Lebensmittel: ÖVP bleibt bei Marterbauers Preisdebatte vage

Die ÖVP fordert die Freiheitlichen auf, sich bei Sachthemen einzubringen. In einer Pressekonferenz äußerte Generalsekretär Nico Marchetti am Donnerstag die Erwartung, dass die FPÖ bei Zwei-Drittel-Materien wie dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz eigene Vorschläge einbringen möge. Zudem sieht er die Freiheitlichen bei der geplanten Staatsreform gefordert, hätten sie mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Mario Kunasek doch eine wichtige Rolle.

Von der bisherigen Oppositionsarbeit der FPÖ ist Marchetti naturgemäß wenig angetan. Er hielt den Freiheitlichen vor, lediglich parlamentarische Anfragen zu kopieren und im Kreis zu schicken. Auch bei Aussendungen werde der gleiche Text ausgeschickt, nur der Name werde geändert.

Inhaltlich habe man von der FPÖ jedoch gar nichts gehört, wobei dem Generalsekretär das Elektrizitätswirtschaftsgesetz als Beispiel diente. Hier seien die Freiheitlichen als größte Oppositionspartei gefordert, auch einmal eigene Vorschläge einzubringen, wie man den Strompreis senken könne. Vor Regierungsverantwortung habe sich FPÖ-Chef Herbert Kickl gedrückt, jetzt möge er zumindest in der Opposition Verantwortung übernehmen.

Kein klares "Nein" zu Marterbauer-Vorschlag

Weiteres Thema: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) würde gerne die Lebensmittelpreise senken, hat aber noch kein konkretes Konzept. Marchetti betont, dass für die ÖVP "klassische Eingriffe" in die Lebensmittelpreise nicht in Frage kämen. Sollten die Preise jedoch davongaloppieren, würde man auf andere Weise schon eingreifen. Insofern sieht er auch keine Ablehnung oder Zustimmung in der Preisdebatte.

Da Marterbauer kein konkretes Modell vorgelegt habe, könne er dazu auch weder ja noch nein sagen, meint Marchetti. Die eigenen Überlegungen tut der Generalsekretär eher vage kund. Er verweist darauf, dass im Regierungsprogramm die Bekämpfung der "Shrinkflation" (das Verkleinern von Packungsinhalten, um die Teuerung zu verbergen) verankert sei. Zudem könnte man "wettbewerbsmäßig Dinge" starten, etwa was Transparenz angehe.

ÖVP gegen rückwirkendes Verbot 

Zudem spricht sich Marchetti gegen eine rückwirkende Verschärfung der Waffengesetze aus, die am Mittwoch die stellvertretenden SPÖ-Klubobfrau Julia Herr gefordert hatte. Dies sei "bisher nicht der Diskussionsstand" gewesen, so Marchetti.