Inland Mindestsicherung in Oberösterreich gekippt: Was jetzt passieren muss Gesetz muss repariert, gekürzte Beträge rückwirkend bezahlt werden, sagt Europarechtler. Landesregierung setzt auf Bundeslösung. Raffaela Lindorfer 21.11.2018
Inland Ministerrat: Beschleunigte Bauprojekte, Messerverbot für Ausländer Die Regierung bringt einige weitreichende Gesetz auf den Weg. 21.11.2018
Inland Doch nicht in Verfassung: Regierung will Kopftuchverbot alleine beschließen "Kein Tauschhandel" bei Kopftuchverbot: Türkis-Blaue Absage an SPÖ. 21.11.2018
Inland ÖVP-Landesrätin will Bleiberecht für Asylwerber in Lehre Tiroler ÖVP-Politikerin Beate Palfrader kritisiert Bundesregierung: Von Bleiberecht "profitieren Asylwerber und Unternehmen". 21.11.2018
Inland EuGH kippt Mindestsicherung in Oberösterreich Schuss vor den Bug der Bundesregierung: Benachteiligung von Asylberechtigten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. 21.11.2018
Inland "Aufregungskultur": Kurz verteidigt Ablehnung von Migrationspakt Die Neos wollten vom Kanzler Antworten zum Rückzieher. Nach Israel und Polen lehnt auch Australien den Pakt ab. Michael Bachner und Lukas Kapeller
Inland Insgesamt 375 Millionen Euro: Beamte mit Gehaltserhöhung zufrieden Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent Gehaltserhöhung. 21.11.2018
Inland Vermögenszugriff beim Lotto-Gewinn "gerechtfertigt" Reform der Mindestsicherung: Das Aus für den Vermögenszugriff wird von Fachleuten weiter kontroversiell debattiert. Michael Bachner 21.11.2018
Inland Kurz verlieh Maler Arik Brauer Großes Goldenes Ehrenzeichen Arik Brauer warnte in seiner Rede unter anderem vor durch Migration aus dem arabischen Raum importierten Antisemitismus. 21.11.2018
Inland Europas Juden ehren Kurz mit "Jerusalem Navigator" Kantor bei Festessen am Vorabend der EU-Konferenz zu Antisemitismus: "Wahrer Freund des jüdischen Volkes" 20.11.2018
Inland Eine von fünf: Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt zu Der Großteil der Gewalt findet in Beziehungen statt. Dabei gibt es in Österreich "gute Gesetze". 20.11.2018
Inland Verhärtete Fronten bei Kopftuchverbot Verfassungsmehrheit nötig. SPÖ schließt Zustimmung ohne Gesamtpaket aus, Neos prüfen noch. Andreas Puschautz 20.11.2018
Erste Bilanz Private spendeten 70.000 Euro für neue Grüne Politik Spendenplattform läuft seit einem Monat. 2019 sollen mit dem Geld konkrete Projekte verwirklicht werden. Raffaela Lindorfer 21.11.2018
Inland Sozialversicherung: "Keine Antworten, kein Plan" SP-Landesräte sind empört über "Scheingespräch" mit Hartinger-Klein. Diese warnt vor Panikmache. 20.11.2018
Inland Vorarlberger Grünen-Politiker Rauch veröffentlicht Hassposting Wegen seiner Asyl-Linie wünscht ein Internetnutzer dem Landesrat die Vergewaltigung seiner beiden Töchter. 20.11.2018
Inland Antisemitismus: Kritik an Faßmann-Äußerung ÖVP-Bildungsminister sagte, Hasspostings gegen US-Investor Soros seien "zu ignorieren". Margaretha Kopeinig 20.11.2018
Inland Nationalrat: Kurz kommt, vorerst aber keine Brexit-Erklärung SPÖ hatte Kanzler-Erklärung zum Austritt der Briten gefordert. ÖVP vertröstet Opposition wegen England-Reise auf Dezember. 20.11.2018
