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Walter Rosenkranz hält seine Brille hoch.
Inland

Causa Schimanek: Büroleiter von Rosenkranz tritt nach Vorwürfen zurück

Grünen-Anfrage soll Belege für Verbindungen zu "Sächsichen Separatisten" und NS-Glorifizierung enthalten. Schimanek hat um Auflösung des Dienstverhältnisses gebeten.
28.02.2025 60 Kommentare
Koalition: Präsentation des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und Neos - Babler/Stocker/Meinl-Reisinger.
Inland

Pressestimmen: Zwischen "Österreichische Tugenden" und "auf dünnem Eis"

Zwischen "Österreichische Tugenden" und "auf dünnem Eis".
28.02.2025
Babler, Stocker und Meinl-Reisinger bei der Präsentation des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Inland

Regierungsbildung: "Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können“

Die Weltpresse äußert sich zur künftigen österreichischen Bundesregierung. Die "Süddeutsche Zeitung“ sieht in dem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ein „eklektizistisches Gesamtkunstwerk“.
28.02.2025 27 Kommentare
Die rot-weiß-rote Flagge Österreichs weht vor einem Himmel mit Wolken.
Inland

Experte: Österreich "kann nicht wirklich neutral bleiben"

Sollte Russland die Ukraine überrennen können, dann treffe das auch Österreich, so Guntram Wolff. Unparteiisch oder neutral könne man dann als Land nicht mehr bleiben, so der Professor.
28.02.2025 75 Kommentare
Verschiedene Broschüren mit dem österreichischen Slogan „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“.
Inland

Künftige Regierung: Heute entscheiden die Gremien

Der gestern, Donnerstag, präsentierte Koalitionspakt muss noch von den jeweiligen Partei-Gremien grünes Licht erhalten. Heute tagen SPÖ und ÖVP.
28.02.2025
Drei Personen stehen an Rednerpulten vor österreichischen und EU-Flaggen.
Inland

Die Kompromiss-Koalition: Wie es Stocker, Babler und Meinl-Reisinger anlegen wollen

Das gemeinsame Programm steht, ÖVP, SPÖ und Neos könnten erstmals zu dritt regieren. Vorher muss nur noch die Parteibasis der Neos zustimmen.
Christian Böhmer 272 Kommentare
Ali Mansoor, ein Vaping-Enthusiast aus den Emiraten, posiert beim Rauchen einer E-Zigarette in einem Café in Dubai.
Inland

Snus und Vapes im Visier: Warum Nikotin bald deutlich teurer wird

ÖVP, SPÖ und Neos planen Änderungen in der Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten. Zukünftig sollen auch Snus und Vapes deutlich teurer werden.
Patrick Resch 28.02.2025
Eine Person mit blauem Kopftuch und weißem Schal steht vor einer Tafel mit islambezogenen Begriffen.
Inland

Kopftuchverbot für Mädchen bis 18 Jahre?

Die neue Bundesregierung will eine verfassungskonforme Regelung finden, um "ehrkulturelle Entwicklungen" zu verhindern.
27.02.2025 43 Kommentare
Drei Personen in Anzügen halten Dokumente mit der Aufschrift „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“.
Inland

Regierungsprogramm: Kickl erstaunt, Grüne enttäuscht

Von einem Regierungsprogramm zu sprechen, noch bevor es eine Regierung gibt - das verwundert den FPÖ-Chef. Die Grünen beklagen Rückschritte beim Klimaschutz.
27.02.2025 46 Kommentare
Wird wohl neue Justizministerin: die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Anna Sporrer.
Inland

SPÖ: Sporrer soll Justiz übernehmen, Marterbauer das Finanzministerium

Erneuter Schwenk in der SPÖ am Donnerstag. Als Justizministerin dürfte VwGH-Vizepräsidentin Anna Sporrer nun fix sein. Unverändert: Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke soll Infrastrukturminister werden.
27.02.2025 365 Kommentare
Ein Mann im Anzug steht vor einem „Wien Energie“-Logo.
Porträt

Neuer Infrastrukturminister: Wer ist Peter Hanke?

Der Wiener SPÖ-Finanzstadtrat wurde schon für alle möglichen Positionen gehandelt, jetzt bekommt er das Infrastruktur-Ministerium
Josef Gebhard 27.02.2025
Ein Mann in Anzug sitzt an einem Tisch in einem Büro.
Porträt

Staatssekretär im Kanzleramt Wer ist Alexander Pröll?

Der 34-Jährige stammt aus einer prominenten Politdynastie in Niederösterreich. Er managte die Partei, nun folgt der nächste Schritt.
Philipp Wilhelmer 78 Kommentare
Amtsübergabe von Vizekanzler Kogler an Vizekanzler Babler.
Angelobung

Türkis-Rot-Pink ist im Amt: Stocker neuer Kanzler, grünes Geschenk für Babler

Die neue Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos wurde in der Hofburg angelobt. Schallenberg übergab das Kanzleramt an Stocker, Kogler an Babler. Karner stellte seinen neuen Staatssekretär vor.
03.03.2025 431 Kommentare
Hanke präsentierte den Rechnungsabschluss
Inland

Dreierkoalition: Hanke wird Infrastrukturminister

SPÖ-Finanzstadtrat hatte nach Wunsch der Wiener SPÖ eigentlich Finanzminister werden sollen. Gesamtes SPÖ-Team wird erst am Freitag offiziell fixiert.
27.02.2025
Drei Personen stehen an Tischen vor den Flaggen der EU und Österreichs.
Inland

Das Arbeitsprogramm der Dreierkoalition im Überblick

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf ein rund 200 Seiten starkes Arbeitsprogramm verständigt, das heute am späten Vormittag präsentiert wurde.
27.02.2025 199 Kommentare
NEOS-Politiker machen ein Selfie bei ihrem Wahlkampfabschluss zur Nationalratswahl.
Inland

Sollen die Neos wirklich regieren? Was die pinke Basis darüber denkt

Am Sonntag entscheiden 3.000 Parteimitglieder, ob die Neos im Bund regieren. In internen Chats äußern sich die Sympathisanten durchaus kritisch.
Josef Gebhard und Christian Böhmer
Drei Schachfiguren in den Farben Türkis, Rot und Pink stehen nebeneinander.
Fahrplan

Dreierkoalition: Wie die Parteien nun über den Pakt abstimmen lassen

Heute um 11 Uhr präsentieren ÖVP, SPÖ und Neos das gemeinsame Regierungsprogramm. Am Freitag wollen dann die Gremien von ÖVP und SPÖ tagen, die Neos lassen ihre Mitglieder am Sonntag über den Koalitionspakt und das Personal abstimmen.
Raffaela Lindorfer 31 Kommentare
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