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Politik Inland
02/24/2019

Doskozil: "Der FPÖ gehen die Themen aus"

Der designierte burgenländische SPÖ-Landeshauptmann fordert die Sicherungshaft auch für gefährliche Österreicher.

Am kommenden Donnerstag wird Hans-Peter Doskozil neuer Landeshauptmann im Burgenland. Im Land wird er dann selbst Teil einer Koalition mit der FPÖ sein. Das hält ihn aber nicht davon ab, in der ORF-Pressestunde Kritik an den Blauen auf Bundesebene zu üben. "Die Asylzahlen sind massiv rückläufig, in der Grundversorgung sind so viele wie vor der Flüchtlingskrise. Jetzt gehen der Koalition, und speziell der Freiheitlichen Partei, die Migrationsthemen aus." Die FPÖ habe in der Vergangenheit versucht, mit der Migrationsfrage alle sozialpolitischen Themen zu behandeln - ob Schule, Wohnen oder Arbeitsmarkt. "Überall war plötzlich Asyl und Migration das Problem für unser aller Lebensverhältnisse", so der SPÖ-Politiker im ORF.

Auch die Aussage des Innenministers Herbert Kickl, IS-Anhänger nicht zurücknehmen zu wollen, kann Doskozil nicht nachvollziehen. "Natürlich wäre es am angenehmsten, wenn Österreich diese Menschen nicht zurücknehmen würde. Es wäre der leichteste Weg, andere das Problem lösen zu lassen. Aber das Rechtssystem besagt, wenn jemand einreisen will, muss er das auch können. Wie also will der Innenminister das verhindern?"

Doskozil-Forderung: Sicherungshaft für alle

Unglücklich ist Doskozil auch mit Kickls Vorschlag einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Prinzipiell wolle er zwar über das Thema diskutieren - wie übrigens auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Er halte es aber für äußerst problematisch, auch hier die Diskussion nur über das Migrationsthema zu führen. "Es ist momentan modern, nur Asylwerber in den Fokus stellen. Es sollte aber für alle gelten", meinte der neue Landeshauptmann. Er denke dabei etwa an die Serie von Frauenmorden seit Anfang des Jahres. "Die haben alle in einem Beziehungsumfeld stattgefunden. Es wird aber nur über den Fall in Vorarlberg gesprochen, wo ein Asylwerber als Täter in Frage kommt."

Doskozil fordert daher: Die Sicherungshaft soll nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen gefährliche Österreicher verhängt werden können. Dies sei schließlich ein Thema, das alle betreffe, eine Unterscheidung würde er überhaupt nicht verstehen.

Er wünsche sich, dass Justizminister Josef Moser eine Task Force zur Sicherheitshaft einrichtet. "Nicht der Innenminister ist zuständig, sondern der Justizminister." Maßnahmen wie die Wegweisung seien vor 20 Jahren eingeführt worden, diese "müsste man nun überprüfen". Er könne sich etwa vorstellen, dass bei einer Verdachtslage die Staatsanwaltschaft einen Psychologen für ein Gutachten beauftrage. Eine Absage bezüglich Task Force kam jedoch bereits am Samstag von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie könnte also noch zum Zankapfel zwischen Regierung und Opposition werden. Denn für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sei die Task Force die Voraussetzung für weitere Gespräche.

Reaktionen von FPÖ und Liste Jetzt

FPÖ-Klubchef Johann Gudenus interpretiert die Aussagen von Doskozil am Sonntagnachmittag als Zuspruch für den Vorschlag der Freiheitlichen - also eine Sicherungshaft lediglich für Flüchtlinge - und zeigte sich dementsprechend erfreut. "Wir müssen ein klares Signal setzen, dass jemand, der bei uns Schutz sucht, nicht zur Gefahr für die Menschen in diesem Land werden darf", so der Freiheitliche. 

Die Liste Jetzt (ehemals Liste Pilz) hingegen zeigt sich empört über Doskozils Vorschlag. Ihr ehemaliger Klubchef und jetziger Bürgerrechte-Vertreter Peter Kolba sieht es als "absolutes Alarmzeichen, wenn eine oppositionelle SPÖ - in völliger Vergessenheit ihrer Geschichte - sich für solche Forderungen hergibt". Es habe Zeiten gegeben, in denen Abgeordnete ohne Gerichtsurteil eingesperrt worden seien, um eine Machtergreifung im Parlament "egal erscheinen zu lassen: "Sind wir schon wieder auf diesem Weg?", fragt sich Kolba.

Thema bei der Pressestunde war aber auch der zuletzt häufig geäußerte Vorwurf der Medien, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sei zu wenig präsent. Doskozil holt zur Verteidigung aus: Rendi-Wagner sei die ideale Kandidatin für den Job der Parteivorsitzenden, man dürfe ihr nicht die ganze Verantwortung umhängen, sondern allen Parteimitgliedern. "Wenn wir die Sozialdemokratie in der Vordergrund stellen, werden wir wieder Wahlen gewinnen", ist sich Doskozil sicher. Der Anspruch sei, die Nationalratswahlen 2022 mit Rendi-Wagner an der Spitze zu gewinnen. 

Bei der kommenden Wahl, nämlich der EU-Wahl am 26. Mai, hofft Doskozil auf ein weiteres Mandat. Positioniert sei man klar proeuropäisch, auch wenn es zarte Kritik - etwa am Fördersystem der EU - gibt. Zudem soll die EU nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, sondern auch ein Sozialprojekt sein, fordert der designierte Landeschef.