Sicherungshaft: Tiroler SPÖ-Chef gegen rote Zustimmung

Nachdem er sich zunächst noch gesprächsbereiter gezeigt hatte, hat der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer nun ausgeschlossen, dass die SPÖ der von Regierungsseite gewünschten Sicherungshaft für Asylwerber die benötigte Verfassungsmehrheit verschaffen wird. In der ZiB2 des ORF verwies er auf die Freiheit als eine der vier SPÖ-Grundprinzipien, deshalb sei eine Zustimmung ausgeschlossen.

"Wenn das massiv eingreift in Freiheits- und Grundrechte, dann ist dafür die SPÖ nicht zu haben", unterstrich Dornauer am Dienstagabend. Er erwarte aber ohnehin keine entsprechende Regierungsvorlage, weil die Experten keine Tatbestände beschreiben könnten, die so eine präventive Maßnahme definieren würden. Über Maßnahmen im Rahmen der Gewaltschutzgesetze könne man im Rahmen einer sicherheitspolitischen Debatte aber reden.

SPÖ sucht Linie

Zuletzt hatten der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) einer Präventivhaft etwas abgewinnen können. Sie lehnten diese aber, anders als Türkis-Blau, mit ausschließlicher Stoßrichtung gegen Asylwerber ab. Ins Treffen wurde von den roten Landeschefs vielmehr geführt, dass eine Sicherungshaft auch bei Inländern möglich sein und vor allem dem Schutz von Frauen vor ihren gewalttätigen Partnern dienen könnte.

Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte von Türkis-Blau die Einrichtung einer Taskforce zum Mordfall in Dornbirn sowie zu den Konsequenzen einer solchen Verfassungsänderung gefordert, bevor man in Verhandlungen treten werde. Die ÖVP-FPÖ-Regierung braucht für eine Verfassungsänderung im Parlament auch das Ja von der SPÖ oder en Neos. Letztere hatten eine Zustimmung zu einer solch weitreichenden Beschränkung von Freiheitsrechten ausgeschlossen.

Dornauer stellt sich am Samstag Wahl

Dornauer stellt sich am Samstag der Wahl zum Landesvorsitzenden. Über 400 ordentliche Delegierte meldeten sich bis dato für den Parteitag im Innsbrucker Haus der Musik an. Die Partei rechnete mit über 450 Besuchern. Von der Bundespartei hat sich Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda angesagt, Parteichefin Rendi-Wagner wird hingegen fernbleiben.

Das Verhältnis zwischen Dornauer und der SPÖ-Chefin ist derzeit etwas unterkühlt. Und daran dürfte sich offenbar auch so schnell nichts ändern. Rendi-Wagner hatte Dornauer nach dessen als sexistisch gewerteten "Horizontal-Sager" in Richtung der grünen Landesrätin Gabriele Fischer im Tiroler Landtag bis auf Weiteres für alle Bundesparteigremien gesperrt und signalisiert, dabei bleiben zu wollen. Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende drängte jedoch im Vorfeld des Landesparteitages gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Montag-Ausgabe) auf ein Ende dieser Sanktion, sollte er gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen.

Doskozil stärkte Dornauer Rücken

Die Voraussetzungen dafür waren nicht schlecht. Schließlich meldete sich bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist kein Gegenkandidat. Zudem war für kommenden Montag (übrigens Dornauers 36. Geburtstag, Anm.) jene Klubsitzung avisiert, bei der er dann (als gewählter Vorsitzender) auch den Klubvorsitz im Landtag von seiner Vorgängerin Elisabeth Blanik übernehmen soll.

Während sich Vertreter der Bundespartei - bis auf Drozda - rarmachen dürften, kann Dornauer am Parteitag auf die Unterstützung des dann frisch gekürten burgenländischen Landeshauptmannes, Hans Peter Doskozil (SPÖ), zählen. Doskozil, der Dornauer via KURIER den Rücken gestärkt und dessen Wiederaufnahme in die Bundesgremien gefordert hatte, wird nach Drozda Grußworte an die Tiroler Genossen richten.