Sollen die Neos wirklich regieren? Was die pinke Basis darüber denkt

Geht alles glatt, ist am Sonntag "klar Schiff" bei den Pinken: Im Zuge einer Mitgliederversammlung sollen die Neos bzw. ihre Parteimitglieder der Koalition mit ÖVP und SPÖ die Zustimmung erteilen. Doch abgesehen davon, dass insbesondere in der SPÖ, gelinde gesagt, noch Gesprächsbedarf über die Aufteilung der Ministerien besteht (mehr dazu siehe hier), sind auch die Parteimitglieder der Neos nicht ausnahmslos begeistert über die Perspektive einer Regierungsbeteiligung. Jedenfalls nicht unter den aktuellen Voraussetzungen.

Dem KURIER liegen Chats aus internen Diskussionsforen von Parteimitgliedern und Sympathisanten vor. Und hier werden durchaus kritische Töne angeschlagen. "Fakt ist, wenn wir hier mitmachen, werden wir für die systembedingt faulen Kompromisse auch entsprechend abgestraft, dass es nur so pfeift", schreibt ein Chat-Teilnehmer. Die Neos würden "krachen wie a Kaisersemmel, wenn wir da mit drin hängen". Immerhin hätten die Menschen "mehrheitlich SPÖVP gewählt, diese Suppe muss nun ausgelöffelt werden".

Ein anderer befundet: "wir haben in dieser Regierung nichts verloren." Stattdessen sei nun die Zeit, "frustrierte ÖVP-Wähler abzuholen", denn: "Dann schaffen wir bei den nächsten Wahlen gute 15 Prozent und haben in einer Koalition echtes Gewicht."

Und wieder ein anderer ist vor allem deshalb skeptisch, weil die Neos damit ausgerechnet Andreas Babler stärken würden. "Ja, die EU sollte gestärkt werden! Aber gelingt uns das, indem wir Babler zum Vizekanzler machen? Er hat noch vor gar nicht allzu langer Zeit davon geträumt, die EU zu verlassen. ÖXIT kann nicht nur die FPÖ."

Es gibt freilich auch andere Sichtweisen. Ein Neos-Wähler warnt davor zu "sektieren": "Der Sinn einer politischen Partei sollte sein", so schreibt ein Sympathisant, "Regierungsverantwortung zu übernehmen und versuchen, unser Österreich für unsere Mitbürger besser zu gestalten." 

Und eine weitere Sympathisantin appelliert, das große Ganze zu sehen: "Wir müssen die bevorstehende Abstimmung nicht nur innenpolitisch oder parteitaktisch sehen, sondern über den Tellerrand hinausschauen." Die EU brauche eine stabile Regierung in Österreich. "Eine Neuwahl - jetzt oder später - die die EU-feindliche, Putin-freundliche FPÖ an die Macht brächte, würde der EU Schaden zufügen."

Was die dem KURIER vorliegenden Chats angeht, halten sich Befürworter und Gegner ziemlich die Waage. 

Für Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und ihr Team würde das am Sonntag nicht genügen. Denn um in die Regierung einziehen zu können, benötigt das Führungsteam der Neos eine Zustimmung von mindestens zwei Dritteln.