Glawischnig überreichte Van der Bellen eine Pammesberger-Karikatur

© APA/GEORG HOCHMUTH

Besuch
03/07/2017

Glawischnig: Türkischer Wahlkampf "absolut unerwünscht"

Die Grüne Bundessprecherin besuchte Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Glawischnig sieht keinen Anlass für eine Änderung des Islamgesetzes oder des Versammlungsgesetzes.

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich sind für Eva Glawischnig "politisch absolut unerwünscht", wie sie bei einem Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstagnachmittag betonte. Die Grüne Bundessprecherin erklärte, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit zwar ein hohes Gut seien, gleichzeitig verwies sie aber auch darauf, dass die türkische Führung hier Rechte einfordere, die sie ihren eigenen Bürgern nicht gewähre. Derartige Veranstaltungen sollten sicherheitspolizeilich ganz genau geprüft werden, meinte Glawischnig. Die bestehende Gesetzeslage reicht ihrer Ansicht nach aber aus. Für einen neuerliche Änderung des Versammlungsgesetzes, wie sie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagen hat, sieht sie keinen Anlass.

Trotz der Kopftuch-Empfehlung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) sieht Glawischnig keinen Notwendigkeit einer Änderung des Islamgesetzes. Sie tritt stattdessen dafür ein, mit der Glaubensgemeinschaft in einen Dialog zu treten. Die Grüne Bundessprecherin beharrt auf dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen, dass diese selbst entscheiden könne ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht.

Als Geschenk brachte Glawischnig ihrem Vorgänger an der Spitze der Grünen, der sie mit Küsschen empfing, eine Karikatur des KURIER-Karikaturisten Michael Pammesberger in die Hofburg mit.

Entsolidarisierung in Europa

Die Grüne Bundessprecherin habe mit Van der Bellen "sehr intensiv" über die europäische Gesamtsituation gesprochen. Sie habe dabei die Sorge geäußert, dass die Bundesregierung in eine Entsolidarisierung abdriftet und sie habe den Eindruck, dass der Bundespräsident diese teilt, sagte Glawischnig nach der Unterredung.

Glawischnig kritisierte, dass die Bundesregierung sich von gemeinsamen europäischen Lösungen immer mehr entferne. Als Beispiele nannte sie die geplante Senkung der Kinderbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und den Beschäftigungsbonus nur für inländische Arbeitnehmer.

Weiters konstatierte die Grüne Bundessprecherin ein "großes Defizit" bei der Bundesregierung, wenn es darum gehe, sich um soziale Frage zu kümmern. Hier führte sie die Bereiche leistbares Wohnen und Mieten sowie Einkommensgerechtigkeit für Frauen als Beispiele ins Treffen.

Van der Bellen als "Vorbild"

Den erfolgreichen Wahlkampf Van der Bellens für die Hofburg könnten sich die Grünen für die bevorstehende Nationalratswahl "in gewisser Hinsicht" als Vorbild nehmen, meinte Glawischnig, etwa dessen Wertehaltungen und die Art, die Menschen mitzunehmen. Die Grünen würden jedenfalls versuchen, den Schwung des Präsidentschaftswahlkampfes mitzunehmen. Glawischnig rechnet zwar nicht unmittelbar mit bevorstehenden Neuwahlen, weil sie davon ausgeht, dass das überarbeitete Regierungsprogramm ernst gemeint sei. Andererseits müsse man immer gerüstet sein, weil man nicht wisse, wann es Wahlen gibt.

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