienministerin Sophie Karmasin, sicherstellen, dass das heimische Pflegewesen durch die Verschärfung nicht über Gebühr leide. Immerhin könnte es ja sein, dass beispielsweise von den mehr als 21.000 Rumäninnen, die in der 24-Stunden-Betreuung helfen, ein erklecklicher Teil sagt: "Wenn mir die Familienbeihilfe gekürzt wird, dann habe ich keine Lust mehr in Österreich zu arbeiten."

Doch sowohl im SPÖ-geführten Sozial- als auch im ÖVP-regierten Familienministerium beteuerte man gestern gegenüber dem KURIER, dass die beiden Fragen (Familiennachzug und Pflege) "mit Sicherheit" keine Sollbruchstellen für die Verschärfung seien. "Mit Glück und gutem Willen lassen sich die zwei offenen Fragen in den nächsten beiden Wochen beantworten", sagte gestern ein Sprecher.

Und damit kann die Regierung auch ihren Zeitplan einhalten, der da lautet: Bis Ende März soll feststehen, wie man gemeinsam die Verschärfung auch gegenüber der Europäischen Union rechtfertigt.