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Starker Verkehr mit Abgasen in der Luft.
Inland

Einigung: Klimaneutralität 2040 bleibt, Verbrennerverbot 2035 bleibt auch

Und Bürgermeistern soll die Kompetenz zur Flächenumwidmung weggenommen und den Landesregierungen gegeben werden, damit das neue Bodenverbrauchsziel von maximal 2,5ha täglich eingehalten werden kann.
Bernhard Gaul 16 Kommentare
Mitarbeiter räumen Stühle in einem Sitzungssaal auf.
Platzproblem

Es wird eng im Parlament: Zu wenig Sitze auf der Regierungsbank

"Sie müssen vor lauter Staatssekretär-Schacher unser neues Parlament umbauen“, ätzt die Grüne Nina Tomaselli.
27.02.2025 14 Kommentare
Nationalrat / Regierungsbank.
Inland

Platzproblem im Parlament: Zu wenig Sitze auf der Regierungsbank für neue Regierung

"Sie müssen vor lauter Staatssekretär-Schacher unser neues Parlament umbauen“, ätzt die Grüne Nina Tomaselli.
Bernhard Gaul 26.02.2025
Eine Frau mit blonden Haaren und Brille schaut nach unten.
Inland

WKStA-Bilanz: Berichtspflicht und Widerspruch als "Bremsfaktor" bei Verfahren

In ihrem Jahres-Mediengespräch präsentierte die WKStA den Schwerpunkt Cybercrime, stellte aber auch klar, warum manche "clamorose" Verfahren so lange dauern. Ihre Wünsche an die neue Regierung verrät Behördenleiterin Vrabl-Sanda nicht.
Raffaela Lindorfer 26.02.2025
Werner Kogler spricht in einem Kurier TV-Interview.
Inland

Wegen Falschinformationen und Radikalisierung: Grüne wollen Fesseln für TikTok

Parteichef Kogler: "Dieser Sumpf, bei dem islamistische Prediger mit ihren menschenverachtenden Gewaltaufrufen direkt in die Kinderzimmer kommen, muss trockengelegt werden.“
Bernhard Gaul 28 Kommentare
PG Stadt Wien "Bildungssystem steht unbestritten vor großen Herausforderungen": Strolz.
Inland

Neos: Strolz gibt auf und bestätigt Wiederkehr als Bildungsminister

Entscheidung für den Wiener Neos-Bildungslandesrat Christoph Wiederkehr durch den Neos-Vorstand sei zu akzeptieren
Bernhard Gaul 96 Kommentare
Blick in den Plenarsaal des österreichischen Parlaments mit Rednerpult und Publikum.
Inland

Parlamentssitzung: FPÖ und ÖVP lieferten sich Schlagabtausch

Die Freiheitlichen stellen einen Neuwahlantrag und finden sich in ihrer neuen, alten Rolle als Oppositionspartei. Die Grünen kümmern sich um Vollspaltenböden.
26.02.2025 297 Kommentare
Zwei Männer sitzen während einer Veranstaltung auf ihren Stühlen.
Inland

SPÖ-interner Machtkampf: Zerreißprobe auf der Zielgeraden

Die Wiener SPÖ wollte ihren Finanzstadtrat zum Finanzminister machen. Hanke erteilt nun Ludwig eine Absage, heißt es in seinem Umfeld. Offiziell dementiert man.
27.02.2025 493 Kommentare
Ein Mann in Mantel und Anzughose steht auf einer Straße in der Stadt.
Justiz

Bundesstaatsanwalt gilt als fix: "Das wäre ein Meilenstein"

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich dem Vernehmen nach auf eine unabhängige Weisungsspitze in der Justiz geeinigt. Was Martin Kreutner, ehemals Leiter der sogenannten "Pilnacek-Kommission", davon hält und warum auch er noch offene Fragen rund um den Tod des Justiz-Sektionschefs sieht.
Raffaela Lindorfer 67 Kommentare
Konstituierende Sitzung des Nationalrats: Kickl (FPÖ).
Inland

Parlamentarische Offensive der Grünen: Von Tierschutz bis Preispolitik

Die Grünen sind in Kürze wieder Opposition: In der Plenarsitzung am Mittwoch werden die Grünen gleich vier Anträge stellen - von mehr Tierwohl bis mehr Transparenz bei Lebensmitteln.
Bernhard Gaul 10 Kommentare
David Süß, Corinna Scharzenberger und Georg Strasser.
Inland

Corinna Scharzenberger erste Direktorin des ÖVP-Bauernbundes

Geburtige Ennstalerin und Juristin folgt auf David Süß.
25.02.2025
Der Chef der Volkspartei (ÖVP), Christian Stocker, der Chef der Sozialdemokraten, Andreas Babler, und die Chefin der NEOS-Partei, Beate Meinl-Reisinger, treffen den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Inland

Koalition soll 14 Minister und 7 Staatssekretäre haben

Es gibt weiter keinen Termin für die Präsentation des Regierungsprogramms, die Präsidentschaftskanzlei wäre jedenfalls bereit.
25.02.2025 214 Kommentare
Eine Gruppe von Menschen zieht an einem Seil, darunter ein Mann im Anzug.
Inland

SPÖ-internes Tauziehen um Ministerposten - Präsidium tagte lang und geheim

Noch ist innerhalb der Roten umstritten, wer das Finanz-, Infrastruktur- und Justizministerium bekommt. Bei Soziales und Frauen herrscht Klarheit.
Christian Böhmer und Josef Gebhard
PK FPÖ „Aktuelles und Vorschau auf die Plenarsitzung“: Kickl.
Inland

FPÖ gegen "Koalition der Verlierer": Kickl kündigt Neuwahl-Antrag an

Blauer Doch-Nicht-Kanzler rechnet mit der ÖVP und der geplanten Koalition ab und deutet einen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek an.
25.02.2025 249 Kommentare
Pressekonferenz zu Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich.
Inland

Ein Corona-Paket, das nicht umgesetzt wird

Die Corona-Pandemie war wichtiger Punkt für die FPÖ bei den Verhandlungen mit der ÖVP. Die blauen Forderungen stießen aber auf wenig Gegenliebe.
25.02.2025
Leonore Gewessler hatte fünf Jahre das Superministerium inne.
Inland

So soll Gewesslers Superministerium zerschlagen werden

Klimaschutz hatte bisher in den Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos keine Priorität, ein Thema war es dennoch. Was jetzt kommt und Geschichte wird.
Bernhard Gaul 131 Kommentare
Das Palais Trautson, auch bekannt als Justizministerium, unter einem bewölkten Himmel.
Politik von Innen

Rote wollen die Justiz und Staatssekretär im Innenministerium

Lange war ein unabhängiger Justizminister gefragt - nun steht doch wieder politische Besetzung im Raum. Und auch die Idee eines Staatssekretärs im Innenministerium poppt wieder auf. Die Hintergründe.
Raffaela Lindorfer und Johanna Hager
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