Einigung: Klimaneutralität 2040 bleibt, Verbrennerverbot 2035 bleibt auch

Das große Kapitel Klima und Umwelt ist fertig verhandelt, mit durchaus überraschendem Ergebnis. 

Die Volkspartei hat sich mit dem Ansinnen, die Klimaneutralität Österreichs auf 2050 nach hinten zu verschieben, nicht durchgesetzt, Ziel bleibt 2040. 

Damit das gelingt, kommt ein Klimagesetz nach Vorbild des Wiener Klimagesetzes. Das heißt: Weil es kein eigenes Klimaministerium gibt, wird ein Klimakabinett (dem alle dafür zuständigen Minister angehören) geschaffen und dazu ein Klimabeirat nur aus Wissenschaftern – ohne NGO, aber auch ohne sonstige Interessensvertreter. Die Forscher haben beratende (und einmahnende) Funktion. Somit würde das Klimagesetz in diesem Bereich eine völlig neue Governance-Struktur schaffen.

Verbrenner-Verbot 2035 bleibt

Es wurde weiters zwar diskutiert, ob die Regierung gegen das auf EU-Ebene fixierte Verbrennerverbot für Neuwagen ab 2035 vorgehen soll, letztlich gab es aber keine Einigung – und daher auch keine Erwähnung im Koalitionsabkommen.

Diesel-Privileg bleibt

Andererseits wird auch die Minderbesteuerung von Dieseltreibstoff (Dieselprivileg) nicht verändert.  
Ebenso wenig geändert wird bei Gewesslers Klimaplan 2030 (dem Nationalen Klima- und Energieplan NEKP).

Flächenverbrauchs-Verfassungskonvent

Einer der härtesten Brocken in den Verhandlungen dürfte das Thema Flächenfraß und Bodenverbrauch gewesen sein, das Ergebnis erstaunt: Im Koalitionsabkommen wird ein Bekenntnis zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar täglich festgeschrieben, bis Ende 2026 soll dafür ein eigener Pfad verhandelt werden, wie das gelingen soll. 

Dafür sollen den Bürgermeistern die „Flächenwidmungskompetenzen“ weggenommen und den Landesregierungen gegeben werden. Beschlossen werden soll das in einem eigenen Konvent zur Änderung der Verfassung. Der Konvent soll noch andere Verfassungsänderungen in anderen Themenbereichen behandeln.

Carbon Capture an Storage (CCS)

Damit Industriebetriebe nicht abwandern und die Klimaziele einfacher einhalten können, kommt ein Gesetz zur CO₂-Abscheidung (CCS), speziell für jene Betriebe, die „hard to abate“-Emissionen haben, die also prozessbedingt entstehen. 

Und schließlich sollen alle Umweltförderungen, als auch der Lobautunnel, nach ökologischen und ökonomischen Kriterien evaluiert werden. Wahrscheinlich ist eine baldige Neuauflage der Förderungen mit einem kleineren Budget (kolportiert werden minus 15 bis minus 20 Prozent).