Regierungsprogramm: Kickl erstaunt, Grüne enttäuscht
Zusammenfassung
- FPÖ-Chef Kickl kritisiert das Regierungsprogramm als voreilig, da die Regierung noch nicht bestätigt ist.
- Die Grünen sind enttäuscht über mangelnden Klimaschutz und warnen vor Rückschritten.
- ÖVP, SPÖ und Neos zeigen sich zuversichtlich, dass das Abkommen bei der Mitgliederversammlung angenommen wird.
Im zweiten Anlauf hat es dann doch noch geklappt: ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Dreierkoalition geeinigt. Heute Vormittag wurde das Regierungsprogramm im Parlament präsentiert.
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete das Dreigespann schon im Vorfeld als "Koalition der Verlierer" und verlangt Neuwahlen. Dass Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger heute von einem Regierungsprogramm gesprochen haben, verwundert den FPÖ-Obmann, der seine Chance auf den Kanzlersessel verspielt hat.
Regierungsprogramm: Kickl zeigt sich erstaunt
Aus seiner Sicht könne man nämlich nicht von einem "Regierungsprogramm" sprechen, bevor es überhaupt eine Regierung gebe, so Kickl via X. Schließlich sei noch nicht klar, ob die Neos-Mitgliederversammlung überhaupt ihre Zustimmung geben werde. "Und bei der SPÖ ist ja das Hauen und Stechen um Posten auch noch in vollem Gang."
Sowohl ÖVP-Chef Stocker als auch Neos-Chefin Meinl-Reisinger zeigten sich bei der Präsentation am Donnerstag hingegen zuversichtlich, dass bei der Mitgliederversammlung am Sonntag das Abkommen angenommen wird. Bei der SPÖ tagen die Gremien, morgen, Freitag. Hier dürfte es noch Gesprächsbedarf geben. Auch die ÖVP kommt morgen zusammen.
Grüne: Beim Klimaschutz "droht die Abrissbirne"
Die Grünen sehen in einer ersten Reaktion bestätigt, wovor sie gewarnt haben: "Ohne Grüne droht beim Klimaschutz die Abrissbirne“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien, via Aussendung. "Auf 210 Seiten kommt das Wort ‚Klimaschutz‘ zehn Mal vor." Das Kapitel Klima- und Umweltschutz komme auf gerade einmal acht Seiten.
Dass die Lobauautobahn gebaut werden soll, belege, "dass der Klimaschutz ohne Grüne vom Tisch fällt." Besonders haarsträubend sei, dass die Neos bei der Lobauautobahn "schon umgefallen sind, noch bevor die Ministerien bezogen sind. Die Betonierer haben sich durchgesetzt“, heißt es von Pühringer weiters.
Klimaziele bis 2030 stehen auf dem Spiel
Bei der Photovoltaik als auch beim Ausstieg aus Gas wurden "die geplanten Kürzungen von FPÖ und ÖVP übernommen“, beklagt Pühringer ein Streichen der Klimaförderungen.
"Die jetzt kommende Regierung ist die letzte Regierung, die für das Erreichen der Klimaziele bis 2030 zuständig ist." Umso wichtiger sei es, die Kurskorrektur beim Klimaschutz fortzusetzen, anstatt den Rückwärtsgang einzulegen, so der Appell.
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