Lebensmittelpreise: Hattmannsdorfer fordert von EU rasche Konsequenzen
Warum sind Lebensmittel, von identer Größe und Marke, in Österreich oft deutlich teurer als in Deutschland? Nun, in der EU beschränken Markenartikelhersteller gezielt den Warenverkehr. Das ermöglicht Preisunterschiede. Kleinere Länder wie Österreich gelten hier als besonders benachteiligt. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) spricht von einem "Österreich-Aufschlag".
Brüssel will bis Ende 2026 ein Gesetz erarbeiten, wonach der Handel sich nicht länger an nationale Lieferverträge halten müsse. Das wünscht sich auch SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, der zuletzt Eingriffe bei den Lebensmittelpreisen forderte. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat nun mit BWB-Direktorin Natalie Harsdorf einen Brief an die EU-Kommission geschickt.
"Müssen systematisch mehr zahlen"
"Der Österreich-Aufschlag ist weder sachlich gerechtfertigt noch wirtschaftlich nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger systematisch mehr zahlen, nur weil sie in einem kleineren Land leben", begründet Hattmannsdorfer den Vorstoß gegenüber dem KURIER. Man wolle der Praxis nun ein Ende setzen und fordere die Kommission auf, rasch zu handeln – also "wirksam" gegen territoriale Lieferbeschränkungen vorzugehen.
Die erste Ankündigung der Kommission, so die Kritik des ÖVP-Ministeriums, sei nämlich schon wieder abgeschwächt und nach hinten verschoben worden. Aus österreichischer Sicht sei dieses Vorgehen nicht akzeptabel: "Es muss eine konsequente Umsetzung ohne Verzögerung erfolgen." Die von der Kommission für 2026 angekündigte Binnenmarktstrategie komme zu spät.
Was die Regierung vorhat
Zurück zu der Sicht des Wirtschaftsministers: Laut einer BWB-Untersuchung aus dem Jahr 2023 sind die Preisstrategien internationaler Hersteller, neben den gestiegenen Energiepreisen, ein wesentlicher Grund für die höheren Kosten. "Studien der Europäischen Kommission zeigen ebenfalls, dass durch solche Praktiken ein geschätzter Verlust von mindestens 14 Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU jährlich entsteht", so Harsdorf. Und das müsse auf EU-Ebene gelöst werden.
Dass Türkis-Rot-Pink gegen den "Österreich-Aufschlag" vorgehen will, ist bekannt. National sind zudem Maßnahmen gegen die "Shrinkflation" – das Verkleinern von Packungsgrößen bei gleichbleibendem Preis, um die Teuerung zu verschleiern – geplant. Drittens sollen Preissteigerungen transparenter gemacht werden. Ein klassischer Preisdeckel, wie ihn Marterbauer anfangs in den Raum gestellt hatte, ist laut derzeitigem Stand nicht geplant.
Verhandler hatten im Juni noch anders agiert
Indes wurde bekannt, dass ausgerechnet die österreichischen Vertreter in Brüssel die Sache anders bewertet haben dürften als Hattmansdorfer. Wie der Standard und die "ZiB2" berichten, mahnten sie bezüglich des geplanten Vorgehens der EU-Kommission gegen die von Lieferanten gepflegte Praxis territorialer Lieferbeschränkungen zur Zurückhaltung. Neue Regulierungsmaßnahmen seien „nicht zielführend“, schrieben die vom Wirtschaftsministerium entsandten Beamte an die EU-Kommission. Das Vorhaben wurde laut den beiden Medien dann tatsächlich im letzten Moment zugunsten der Industrie entschärft. Stattdessen ist nur noch von Instrumenten für die Evaluierung und Bekämpfung von Lieferbeschränkungen die Rede. Dazu hieß es aus dem Ministerium: Die Stellungnahme der Beamten stamme aus dem Juni, die brieflich festgehaltene Positionierung des Ministers vom 8. August.
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