Inland Erst mit 70 in Pension? Pensionistenverband attackiert IV-Chef Knill Forderung des IV-Präsidenten sei "reine Polemik", wettert Interimschef Helmut Bieler. Scharfe Kritik auch aus der Gewerkschaft. 05.06.2025 159 Kommentare
Inland Landeshauptleute und Bundesregierung treffen sich in Salzburg Landeshauptleutekonferenz in Leogang will "Reformpartnerschaft" initiieren. 05.06.2025
Inland Causa Pilnacek: Korruptionsexperte sieht viele Fragezeichen "Alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut." Korruptionsexperte Kreutner hatte Pilnacek-Kommission geleitet. 05.06.2025 15 Kommentare
Inland Ministeranklage: Scharfes Instrument und "totes Recht" zugleich Die ÖVP will nun doch nicht gemeinsam mit der FPÖ die Ex-Ministerin Gewessler beim VfGH klagen. Doch was ist überhaupt eine Ministeranklage? Josef Gebhard 46 Kommentare
Inland "Ungerecht und umweltschädlich": Grüne kritisieren Pendlerpauschale Die Bundesregierung erhöht trotz Konsolidierungsbedarfs das Pendlerpauschale. Kritik kommt erneut von den Grünen. 05.06.2025 37 Kommentare
Inland ÖVP unterstützt FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler doch nicht Mit der ÖVP hätte die FPÖ die notwendige Mehrheit. Laut Marchetti aber gibt es "Stand jetzt" keine Unterstützung durch die Volkspartei. 04.06.2025 53 Kommentare
Inland Ex-Ministerin Raab neue Chefin von Migrationsorganisation ICMPD Die Spitzenposition des Thinktank für Migrationspolitik wurde im Dezember ausgeschrieben. Ex-Integrationsministerin Susanne Raab setzte sich bei der Wahl durch. Johanna Hager 30 Kommentare
Inland Von Antrittsalter bis Pensionslücken: Experten diskutieren Herausforderungen Forum "Zur Zukunft des Pensionssystems" im Parlament. 04.06.2025
Inland Trotz Reform: Pensionskosten steigen bis 2029 stark Spart die Regierung zu wenig? Statt 40,2 betragen die Pensionskosten 2029 38,3 Milliarden Euro. Michael Hammerl 47 Kommentare
Inland Fußfessel: "Grasser wird versuchen, in den Genuss der Neuregelung zu kommen" Der Ex-Finanzminister ist seit Montag im Gefängnis. Fraglich ist, wie lange. Ab September ist die Ausweitung der Fußfessel-Regelung geplant. 04.06.2025 11 Kommentare
Inland Dreierkoalition besetzt Höchstgerichtsposten neu Verfassungsdienst-Chef Posch wird VwGH-Präsident, Maurer-Kober seine Stellvertreterin, Julcher und Perner neue VfGH-Mitglieder. 04.06.2025
Inland Kindergarten: Regierung will 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen Unabhängig vom Sparpaket forciert die Regierung eine "Ausbildungsoffensive" in der Elementarpädagogik. 04.06.2025
Inland Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will "Weiterentwicklung" bei EMRK "Offene, unideologische Diskussion". SPÖ-Chef Babler: Meinung der Sozialdemokratie ist eine andere, Dornauer unterstützt Kaiser. Meinl-Reisinger findet Initiative gut 04.06.2025
Inland Entwurf zur Messenger-Überwachung: Zerbes sieht "hohes Niveau" Strafrechtsexpertin gab Stellungnahme zu umstrittenem Entwurf ab. Neos sind "zuversichtlich", noch eine verfassungsmäßige Lösung zu finden. 04.06.2025
Staatshaushalt Jetzt fix: EU-Defizitverfahren für Österreich EU-Kommission empfiehlt offiziell die Aufnahme des Defizitverfahrens. Die endgültige Entscheidung treffen die EU-Minister am 8. Juli. 04.06.2025 90 Kommentare
Inland Von Klimabonus bis Korridorpension: Maßnahmen passierten Budgetausschuss Mit Stimmen der Regierungsparteien. Enthält 72 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz. 04.06.2025 11 Kommentare
Inland Leichtfried zu Messengerüberwachung: "Maximal 35 Fälle im Jahr" Der Staatssekretär erklärte im Gespräch: "Ohne richterliche Bewilligung geht gar nichts." 04.06.2025
