Politik | Inland
08.03.2017

Schwerer Start für Gesundheitsministerin

Erste Baustellen im Gesundheitsbereich: Ein Volksbegehren der Ärztekammer NÖ und eine Petition zur "Rettung des Rettungswesens" wurden heute gestartet. Für die neue Gesundheitsministerin kein leichter Start

Die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner – sie wird bereits diesen Mittwoch um 14 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt – muss sich gleich um die ersten großen Baustellen im Gesundheitswesen kümmern.

Die Ärztekammer Niederösterreich startet heute mit einem Volksbegehren gegen die derzeit wichtigste Reform im Gesundheitsbereich, die ärztliche Primärversorgung (primary health care).

Volksbegehren

Ende 2016 hat sich die NÖ Ärztekammer dazu entschlossen, das Volksbegehren „SOS Medizin“ gegen die Demontage des Österreichischen Gesundheitssystems zu starten. Erfolgreich verlief das Sammeln von 8.401 Unterstützungserklärungen, das ist ein Promille der österreichischen Bevölkerung. Diese Zahl wurde nun überschritten und damit das erste Etappenziel erreicht, das Volksbegehren kann nun eingebracht werden.

Es geht um die ärztlichen Primärversorgungszentren, in der sich Ärzte zusammenschließen können. Idee dahinter ist, die Ambulatorien der Krankenhäuser zu entlasten.

Thomas Szekeres, der sich derzeit im Wahlkampf um Mandate in der Ärztekammer befindet, urteilt hart: „Was herauskommt, ist ein Mix aus ehemaliger DDR und US-amerikanischer Profitprivatisierung. Dieses US-DDR-Modell ist eine von privaten Konzernen und/oder der öffentlichen Hand geführte Miniambulanz, anonym und nicht unbedingt mit den engagiertesten oder mit gut bezahlten Mitarbeitern besetzt. Wohin das führt, weiß man.“

Petition für Rettungswesen

Die nächste Front für die neue Gesundheitsministerin dürfte das Rettungswesen sein. Das Rote Kreuz hat soeben eine Petition gestartet: „Ein neues Gesetz könnte das österreichische Rettungswesen, wie wir es kennen und schätzen, zerschlagen. Das bedeutet abnehmende Qualität, höhere Kosten und viele Freiwillige aus dem Rettungsdienst werden in der Katastrophenhilfe wegfallen. Das Rote Kreuz will das verhindern.“