PK FPÖ "KANDIDATEN-LISTE FÜR DIE EUROPAWAHL": STRACHE

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Politik Inland
02/26/2019

Sicherungshaft für Österreicher: Doskozil geht für Strache zu weit

Vizekanzler attackiert die Opposition und fordert ihre Hilfe bei einer Verfassungsänderung zur Sicherungshaft.

Eine Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber, sondern auch für Österreicher, wie das der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgeschlagen hatte, lehnte Vizekanzler Heinz-Christian Strache ab. Er kann sich aber eine Verfassungsänderung vorstellen, denn er sah in dieser Frage die NEOS und die SPÖ, die eine Verfassungsmehrheit im Parlament sichern könnten, in der Pflicht.

Während die Regierung gegen kriminelle Ausländer vorgehe, würden sich die Oppositionsparteien den Kopf darüber zerbrechen, wie man Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern verhindere, behauptete Strache am Dienstag.

Pinke und Rote müssten sich überlegen, ob sie wirklich wollen, dass solche Menschen weiter in Österreich bleiben dürfen, so Strache. "Wir wollen solche Straftäter abschieben, wir wollen sie nicht in unserem Land haben", sagte der Vizekanzler.