Karfreitag: "Da kracht es zwischen Blau und Schwarz"

Die Verhandlungen über die Neuregelung des Karfreitags wurden auch am Dienstag fortgesetzt. Das wurde der APA am Vormittag aus beiden Koalitionsparteien bestätigt. Unklar ist allerdings noch, worüber derzeit genau gesprochen wird. "Die Presse" berichtete online, dass statt der von der Regierung angekündigten Halb-Feiertagslösung ab 14.00 Uhr nun doch der ganze Karfreitag für alle ein Feiertag werden, der Pfingstmontag dafür abgeschafft werden könnte.

Die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Bevorzugung einzelner religiöser Gruppen nicht zulässig ist, erzwungene Neuregelung soll am morgigen Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Aus Koalitionskreisen hieß es gegenüber der APA, dass deshalb eine Einigung noch am heutigen Dienstag angestrebt werde. Eine Verschiebung des Beschlusses wäre theoretisch zwar möglich, allerdings würde aufgrund des Fristenlaufes das angestrebte Inkrafttreten für den heurigen Karfreitag am 19. April dann schwierig werden.

Opposition irritiert

Heftige Kritik an der Vorgangsweise der Regierung kommt unterdessen von der Opposition. "Ich bin schon einigermaßen entsetzt, über die Art und Weise, wie die Regierung hier arbeitet", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisingerbei bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Meinl-Reisinger stößt sich daran, dass auch nach tagelanger Diskussion immer noch kein Lösungsvorschlag am Tisch liegt. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn rechnet mit dem Entwurf ohnehin erst kurz vor der Abstimmung am Mittwoch.

"Ein selbstbewusstes Parlament sollte sich das nicht gefallen lassen", will Meinl-Reisinger auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auffordern, diese Vorgangsweise abzulehnen. Schellhorn sieht Koalitions-interne Konflikte als Grund für die Informationssperre der Regierung. "Da kracht es zwischen Blau und Schwarz", glaubt der NEOS-Abgeordnete. Er plädiert dafür, statt eines Rumpf-Feiertages am Karfreitag allen Arbeitnehmern einen beliebigen Tag frei zu geben und dafür einen anderen Feiertag zu streichen.

Für den Klubobmann der Liste Jetzt (Pilz), Bruno Rossmann, ist die von der Regierung vorgeschlagene Karfreitags-Regelung ein "fauler Kompromiss zugunsten der Wirtschaft" und eine "Frotzelei" der Arbeitnehmer. Zudem ziehe diese einen Rattenschwanz an Problemen nach sich und benachteilige jene, die etwa in Frühschicht arbeiten. Rossmann schlug daher in einer Pressekonferenz abermals eine generelle Arbeitszeitverkürzung für alle vor.

SPÖ bringt Gesetzesantrag ein

Die SPÖ wird bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Gesetzesantrag für einen freien Karfreitag einbringen. Dafür will der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried (SPÖ) auch die anderen Oppositionsparteien gewinnen. Notfalls würde die SPÖ aber auch alleine gehen. Klar ist für Leichtfried, dass die Regierung beim Karfreitag einlenken müsse. Dieser müsse nach dem entsprechenden EuGH-Urteil zum Feiertag für alle werden. Was die Regierung bisher mit ihrem halben Feiertag vorgelegt habe, sei ein einziger Pfusch. So hätten etwa Teilzeitkräfte davon im Regelfall gar nichts.

Die Regierung möchte in der Karfreitags-Frage "so gut wie möglich bei der alten Regelung bleiben, aber ohne Diskriminierung". Das sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. Näheres erläuterte er dazu nicht. Er gab der Arbeiterkammer (AK) die Schuld daran, dass die vorherige Lösung vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Diese habe die entsprechende Klage eines Nichtgläubigen unterstützt. "Wir haben das nicht verursacht", so Strache. Die Regierung werde aber nach einer Lösung suchen.