Videoüberwachung: Neos können Karners "Motivation nicht nachvollziehen"
Als Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Wochenende verkündete, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten, fiel die erste Reaktion der Neos verhalten aus: Das liege in Kompetenz des Innenministers. Der pinke Koalitionspartner steht der Videoüberwachung eigentlich sehr kritisch gegenüber. Jetzt nicht mehr?
Der Reihe nach: Derzeit gibt es in Österreich an 20 öffentlichen Orten, darunter der Wiener Reumannplatz, Video-Überwachung. Diese kann laut Gesetz eingesetzt werden, wenn an besagten Orten etwa gefährliche Angriffe stattgefunden haben.
Karner will die Überwachung auf eine dreistellige Zahl von Plätzen ausdehnen. Regeln soll das ein neuer Erlass des Innenministeriums (BMI). Dieser weite die aktuelle Regelung auf Orte aus, wo „auf Grund der sicherheitspolizeilichen Lageeinschätzung und einer Gefährdungsprognose Anhaltspunkte für zukünftige gefährliche Angriffe oder erkennbare kriminelle Strukturen gegeben sind“.
Warum der Erlass aus Neos-Sicht nicht nötig ist
Da es sich um einen Erlass handelt, war keine Zustimmung von SPÖ und Neos nötig. Dennoch irritiere Karners Vorgehen die Neos, wie Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubchef, auf KURIER-Nachfrage klarstellt.
Aus seiner Sicht hätte das aktuelle Sicherheitspolizeigesetz ausgereicht, um die Videoüberwachung auszudehnen: „Wir können die Motivation des Herrn Innenministers für den Erlass nicht wirklich nachvollziehen. Das Gesetz ist aus unserer Sicht ganz klar formuliert und bleibt ja auch unverändert gültig. Ein Erlass kann es weder ausdehnen noch verschärfen – hier suggeriert der Innenminister etwas, das nicht rechtskonform wäre.“
„Werden immer Widerstand leisten“
Die Neos wollen nun „penibel“ auf die Umsetzung der Regelung achten. „Da werden auch unsere Länder- und Gemeindevertreter sehr wachsam sein. Gegen eine Massenüberwachung auf Verdacht werden Neos immer Widerstand leisten“, sagt Scherak.
SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner unterstützt die Maßnahme prinzipiell und betont: „Ich gehe davon aus, dass die Behörden hier eng mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten und auf die Einhaltung aller grundrechtlichen Voraussetzungen achten werden.“ Auch die FPÖ befürwortet mehr Videoüberwachung, diese dürfe aber nicht zu „totalitären Verhältnissen“ führen.
SPÖ und Neos waren über Karners Erlass vorab informiert. Allerdings sehr kurzfristig, was dem Koalitionsklima nicht dienlich gewesen sei, wie Vertreter kritisch anmerken.
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