Cavusoglu: Deutschland ist "repressives System"

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach der Absage eines Wahlkampfauftritts in Deutschland schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. "Das ist ein total repressives System", sagte er der Zeitung Hürriyet. "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt."

Cavusoglu bezog sich auf das Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem. Zuvor hatte bereits Erdogan Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Der NS-Vergleich wurde von verschiedenen Politikern und Organisationen verurteilt und auch von der deutschen Bundesregierung als "absurd und deplatziert" zurückgewiesen.

Cavusoglu sagte mit Blick auf die Absagen: "Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig." Er kündigte an, sich von der Absage seines Auftritts nicht stoppen zu lassen. "Mich kann niemand aufhalten. Wir finden schon einen Versammlungsort." Der Minister fügte hinzu: "Indem sie Druck auf private Eigentümer, Hotels und Hochzeitssäle ausüben, lassen sie die Vereinbarungen absagen." Besitzer von Veranstaltungsorten würden sogar "bedroht".

Bei den Veranstaltungen geht es um Werbung für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum entscheiden sollen. Die angestrebte Verfassungsänderung würde Erdogan eine große Machtfülle geben.

Der türkische Minister will seinen Wahlkampf in Deutschland ungeachtet einer Absage in Hamburg fortsetzen. "Ich werde gehen, niemand kann mich aufhalten", sagte Cavusoglu der Tageszeitung Hürriyet.

Der für diesen Abend geplante Auftritt im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg wurde kurzfristig abgesagt, da der Veranstaltungsort Plaza Event Center wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden ist. Danach wurde ein neuer Veranstaltungsort gesucht.

Auftritt beim Generalkonsul

Cavusoglu wird nun nach Angaben der Veranstalter am Dienstag in der Hamburger Residenz des türkischen Generalkonsuls sprechen.

Er werde in der Residenz im Stadtteil Uhlenhorst gegen 18 Uhr erwartet, sagte ein Sprecher vom Koordinationszentrum für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die Polizei bestätigte dies. Anschließend wird er nach Angaben des Veranstalters nach Berlin weiterreisen.

Zuvor hatte Unklarheit darüber geherrscht, ob Cavusoglu überhaupt noch im Norden Deutschlands auftreten könnte. Der Hamburger Polizei war zunächst nichts bekannt. Ein möglicher Auftritt Cavusoglus in einem Festsaal in Norderstedt im Norden Hamburgs wurde von der dortigen Polizei dementiert: "Ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge findet in dem in Rede stehenden Festsaal im Mühlenweg heute keine Veranstaltung statt." Auch für andere Orte im Stadtgebiet lägen keine Hinweise vor.

Die Entscheidung des Bezirksamts Mitte war in der Türkei auf scharfe Kritik gestoßen. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erklärte, die Verfügung markiere einen neuen Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen.

Kein Verbot

In Hamburg hatte es Proteste gegen den Auftritt des Ministers gegeben, der für das umstrittene türkische Verfassungsreferendum werben will. Ungeachtet scharfer Kritik am Nazi-Vergleich von Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Bundesregierung Auftritte in Deutschland nicht verbieten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und dem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich Erdogans gälten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Erdogan hatte die Auftrittsabsagen für einige türkische Minister mit Praktiken des NS-Regimes verglichen.

Treffen mit Gabriel findet statt

Auch nach seinem Vergleich des heutigen Deutschland mit der Nazi-Zeit will Cavusoglu an seinem Treffen mit Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel festhalten. "Ich reise heute nach Hamburg und morgen habe ich ein Treffen mit meinem Freund Sigmar Gabriel", sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung des Istanbuler Bezirks Beyoglu.

Er werde mit Gabriel am Mittwoch beim Frühstück "unter vier Augen" sprechen. "Wir wollen nicht, dass unsere Beziehungen zu irgendeinem Land einschließlich Deutschland schlecht sind, aber wenn man eine feindliche Haltung uns gegenüber einnimmt, dann müssen wir natürlich die nötige Antwort geben", sagte Cavusoglu.

Nach der Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister polterte Mevlüt Cavusoglu, Deutschland müsse "sich zu benehmen lernen". Der türkische Außenminister mutmaßte gar, ein Geflecht aus Militär und Geheimdienst in Deutschland wolle türkische Politiker am Kontakt mit ihren Landsleuten hindern.

Zudem beschuldigte er Deutschland, "Terroristen" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Vorzug zu geben vor demokratisch gewählten Politikern der Türkei.

In dem jüngsten Konflikt mit Berlin hat sich Ankaras Chefdiplomat wenig diplomatisch gezeigt, auch wenn womöglich am Mittwoch in Berlin ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel ansteht. Während sich Ministerpräsident Binali Yildirim bei Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine Lösung des Streits um die Wahlkampfauftritte bemühte, schimpfte Cavusoglu auf die deutsche Bundesregierung. Selbst Präsident Recep Tayyip Erdogans umstrittenen Vergleich der Absagen mit "Nazi-Methoden" griff er auf.

Dabei war Cavusoglu, als er im August 2014 das Außenamt übernahm, als entschiedener Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei begrüßt worden. Er folgte damals auf den langjährigen Außenminister Ahmet Davutoglu, der mit seiner ambitionierten Außenpolitik die Position des Landes neu zu definieren gesucht hatte, letztlich aber an seinen hohen Ansprüchen und den widrigen Entwicklungen in der Region gescheitert war.

Dass mit Cavusoglu ein Proeuropäer an die Spitze des Außenamts rückte, wurde 2014 in Deutschland und anderen EU-Ländern mit Erleichterung aufgenommen. Neben Englisch und Japanisch spricht der 49-Jährige auch fließend Deutsch. Er hat in New York studiert und nach dem Erwerb eines Doktors in Internationalen Beziehungen an der renommierten London School of Economics (LSE) geforscht.

Der Politiker, dessen Name "Tschawuscholu" ausgesprochen wird, lernte während des Aufenthalts an der LSE auch seine Frau Hulya kennen, mit der er eine erwachsene Tochter hat. Später gründete er zusammen mit Erdogan die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Wie die meisten AKP-Politiker verpasst der praktizierende Muslim selten ein Freitagsgebet.

Cavusoglu, der aus dem südtürkischen Alanya stammt, saß über drei Legislaturperioden für die AKP im Parlament. Von 2010 bis 2012 hatte er als erster Türke den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats inne. Als im Dezember 2013 mehrere Minister in Ankara wegen Korruptionsvorwürfen ihren Hut nehmen mussten, trat Cavusoglu als Europaminister ins Kabinett ein.

Schon 2014 sprach er sich für die bereits damals von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung aus. "Es gibt eine neue Türkei, und eine neue Verfassung ist unsere Priorität in dieser neuen Ära", sagte Cavusoglu im Juli 2014. Die alte Verfassung, die noch aus der Zeit nach dem Militärputsch 1980 stammte, kritisierte er als Hindernis für die Demokratie und den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union.

Heute nun wirbt Cavusoglu mit großem Eifer für die Einführung eines Präsidialsystems beim Verfassungsreferendum am 16. April. Daran ändert auch nichts, dass Kritiker in der Reform eine Aushöhlung der Demokratie und der Gewaltenteilung sehen und befürchten, dass die Türkei mit dem Übergang zu einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft ihre Hoffnung auf einen EU-Beitritt wohl endgültig begraben kann.