Beim Thema Sicherheit gibt es zwischen Doskozil und Rendi-Wagner keinen einheitlichen Kurs

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Politik Inland
02/24/2019

Doskozil will Schutzhaft für alle, die gefährlich werden könnten

Wie weit kann die Gewaltprävention gehen? Die Partei von Rendi-Wagner ringt um den Kurs.

von Bernhard Gaul

Sollen potenziell gewalttätige Menschen in Österreich eingesperrt werden können – auch wenn sie (noch) keine Straftat begangen haben?

Seit Tagen sucht die Politik nach Antworten auf diese verfassungsrechtlich heikle Frage. Begonnen hat die Diskussion, nachdem ein Asylwerber, der bereits zahlreiche kriminelle Delikte begangen hat und gegen den ein EU-weites Aufenthaltsverbot erlassen wurde, einen Beamten in Dornbirn tötete.

Die Politik beklagte, dass es keine Handhabe gegen solche Menschen gebe, sobald sie in einem Asylverfahren sind. Die Bundesregierung kündigte nach der Tat rasch an, mit einem Gesetz die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglichen zu wollen. Schon das war umstritten, auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete gleich Bedenken an, dass so eine Sicherungshaft für Asylwerber „rechtlich extrem heikel“ sei.

Die SPÖ-Bundespartei wartete nicht auf einen konkreten Gesetzesvorschlag der Regierung, sondern erklärte, zuerst einmal müssten die Umstände für das Verbrechen in Dornbirn durch eine Taskforce unter der Leitung eines Richters geklärt werden. Diese Taskforce solle dann auch Maßnahmenvorschläge zur Verhinderung derartiger Straftaten erarbeiten, so SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Doch der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will noch viel weiter gehen – nicht nur weiter als seine Parteichefin, sondern auch weiter als die türkis-blaue Bundesregierung: Er unterstützt den Vorschlag für eine Sicherungshaft, will diese aber nicht nur gegen Flüchtlinge sondern auch gegen gefährliche Österreicher verhängen lassen können.

Gewaltschutz für Frauen

Doskozil legt seinen Fokus dabei auf das Gewaltschutzgesetz und verweist auf die in diesem Jahr bereits zahlreichen begangenen Morde an Frauen durch ehemalige Partner: „Wenn es um Wegweisung geht, dann sollte ein psychologisches Gespräch stattfinden, wo ein Psychologe beurteilt, welches Gefährdungspotenzial vom Gefährder ausgeht. Ist das eine Person, die gleich explodiert und strafrechtliche Delikte begehen könnte? Wenn das der Fall ist, muss man diskutieren, welche Zwangsmaßnahmen zu setzen sind“, sagte Doskozil im KURIER am Sonntag.

In der ORF-Pressestunde präzisierte er seinen Vorstoß: Nicht (wie von der Bundesregierung vorgeschlagen) ein Richter, sondern ein Psychologe solle entscheiden, ob eine unmittelbare Gefahrensituation vorliege, und eine Schutzhaft nötig sei. „Wenn der Preis ein Freiheitsentzug ist, dass unmittelbar ein Leben gerettet wird, dann verstehe ich diese Diskussion überhaupt nicht.“ Natürlich seien Verfassung und Grundrechte einzuhalten, ergänzte er.

Die rote Parteispitze wollte Doskozils Vorstoß am Sonntag nicht kommentieren. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda beharrte vielmehr auf den Vorschlag Rendi-Wagners für eine Arbeitsgruppe unter unabhängiger Leitung im Justizressort.

Bei ÖVP und FPÖ wurde der Vorschlag Doskozils am Sonntag freilich begrüßt. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zeigte sich darüber erfreut, ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer lobte zudem: „Während man in der Löwelstraße zuletzt irrationale Fundamentalopposition betrieb, scheint in Eisenstadt vieles anders gesehen zu werden.“