Kärnten Kärnten: SPÖ segnete Koalitionspakt mit ÖVP ab Die SP-Funktionäre akzeptierten einstimmig das von Landeshauptmann Kaiser präsentierte Verhandlungsergebnis.
Verfassung Moser: "Gold-Plating nur, wenn es einen Zweck hat" Der Justizminister will bis Ende des Jahres Regelungen beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen.
Auftakt Landtagswahl: ÖVP will Festung Salzburg wieder ausbauen ÖVP startete mit Kanzler Kurz in Wahlkampf. Ein Drittel der Stimmen sind offiziell Ziel, erwartet wird aber deutlich mehr.
Inland „Unhaltbarer Zustand“: Milizsystem unterfinanziert Raiffeisenmanager Hameseder verlangt in seiner Funktion als oberster Milizvertreter ein ernsthaftes Heeresbudget.
Regierung Van der Bellen in China: Faßmann vertritt den Bundespräsidenten Strache muss bereits Kurz vertreten, deswegen kommt Faßmann als "biologisch ältestes Regierungsmitglied" zum Zug.
Gerichte Wirbel um Budget: Justiz-Nachwuchs kann vorerst aufatmen Aufnahmestopp wurde zurückgenommen, Praktikum bleibt bei sieben Monaten. Für OLG-Präsidenten sind aber noch Fragen offen.
Kärntner Koalition Neo-ÖVP-Chef will im internen Intrigantenstadl aufräumen Gruber kündigt Konsequenzen für jene an, die seinem Vorgänger mit Putsch gedroht haben. Personalentscheidungen treffe er
Inland Kopftuch: Verbot an Unis müsste auch Kippas und Kreuze treffen Vizekanzler Straches „umfassendes Kopftuchverbot“ im öffentlichen Dienst ist schwer bis gar nicht umsetzbar.
Justiz Justizministerium: Rücklagen-Auflösung gegen Aufnahmestopp Christian Pilnacek, Generalsekretär des Ministeriums, erwartet nun, dass im Mai alle Bewerber aufgenommen werden können.
Kopftuchverbot Verbot religiöser Kopfbedeckungen: Auch Kippa wäre betroffen Ein Gesetz, das nur auf eine Glaubensrichtung gemünzt ist, ist nach Ansicht des Verfassungsdienstes nicht möglich.
SV-Träger AUVA: Massive Kritik von SPÖ und ÖGB an Hartinger-Klein SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte Hartinger-Klein "persönliche Rachegelüste".
Finanzen Rechnungshof: Finanzministerium bei Empfehlungs-Umsetzung säumig Laut Rechnungshof seien nur drei von 14 Empfehlungen vollständig umgesetzt worden.
Ölindustrie Liste Pilz: "Skandal" bei Vereinbarung von Bund und Ölindustrie Der Mineralölindustrie wurden im Jahr 2009 steuerliche Privilegien zugesichert.
Islam Kopftuch: Strache will Verbot bis an die Universitäten Die Regierung plane dergleichen aber nicht, erklärte Regierungssprecher Launksy-Tieffenthal.
Budget Bayern-Effekt: Lögers Budget glänzt dank Sondereinnahmen Der Überschuss im Budget 2019 kommt laut Experten durch günstige Umstände zu Stande.
Hintergrund Kopftuch: Das Verbot dreht sich nicht um die Religion Warum es nicht gegen Grundrechte verstoßen muss, wenn die Regierung das Tragen von Kopftüchern verbietet
Inland Kickls neue Ermittlungswaffen "treffen nicht nur Verbrecher" Das Sicherheitspaket ist trotz Experten-Warnungen aus Sicht der Regierung nun beschlussreif. Die Maßnahmen im KURIER-Check.
