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Politik Inland
02/26/2019

Urlaub statt Feiertag: Regierung streicht Karfreitags-Regelung

Regierung streicht Karfreitag Arbeitnehmer sollen Urlaub nehmen. ÖGB sieht "Verhöhnung der Arbeitnehmer".

Bis zuletzt war man sich in ÖVP-Verhandlerkreisen sicher: "Zu 99 Prozent" solle der Karfreitag zum halben Feiertag werden, hieß es noch am Montag gegenüber dem KURIER. Dienstag mittags war dann alles anders. Die Regierung hat sich zwar mit den christlichen Kirchen auf eine neue Regelung für den Karfreitag geeinigt. Der Feiertag, der nach einem EuGH-Urteil allen Arbeitnehmern zustehen würde, wird allerdings gestrichen. Die ohnehin bereits umstrittenen Ab-14-Uhr-Regelung kommt ebenso wenig wie ein ganzer Feiertag für alle. 

Als Trostpflaster bietet die Regierung den Arbeitnehmern einen "persönlichen Feiertag": Wer mindestens drei Monate im Vorfeld einen Tag aus seinem bisherigen Urlaubskontingent als "persönlichen Feiertag" anmeldet, soll diesen freien Tag garantiert bekommen. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht. Wer dann doch an dem Tag arbeiten müsse, tut das zu Feiertagskonditionen. Dann verfällt der Urlaubsanspruch nicht. 

 

Regierung sieht "bessere Lösung"

Die Regierung verkauft das als "bessere Lösung", für die Gewerkschaft ist das laut einer Aussendung hingegen eine "Verhöhnung der Arbeitnehmer". Ein "persönlicher Feiertag" ermögliche die Religionsausübung für alle, hieß es in einer Aussendung. Schon jetzt habe ein Arbeitgeber gegen einen frühzeitig angemeldeten Urlaubstag nur gerichtlich vorgehen können.

Der Einigung der Regierung vorangegangen waren Gespräche mit Vertretern der evangelischen und der römisch-katholischen Kirchen mit den Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ). Die neue Regelung für den Karfreitag schafft laut Blümel und Hofer "Klarheit und Rechtssicherheit für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EuGH-Urteils".

In Gesprächen mit den verschiedenen Beteiligten seien unterschiedliche Varianten besprochen und deren Auswirkungen und Umsetzbarkeit diskutiert worden, teilte die Regierung mit. Insbesondere mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften habe es einen "engen Austausch" gegeben, um zu einer akzeptablen Lösung für alle Seiten zu gelangen.

"Verhöhnung der Arbeitnehmer"

Der ÖGB sieht in der neuen Karfreitagsregelung hingegen eine "Verhöhung der Arbeitnehmer". Zuerst werde evangelischen und altkatholischen Beschäftigten ein halber Feiertag gestrichen und jetzt sogar der ganze, ärgerte sich der Leitende Sekretär Bernhard Achitz im Gespräch mit der APA. Bisher ist der freie Karfreitag für diese Religionsgruppen auch durch den Generalkollektivvertrag geschützt. In den will die Koalition nun eingreifen - für den ÖGB-Vertreter eine weitere Brüskierung der Kollektivvertragspartner. Wichtig sei der Regierung sichtlich gewesen, dass der Wirtschaft, vor der sie große Angst habe, alle Wünsche erfüllt würden, die Arbeitnehmer dafür nichts bekämen.

Sichtlich lächerlich findet Achitz die Rhetorik der Regierung bezüglich eines persönlichen Feiertags innerhalb des eigenen Urlaubskontingents, auf den bei rechtzeitiger Anmeldung ein Rechtsanspruch bestehen soll. Denn es sei schon jetzt so, dass der Arbeitgeber vor Gericht gehen müsste, wenn er einen lange beantragten Urlaubstag verhindern will.

Für den evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker ist die Regelung eine "positive Lösung mit Wermutstropfen". Die katholische Bischofskonferenz begrüßte die Neuregelung.

 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik an der Karfreitagsregelung der Regierung. Diese sei völlig untauglich und arbeitnehmerfeindlich. ÖVP und FPÖ würden die Wirtschaftsinteressen vor die Interessen der Beschäftigten stellten. Die SPÖ werde einen Gesetzesvorschlag für einen allgemein freien Karfreitag einbringen. Für Daniela Holzinger von der Liste Jetzt ist der von der Regierung ausgerufene "persönliche Feiertag" lediglich "nett verpackter Urlaubsraub". Zu schnell geht es den NEOS, gebe es doch noch nicht einmal einen Gesetzesvorschlag, obwohl die Vorlage bereits am morgigen Mittwoch beschlossen werden soll. Nun drohe eine Hüftschuss-Regelung mit neuen Rechtsunsicherheiten.

Zufrieden zeigten sich Wirtschaftskammer und Handelsvertreter. Einigermaßen zufrieden ist die Industriellenvereinigung mit der Neuregelung des Karfreitag-Feiertags. Nun müsse auch im Endergebnis sichergestellt werden, dass das Gesetz praxisgerecht und tatsächlich ohne Mehrbelastung "der im harten internationalen Wettbewerb stehenden heimischen Unternehmen" ausgestaltet werde. Bei einer Lösung über das Urlaubsrecht müssten zusätzliche administrative und finanzielle Belastungen für Unternehmen jedenfalls vermieden werden, schreibt Generalsekretär Christoph Neumayer